GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Erörterung im FAK am 26.03.2003:
In der Diskussion werben der Deutsche Städtetag und der VDV um Aufnahme von Leistungen
der Leistungsphasen 2, 3, 4 HOAI als zuwendungsfähige Kosten. Baden-Württemberg lehnt eine
Änderung ab. Nordrhein-Westfalen verweist auf den FAK-Beschluss vom 5.6.1997 zu Planungskosten.
Hessen und Bayern plädieren für eine restriktive Auslegung dieses Beschlusses. Seitens
BMVBW (Ref. S 11) wird auf das allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/2001 an die O-
bersten Straßenbaubehörden der Länder betreffend die Ausgabenzuordnung hingewiesen. Ergänzend
wird auf das Schreiben des BMVBW vom 5. Nov. 2002 – A 13 /2055.20 zur Zuwendungsfähigkeit
von Planungskosten Bezug genommen.
Eine Änderung des Beschlusses von 1997 wird mehrheitlich abgelehnt. Einzelfragen sollten ggf.
im Arbeitskreis Verkehrsanlagen des ÖPNV behandelt werden.
Reservebauteile
FAK-Beschluss vom 16./17.11.1992:
Ersatzteile sind nicht förderfähig: Bauteile, die im Rahmen der Betriebsgenehmigung zur Pflichtausstattung
gehören, gelten nicht als Ersatzteile und sind förderfähig.
Restflächen
Erörterung im UFAK am 19.02.1976:
Werden beim Grunderwerb kleine, nicht nutzbare Restflächen mitkauft, so sind die Kosten hierfür
zuwendungsfähig.
Kosten für Parkflächen - außer Standstreifen/Längsparkstreifen - sind nicht zuwendungsfähig.
Muss ein teils auf der Verkehrsfläche, teils auf der Parkfläche stehendes Gebäude abgerissen
werden, so sind die Kosten anteilmäßig den Grundstückskosten zuzuschreiben; sinngemäß ist
Nr. 18 Ortsdurchfahrt-Richtlinien anzuwenden.
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