GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

- 26 –
Die Grunderwerbskosten im Zuge solcher "In-sich-Geschäfte" sind im privaten Bereich nicht zuwendungsfähig
(siehe FAK-Beschluss vom 03.03.1977). Beiden öffentlichen Betrieben wurde
bisher der Grunderwerb zwischen Kommune und Eigengesellschaft als zuwendungsfähig, der
Grunderwerb zwischen Eigengesellschaften (Töchter) jedoch nicht als zuwendungsfähig behandelt.
Verschiedene Mitglieder äußerten Bedenken politischer und rechtlicher Art gegen die bisher
praktizierte unterschiedliche Behandlung der Zuwendungsfähigkeit bei Grunderwerbsvorgängen
im öffentlichen und privaten Bereich.
Es wurde beschlossen, dass wie bisher verfahren werden soll. Jedoch sollen auch die Kosten für
Grunderwerb zwischen Tochterbetrieben im öffentlichen Bereich zuwendungsfähig im Sinne des
GVFG sein. Im privaten Bereich ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Die
Zusatzfrage, ob auch die Kosten für den Erwerb von als Straßenland genutzten Grundstücken
nach dem 01.01.1961 zuwendungsfähig sind, wird vom , FAK bejaht. Die Grundstückspreise können
dabei jedoch nur sehr niedrig angesetzt werden.
Grunderwerbsrichtlinien
Änderung Ziffer 4 Satz 2
Erörterung im FAK am 25.11.1983:
BMF spricht sich für Streichung von Ziffer 4 Satz 2 der Grunderwerbsrichtlinien aus.
Die Mehrheit der Mitglieder ist jedoch der Auffassung, dass die gegenwärtige Regelung beibehalten
werden sollte.
Grundstück - freiwerdend -
Erörterung im UFAK am 22.01.1975 und 30.04.1975:
Der Wert eines freiwerdenden Grundstücks ist bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten
(Z. B. bei Verlegung von Betriebshöfen) 'zu berücksichtigen, gleich ob es verkauft wird oder
. . .