GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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- 22 – Förderpauschale für Fahrzeugausrüstung Erörterung im UFAK am 25.10.1993: Zur Erfüllung der Basisfunktionen wird die Fahrzeugausrüstung (ohne Verkabelung) ohne Einzelnachweis der hierzu erforderlichen Anlagenteile mit einer Pauschale pro Fahrzeug gefördert. Diese beträgt bei Einrichtungsfahrzeugen 15.000 DM und bei Zweirichtungsfahrzeugen 30.000 DM. (vgl. Merkblatt zur Förderung von rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystemen RBL) Fremdnutzung von Betriebshöfen FAK-Beschluss vom 05.06.1997: Es besteht Übereinstimmung, dass eine Nutzung von GVFG-geförderten Betriebshöfen durch Nicht-ÖPNV-Bereiche, solange sie von untergeordneter Bedeutung bzw. vorübergehend ist, förderunschädlich ist und keine Rückforderungsansprüche auslöst. Funkanlagen- ortsfest - Erörterung im UFAK am 20.04.1975, FAK-Beschluss vom 18.02.1976: Funkanlagen bei Betriebshöfen und Werkstätten können analog den Baukosten-RL zuwendungsfähig sein. . . .
- 23 – Gemeinkostenzuschläge FAK-Beschluss vom 28.04.1982: Lohnkostenzuschläge für Eigenleistungen bei Vorhaben nach dem GVFG sollen auch weiterhin nach den Regelungen, die für Kreuzungsvorhaben nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EWG) gelten, gehandhabt werden; die entsprechenden Lohnsätze (einschl. der Lohnkostenanteile für Urlaub, Vermögensbildung, etc.) werden jährlich fortgeschrieben. Die Änderung der Lohnkostenzuschläge wird im Rahmender Vorschriften des EKrG, behandelt. Gepäckschließfächer Erörterung im UFAK am 30.04.1975, FAK-Beschluss vom 18.02.1976: Bezuschussung nicht möglich, weil Amortisation durch Entgelt (Entscheidung des Landes im Einzelfall) Grundbuch - Rangstelle - /Dingliche Sicherung Erörterung im UFAK am 26.11.1974 und 29.10.1975 (der FAK gab keine Empfehlung ab): Problem: Der Vorhabenträger eines neuen Betriebshofes oder einer zentralen Werkstatt muss in der Regel die erste Rangstelle im Grundbuch für die Finanzierung seines eigenen Anteils einräumen, so dass diese Rangstelle nicht für die Sicherung eines evtl. Rückforderungsanpruchs nach IV. Nr. 2 (Betriebshöfe-RL) zur Verfügung steht. Die erste Rangstelle für diesen Anspruch ist von Landesseite bisher gefordert worden, Z.B. in Baden-Württemberg. . . .
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