GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter
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Gemeinkostenzuschläge<br />
FAK-Beschluss vom 28.04.1982:<br />
Lohnkostenzuschläge für Eigenleistungen bei Vorhaben nach dem <strong>GVFG</strong> sollen auch weiterhin<br />
nach den Regelungen, die für Kreuzungsvorhaben nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EWG)<br />
gelten, gehandhabt werden; die entsprechenden Lohnsätze (einschl. der Lohnkostenanteile für<br />
Urlaub, Vermögensbildung, etc.) werden jährlich fortgeschrieben. Die Änderung der Lohnkostenzuschläge<br />
wird im Rahmender Vorschriften des EKrG, behandelt.<br />
Gepäckschließfächer<br />
Erörterung im UFAK am 30.04.1975, FAK-Beschluss vom 18.02.1976:<br />
Bezuschussung nicht möglich, weil Amortisation durch Entgelt (Entscheidung des Landes im<br />
Einzelfall)<br />
Grundbuch - Rangstelle - /Dingliche Sicherung<br />
Erörterung im UFAK am 26.11.1974 und 29.10.1975 (der FAK gab keine Empfehlung ab):<br />
Problem:<br />
Der Vorhabenträger eines neuen Betriebshofes oder einer zentralen Werkstatt muss in der Regel<br />
die erste Rangstelle im Grundbuch für die Finanzierung seines eigenen Anteils einräumen,<br />
so dass diese Rangstelle nicht für die Sicherung eines evtl. Rückforderungsanpruchs nach IV.<br />
Nr. 2 (Betriebshöfe-RL) zur Verfügung steht. Die erste Rangstelle für diesen Anspruch ist von<br />
Landesseite bisher gefordert worden, Z.B. in Baden-Württemberg.<br />
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