GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Rückforderung
Erörterung im UFAK vom 30.04. und 29 10 1975, FAK-Beschluss vom 18.02.1976:
Der Bund kann Bundesfinanzhilfen, die als Landeszuwendungen an einen Vorhabenträger weitergeleitet
worden sind, nicht vom Land mit der Begründung zurückfordern, die Mittel seien vom
Vorhabenträger nicht zweckentsprechend verwendet worden. Die Rückforderung vom Zuwendungsempfänger
obliegt dem Land. Die zurückgegebenen Mittel fließen in den Landeshaushalt
und stehen für die weitere Durchführung des Förderprogramms wieder zur Verfügung.
Begründug:
Die Länder verwalten die GVFG-Mittel in eigener Zuständigkeit. Daraus folgt, dass sie, auch die
Frage einer Rückforderung bei nicht gesetzesentsprechender Verwendung der Mittel durch den
Vorhabenträger eigenverantwortlich zu entscheiden haben.
Dabei sind 2 Entscheidungen zu treffen:
1. Liegt überhaupt eine fehlerhafte Verwendung vor?
2. Sollen die Mittel v o m Zuwendungsempfänger zurückgefordert werden?
Die Befugnis zur Hingabe von Finanzhilfen an die Länder begründet keine Verwaltungsbefugnis
des Bundes hinsichtlich der i m GVFG benannten kommunalen Verkehrswege und -anlagen.
Die diesbezüglichen Verwaltungsaufgaben liegen vielmehr ausschließlich bei den Ländern. Diese
- noch weniger Gemeinden oder Gemeindeverbände - haften auch nicht dem Bund auf Ersatz
eines , dem Bund aus fehlerhaftem Verwaltungshandeln entstehenden Vermögensschaden. Das
dürfte schon deshalb gelten, weil im GVFG-Bereich ein solcher Vermögensschaden aus fehlerhaftem
Verwaltungshandeln der Länder beim Bund nicht entstehen kann. Denn abgesehen vom
Ausnahmefall der Förderung nach § 11 GVFG (Vorhaben der Deutschen Bahn AG) darf der
Bund die für Zwecke des GVFG gebundenen Mittel für eigene Aufgaben nicht verwenden. Fehlerhaftes
Verwaltungshandeln eines Landes oder einer Gemeinde schadet daher nicht dem
Bund, sondern anderen Ländern (oder Gemeinden).
Im Falle des GVFG verwalten die Länder weder Haushaltsmittel des Bundes (die Finanzhilfen
gehen in die Landeshaushalte ein) noch nehmen sie Vermögensinteressen des Bundes wahr.
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