GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

- 41 –
Die Beantwortung der Frage zu 1) wird in der Regel eine Ermessensentscheidung darüber sein,
ob das Vorhaben geeignet ist, die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Bei späterem Wegfall
ursprünglich vorgelegener Voraussetzungen liegt die Ermessensentscheidung darin, ob der
Zeitraum, in dem die Voraussetzungen vorgelegen haben, als ausreichend anerkannt werden
kann.
Wird eine fehlerhafte Verwendung der Mittel angenommen, so ist die Frage zu 2) nach dem jeweiligen
geltenden Landeshaushaltsrecht zu entscheiden.
Ebenfalls eigenverantwortlich entscheiden die Länder über eine Verzinsung. Das bedeutet, dass
der Bund bei fehlerhafter Verwendung' von GVFG-Mitteln die Zuwendungen weder vom Vorhabenträger
selbst zurückfordern, noch die Rückforderung durch das Land erzwingen kann. Bei
vom Land abweichender Beurteilung der zweckentsprechenden Verwendung durch den Vorhabenträger
kann der Bund dem Land zwar seine abweichende Beurteilung mitteilen, aber nicht
verlangen, dass das Land sich anschließt.
Regelung zur Durchführung des GVFG im Falle der Rückforderung von Mitteln vom Letztempfänger
FAK-Beschluss vom 27.01.2004:
1. Bund und Länder sind der Auffassung, dass die Grundvereinbarung zwischen dem Bund
und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel
104a Abs. 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (Grundvereinbarung) bei
gesetzlichen Regelungslücken im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) eine Auslegungshilfe
darstellt.
2. Vom Letztempfänger wegen nichtzweckentsprechender Verwendung zurückgeforderte Beträge
sind gemäß Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Grundvereinbarung grundsätzlich an den Bund
in Höhe seines ursprünglichen Finanzierungsanteils weiterzuleiten, soweit nicht ein anderweitiger
zweckentsprechender Einsatz dieser Mittel durch das jeweilige Land im Rahmen
des jeweiligen GVFG-Bundes- oder Landesprogramms möglich ist.
3. Gleiches gilt gemäß Artikel 9 Abs. 2 Satz 2 der Grundvereinbarung auch für auf zurückgeforderte
Beträge fällige Zinseinnahmen.
4. Eine Vereinnahmung der Beträge gemäß Absatz 2 und 3 als allgemeine Deckungsmittel
des Landeshaushaltes ist nicht statthaft.
. . .