GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Zwischen den Förderbereichen OPNV und kommunaler Straßenbau ist - neben dem unter 2.2
beschriebenen Sachverhalt - auch dann eine Kostenteilung vorzunehmen, wenn in einem Linienzug
verschiedene - unterschiedlichen Förderbereichen zuzuordnende- Betriebsformen vorhanden
sind.
3. Fördervoraussetzungen/Förderumfang
Es sind die in § 3 GVFG genannten Fördervoraussetzungen maßgebend. Insbesondere muss
der Nachweis der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auf den gesamten Kosten der Verkehrsanlage
basieren. Bei zuwendungsfähigen Kosten von mindestens 50 Mio. DM ist - unabhängig von
der Zuordnung zu den Förderbereichen - eine standardisierte Bewertung durchzuführen. Eine
Förderung soll nur dann erfolgen, wenn der Bewertungsfaktor 1 erreicht wird.
Im Einzelfall kann im Zusammenhang mit der Stilllegung einer Schienenstrecke die Förderung
einer Spurbusstrecke infrage kommen. Dabei hat das betreffende Land die Voraussetzungen
des GVFG zu prüfen. Mit GVFG-Infrastrukturmitteln kann im übrigen nur der Bau oder Ausbau
der Spurbusstrecke, nicht jedoch der Abbau der Schienenstrecke gefördert werden.
Kosten der Busse und deren spezieller Ausstattung für den Spurbusbetrieb können nicht den
Kosten für die Streckeninfrastruktur zugerechnet werden.
FAK-Beschluss vom 17.11.1994:
Nach der Novellierung des GVFG im Jahre 1992 sind die unter Punkt 2. gemachten Aussagen
zur Kostenteilung zwischen IV und ÖV nicht mehr bindend, sondern als Hinweise zur Zuordnung
zu den Förderbereichen anzusehen.
Steuerungsanlagen des Straßenverkehrs
FAK-Beschluss vom 25.11.1983:
Die Mitglieder sprechen sich bei, einer Stimmenthaltung (BMF) für folgende Regelung aus:
Steuerungsanlagen des Straßenverkehrs können insbesondere bei Präferenzierung des ÖPNV
zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse beitragen und im Einzelfall aufwendige Straßenbaumaßnahmen
ersetzen
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