GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Die Regelung umfasst nur die Fälle, bei denen die Mittel nicht zweckgerecht eingesetzt werden.
Die Regelung tritt nach Zustimmung der Länder am 21.7.2004 in Kraft.
Bemerkung:
Zustimmung des BMF erfolgte mit Schreiben vom 19.08.2004, AZ: I B 4 – Ve 3050 – 17/04.
Rückforderungen bei nachträglichen Änderungen
des ÖPNV-Anteils bei Omnibusbetriebshöfen
UFAK-Beschluss vom 18.03.1986:
Ein Sinken des Anteils der im ÖPNV eingesetzten Busse um mindestens 15 %-Punkte soll nicht
in jedem Falle die Rückforderung von Zuwendungen auslösen dürfen. Das ist insbesondere dann
notwendig, wenn eine die wirtschaftliche Stabilität eines Unternehmens fördernde Zunahme des
Gelegenheitsverkehrs ohne absoluten Rückgang der im ÖPNV zurückgelegten Wagenkilometer
die prozentuale Reduzierung des ÖPNV-Anteils auslöst.
Der Arbeitskreis fasste mit einer Gegenstimme folgenden Beschluss:
Der Arbeitskreis hält es für erforderlich, im Rahmen der Omnibusbetriebshofförderung weiterhin .
zu prüfen, ob der Anteil der im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge nach der Förderung um mindestens
15 %-Punkte gesunken ist, Jedes Land hat aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorschriften
im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob und in welchem Umfang gewährte
Zuwendungen zurückzufordern sind.
Der Arbeitskreis beschloss folgende Ergänzung des Beschlusses:
Zur Vermeidung einer besonderen Härte sind Billigkeitsgesichtspunkte insbesondere dann zu
berücksichtigen, wenn der Anteil der im (OPNV eingesetzten Fahrzeuge um 15 %-Punkte oder
mehr gesunken ist, obwohl der Bestand an solchen Fahrzeugen objektiv nicht verringert wurde.
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