GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Parkstreifen
FAK-Beschluss vom 25.11.1983, modifiziert durch FAK-Beschluss vom 17.11.1994:
Parkstreifen und Gehwege sind förderfähig; soweit sie Bestandteil einer verkehrswichtigen innerörtlichen
Straße sind.
FAK-Beschluss vom 27.01.2004:
Die Anlage von Parkstreifen an innerörtlichen verkehrswichtigen Straßen trägt dazu bei, den
Verkehrsfluss zu verbessern.
Bei der Festsetzung der Zuwendungen für Parkstreifen im Zusammenhang mit dem Bau oder
Ausbau einer Straße entscheidet das Land in eigener Zuständigkeit. Es bleibt dem Antragsteller
überlassen, die lokal geeignete Form (Längs-, Schräg- oder Senkrechtaufstellung) zu wählen.
Planungskosten
FAK-Beschluss vom 5.06.1997
Über den Vorschlag einer FAK-Arbeitsgruppe, pauschal bis zu 3% der zuwendungsfähigen Baukosten
als förderungsfähige Planungskosten bei GVFG-Vorhaben anzuerkennen, konnte keine
Einigung erzielt werden, da ein Einzelnachweis im Hinblick auf die gestiegenen Kosten bevorzugt
wurde.
Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst:
Planungskosten, soweit es sich um Verwaltungskosten handelt (vgl. Verwaltungskosten), sind
nicht zuwendungsfähig. Da aber erfahrungsgemäß ein Teil der Planungskosten nicht als Verwaltungsaufwand
anzusehen, sondern als Teil der Ausführung den Baukosten zuzurechnen ist,
werden die Leistungsphasen 5, 6 und 9 der HOAI (Ausführung, Objektbetreuung, Dokumentation)
als den zuwendungsfähigen Kosten zurechenbar angesehen (Voraussetzung: Leistungserbringung
durch Dritte).
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