GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Mittelrückflüsse
FAK-Beschluss vom 23.11.1988, modifiziert durch FAK-Beschluss vom 17.11.1994:
Die Länder. entscheiden in eigener Verantwortung über die Rückforderung von, Zuwendungen
aus Bundesfinanzhilfen und' über die Verzinsung, Zurückgezahlte Zuwendungen sind aufgrund
der Zweckbindung der GVFG-Förderung wieder zuzuführen.
Danach verbleiben zurückgezahlte Mittel des kommunalen Straßenbaus sowie der ÖPNV-
Landesprogramme bei dem jeweiligen Land, ÖPNV-Mittel des Bundesprogramms werden beim
Bundesprogramm vereinnahmt, wobei dem betreffenden Land ein Vorgriffsrecht eingeräumt
wird.
Zinsen für zurückgezahlte GVFG-Mittel sind nach Auffassung des Bundes an den Bundessaushalt
(Kap. 1218 Tit. 119 99) abzuführen. Hierzu bestehen jedoch unterschiedliche Auffassungen.
Diese Frage s o l l vom Bundesminister für Finanzen mit den Länderfinanzministern geklärt werden.
Nachträge
FAK-Beschluss vom 27.01.2004:
Bei der Abwicklung von Baumaßnahmen kann es zu Nachvergütungsforderungen des Auftragnehmers
kommen. Sie können zum einen begründet sein in einer nicht eindeutigen Beschreibung
der auszuführenden Arbeiten. Oder auch in Arbeiten, deren Notwendigkeit sich erst später
herausstellt. Üblicherweise wird eine Einigung in Nachtragsverhandlungen zwischen Auftragnehmer
und Auftraggeber angestrebt. Ist das Ergebnis eine Anerkennung (eines Teils) der
Nachvergütungsforderung, so sind diese Kosten in der Regel als zuwendungsfähig im Sinne des
GVFG anzusehen.
Ist in den Nachtragsverhandlungen keine Einigung zu erzielen, wird versucht, die Forderung auf
dem Klageweg durchzusetzen. Kommt es zu einem Urteil, so können die entsprechenden Mehrkosten
bei einer Fördermaßnahme als zuwendungsfähig angesehen werden.
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