GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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- 24 – Lösung: Benötigt der Vorhabenträger die erste Rangstelle im Grundbuch zur Sicherung seiner Eigenfinanzierung, so kann ohne weiteres die Sicherung für den Rückforderungsanspruch nach IV. der "Be-triebshöfe-Richtlinien" an die folgende Rangstelle treten. Begründung: Der Rückforderungsanspruch ist auch an der folgenden Rangstelle noch ausreichend gesichert. Grunderneuerung Grunderneuerung ist - in Abgrenzung zur Wartung und Reparatur - die wesentliche Verbesserung des Gebrauchswerts ortsfester Verkehrsanlagen durch größere Instandsetzungen, Erneuerung oder Austausch einzelner oder mehrerer Komponenten FAK-Beschluss vom 17.11.1994: Grunderneuerungen sind nur in den neuen Bundesländern befristet förderfähig (§ 2 Abs. 3 GVFG). Die Wiederherstellung einer vorhandenen Verkehrsanlage nach deren Abnutzung dient der Erhaltung des ursprünglichen Verkehrswertes und ist Grunderneuerung. Erfolgt eine Verbesserung des Verkehrswertes durch eine Neuaufteilung bzw. Verbreiterung der Verkehrsflächen oder eine Erhöhung der Belastbarkeit bzw., Tragfähigkeit von Verkehrsflächen (einschl. Brücken), liegt ein förderungsfähiger Ausbau vor. Grunderwerb bei Betriebshöfen und zentralen Werkstätten in privater Hand Erörterung im FAK am 03.03.1977 und 17.11.1994: Wie ist bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten zu verfahren, wenn 'das für die neue Anlage benötigte Grundstück von einem Familienangehörigen des Unternehmers oder von ei- . . .
- 25 – nem Mitgesellschafter eines als Gesellschaft geführten Unternehmens erworben wird? Ein gleichgelagertes Problem besteht, wenn bei einem durch Aufgabe der alten Anlage freiwerdenden Grundstück derartige Eigentumsverhältnisse bestehen: Kann bzw. muss der Wert des freiwerdenden Grundstücks von den zuwendungsfähigen Kosten abgesetzt werden? Die Frage, ob bei der Beurteilung von einer formatrechtlichen - der Grunderwerb ist als eigenständiger Rechtsvorgang zwischen zwei selbständigen Personen anzusehen - oder "wirtschaftlichen" Betrachtungsweise auszugehen ist, trat schon in den Anfangszeiten der Gemeindeverkehrswegeförderung auf, und zwar bei kommunalen Verkehrsunternehmen, die rechtlich selbständig - z. B. als GmbH oder AG - geführt werden, aber ganz oder überwiegend in der Hand der Gemeinde sind. Damals war vom Bundesminister für Verkehr der formatrechtliche Standpunkt vertreten und der Grunderwerb des selbständigen Unternehmens von der Gemeinde als zuwendungsfähig anerkannt worden. Der Grunderwerb wurde nur dann als nicht zuwendungsfähig angesehen, wenn das Verkehrsunternehmen als unselbständiges, gemeindeeigenes Unternehmen betrieben wurde. Die formatrechtliche Betrachtungsweise wurde nicht zuletzt deshalb als richtig angesehen, weil als Ausgleich hierzu die Folgekostenpflicht herangezogen werden konnte: Selbständige Unternehmen waren in der Regel folgekostenpflichtig, unselbständige nicht. Überwiegend waren die Mitglieder des FAK der Ansicht, dass diese bei kommunalen Unternehmen angewandte Handhabung nicht ohne weiteres auch auf private Unternehmen übertragen werden kann. Bei diesen ist die Gefahr einer Bereicherung (Förderquote von überwiegend mehr als 80 %!) weniger auszuschließen als bei öffentlichen Unternehmen. Man war daher mit Mehrheit - ohne Widerspruch - der Ansicht, dass bei Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten ein Grunderwerb innerhalb der Familie nicht z u berücksichtigen ist. Entsprechend ist im Fall eines freiwerdenden Grundstückes der Wert des Grundstückes von den zuwendungsfähigen Kosten abzusetzen. Dies ist ohne direkte Abweichung von der formatrechtlichen Betrachtungsweise möglich, in dem von dem Gesetz eingeräumten. Spielraum für die Höhe der Förderung - "bis zu 75 %" - Gebrauch gemacht w i r d . FAK-Beschluss vom 10.10.1978: Anlass, die Frage im FAK zu behandeln, ist die Sorge vor missbräuchlicher Ausnutzung, insbesondere bei der Förderung von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten nach dem GVFG, Es geht darum, dass im Unternehmensverband zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften Grundstücke veräußert und erworben werden können, um auf diese Weise auch für den Grundstückserwerb in den Genuss von Zuwendungen nach dem GVFG zu gelangen. . . .
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