GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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nem Mitgesellschafter eines als Gesellschaft geführten Unternehmens erworben wird? Ein
gleichgelagertes Problem besteht, wenn bei einem durch Aufgabe der alten Anlage freiwerdenden
Grundstück derartige Eigentumsverhältnisse bestehen: Kann bzw. muss der Wert des freiwerdenden
Grundstücks von den zuwendungsfähigen Kosten abgesetzt werden?
Die Frage, ob bei der Beurteilung von einer formatrechtlichen - der Grunderwerb ist als eigenständiger
Rechtsvorgang zwischen zwei selbständigen Personen anzusehen - oder "wirtschaftlichen"
Betrachtungsweise auszugehen ist, trat schon in den Anfangszeiten der Gemeindeverkehrswegeförderung
auf, und zwar bei kommunalen Verkehrsunternehmen, die rechtlich selbständig
- z. B. als GmbH oder AG - geführt werden, aber ganz oder überwiegend in der Hand der
Gemeinde sind. Damals war vom Bundesminister für Verkehr der formatrechtliche Standpunkt
vertreten und der Grunderwerb des selbständigen Unternehmens von der Gemeinde als zuwendungsfähig
anerkannt worden. Der Grunderwerb wurde nur dann als nicht zuwendungsfähig angesehen,
wenn das Verkehrsunternehmen als unselbständiges, gemeindeeigenes Unternehmen
betrieben wurde. Die formatrechtliche Betrachtungsweise wurde nicht zuletzt deshalb als richtig
angesehen, weil als Ausgleich hierzu die Folgekostenpflicht herangezogen werden konnte: Selbständige
Unternehmen waren in der Regel folgekostenpflichtig, unselbständige nicht.
Überwiegend waren die Mitglieder des FAK der Ansicht, dass diese bei kommunalen Unternehmen
angewandte Handhabung nicht ohne weiteres auch auf private Unternehmen übertragen
werden kann. Bei diesen ist die Gefahr einer Bereicherung (Förderquote von überwiegend mehr
als 80 %!) weniger auszuschließen als bei öffentlichen Unternehmen.
Man war daher mit Mehrheit - ohne Widerspruch - der Ansicht, dass bei Festsetzung der zuwendungsfähigen
Kosten ein Grunderwerb innerhalb der Familie nicht z u berücksichtigen ist. Entsprechend
ist im Fall eines freiwerdenden Grundstückes der Wert des Grundstückes von den
zuwendungsfähigen Kosten abzusetzen. Dies ist ohne direkte Abweichung von der formatrechtlichen
Betrachtungsweise möglich, in dem von dem Gesetz eingeräumten. Spielraum für die Höhe
der Förderung - "bis zu 75 %" - Gebrauch gemacht w i r d .
FAK-Beschluss vom 10.10.1978:
Anlass, die Frage im FAK zu behandeln, ist die Sorge vor missbräuchlicher Ausnutzung, insbesondere
bei der Förderung von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten nach dem GVFG, Es
geht darum, dass im Unternehmensverband zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften
Grundstücke veräußert und erworben werden können, um auf diese Weise auch für den Grundstückserwerb
in den Genuss von Zuwendungen nach dem GVFG zu gelangen.
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