GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Nach den Baukosten-Richtlinien zum GVFG gehören zum Bau oder Ausbau der Straße "Lichtzeichenanlagen
einschließlich der dazugehörigen Steuerungsanlagen". Unter bestimmten Voraussetzungen
kann im Einzelfall bei einer Straße nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 GVFG die Installierung
einer Steuerungsanlage als eine Ausbaumaßnahme angesehen werden, auch wenn an der
Straße selbst baulich nichts verändert wird. Diese Beurteilung ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit
dann gerechtfertigt, wenn durch die Maßnahme aufwendigere Straßenbaumaßnahmen
ersetzt werden.
BMF äußerte grundsätzliche Bedenken gegen jede Ausweitung des GVFG-Förderkataloges, sei
es durch gesetzliche Regelung oder durch großzügigere Auslegung.
Überbrückungsdarlehen
FAK-Beschluss vom 25.11.1983:
Entschädigungsleistungen sind zuwendungsfähig. Entsprechend sind Darlehensbeschaffungskosten
(Zinsen und Disagio) zur Abwendung von Entschädigungsleistungen zuwendungsfähig,
soweit sie wirtschaftlicher als eine Entschädigungsleistung einzuschätzen sind.
Umbau
Erörterung im FAK am 27.05.1986 und 17.11.1994:
Maßnahmen, die einen Rückbau von Straßen zum Gegenstand haben und die Eigenschaft der
Straße als verkehrswichtige Straße verändern, können nicht nach GVFG gefördert werden.
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind generell nicht förderfähig. Wenn eine Straße ihren
Charakter als Hauptverkehrsstraße behält, ist jedoch ein aus Gründen der Sicherheit oder der
Anpassung an geänderte Verkehrsverhältnisse durchzuführender Umbau - nicht Rückbau - förderfähig.“
Dabei gibt es Schwierigkeiten der Abgrenzung von werkehrlichen und städtebaulichen Maßnahmen.
Es gibt verstärkt gesellschaftspolitische Forderungen, hier tätig zu werden.
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