GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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- 18 – Erschließungskosten bei Grunderwerb FAK-Beschluss vom 10.10.1978 (Evtl. nochmalige Erörterung im FAK): Auch Erschließungskosten, die nach Grunderwerb und vor Bewilligungsbescheid anfallen, sind zuwendungsfähig. Fahrgastzähleinrichtungen - stationär - FAK-Beschluss vom 27.05.1986 (mit 9 Stimmen gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung): Zählgeräte, die Grundlage für die Einnahmeaufteilung im Verbund sind, sind nicht zuwendungsfähig und unterscheiden sich von den Zählgeräten; die Bestandteil des rechnergesteuerten Betriebsleitsystems sind. Fahrradwege Erörterung im FAK am 28.04.1982: Nach GVFG und Bundesfernstraßengesetz (§ 5a FSVG) ist derzeit eine Förderung von Fahrradwegen möglich, wenn ein Zusammenhang mit einer nach GVFG oder FSVG förderungsfähigen Straße gegeben ist. Eine darüber hinausgehende Förderung würde eine Änderung der entsprechenden Gesetze bedingen. Der Bundesminister für Verkehr bemüht sich, im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die ländlichen Wege - soweit möglich -in ein Fahrradwegeprogramm einzubeziehen. . . .
- 19 – FAK-Beschluss vom 17.11.1994: Die nachträgliche Anlage separater Radwege und die bauliche Neuaufteilung des Straßenraumes zur Anlage von Radverkehrsflächen an förderungsfähigen Straßen sind förderungsfähige Ausbaumaßnahmen. selbständig geführte Radwege 1 FAK-Beschluss vom 27.01.2004: Selbständig geführte Radverkehrsanlagen in gemeindlicher Baulastträgerschaft können im Rahmen des GVFG förderfähig sein. Es muss sich - wie bei den Straßen für den motorisierten Verkehr auch - um für den Radverkehr wichtige Wege handeln. Die kommunalpolitische Zielsetzung muss gemäß § 3 durch die entsprechende Ausweisung im Flächennutzungsplan der Gemeinde oder durch besondere Darstellung in einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan zum Ausdruck gebracht werden. Begründung: Die Forderung, selbständig geführte Radwege aus Mitteln des GVFG zu fördern, ist in der Vergangenheit wiederholt geäußert worden. Bisher wurde darauf hingewiesen, dass die zu fördernden Straßen dem motorisierten Verkehr gewidmet sein müssen. Ein entsprechender negativer Beschluss der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz (VALK) datiert vom 10./11. März 1999. Zur nachhaltigen Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans bedarf es jedoch einer zeitgemäßen Auslegung der Bestimmungen des GVFG. Hierdurch würde den Städten, Gemeinden und Kreisen mehr Spielraum bei der Radverkehrsfinanzierung eröffnet. Vor dem Hintergrund eines geänderten Verkehrsbewusstseins, bei dem der nicht motorisierte Fahrradverkehr eine ernst zu nehmende Größe im Modal Split der Verkehrsarten darstellen soll, wird daher eine Förderung von selbständig geführten Radverkehrsanlagen im Rahmen des GVFG für zulässig gehalten, soweit bestimmte Kriterien erfüllt sind. 1 Beschluss Radwege von 1997 ist nach Auffassung des BMVBW mit diesem Beschluss obsolet Radwege - FAK-Beschluss vom 05.06.1997 Ein reiner Radweg (oder auch Fussweg) kann nie als verkehrswichtige Starße im Sinne des GVFG qualifiziert werden. Die Anlage von Radwegen kann nur dann mir GVFG-Mitteln gefördert werden, wenn ein enger Zusammenhang mir einer förderfähigen Starße besteht, d.h. wenn von den Radwegen Teilfunktionen dieser Straße übernommen werden. In diesem Falle müssen sie auch nicht unmittelbar neben dieser Staße verlaufen. . . .
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