GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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auch dann möglich sein, wenn Z.B. bei anderen geförderten Vorhaben Rückzahlungen wegen
nicht-zweckentsprechender Verwendung von Zuwendungen erforderlich werden.
2.2 Wenn die mehrjährigen Erfahrungen mit geförderten Park+Ride-Anlagen zeigen, dass
nur in einem "äußerst geringen Prozentsatz der Nachweis des Verwendungszwecks
vom Vorhabenträger nicht erbracht werden konnte" und wenn außerdem Planungsverfahren
und Akzeptanzuntersuchungen die Verwendung der Anlage für Park+Ride-
Nutzer bereits im Vorfeld zunehmend absichern, werden eventuelle Rückzahlungen
nahezu vermeidbar sein, so dass in finanztechnischer Hinsicht der Vorbehalt wirkungslos
ist.
2.3 Weil andererseits jedoch der sachdienliche Zwang es so genannten "Park+Ride-
Vermerks" im Bewilligungsbescheid unbestritten ist, sollte diese Praxis beibehalten
werden.
Umzugskosten
bei Erwerb von Häusern
FAK-Beschluss vom 28.04.1982:
Gemäß den Baukosten-Richtlinien zum GVFG gilt, wenn im Zuge von Verkehrsmaßnahmen
Wohnhäuser beseitigt werden müssen, erhalten die Eigentümer Entschädigungen.
Sozialpläne von Gemeinden schaffen keine zwingenden Rechtsvorschriften, nach denen weitere
Zuwendungen nach dem GVFG geleistet werden können.
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