GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Eisenbahnkreuzungsgesetz
a) Förderungsfähigkeit von Kostenanteilen der DB
Erörterung im UFAK am 29.10.1975, FAK-Beschluss vom 18.02.1976:
Investitionszuschüsse nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 11 GVFG können in Ausnahmefällen
auf den Kostenanteil der DB an Kreuzungsmaßnahmen auch dann verwendet werden,
wenn eine Fernverkehrsstrecke der DB betroffen ist. Solche Investitionszuschüsse sollen in der
Regel nur dann gewährt werden, wenn es sich um kostenaufwendige Maßnahmen zur Beseitigung
von BÜ innerhalb geschlossener Ortschaften handelt.
Begründung:
Eine solche Förderungsmöglichkeit sollte mit § 2 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 11 ausdrücklich
geschaffen werden. Hierüber gab es bei der Erarbeitung des Gesetzes keine Zweifel.
Selbstverständlich muss es sich bei der Kreuzungsmaßnahme um ein nach GVFG förderungswürdiges
Vorhaben handeln.
b) Verwaltungskosten nach dem EKrG - Umfang der zuwendungsfähigen Kostenanteile bei
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GVFG
Erörterung im UFAK am 19.02.1976:
Nach dem EWG wird die volle Kostenmasse (einschl. Verwaltungskosten, Probebohrungen
usw.) aufgeteilt. Die Verwaltungskosten (siehe auch übrige Richtlinien) bei EKrG-Maßnahmen
sind nicht zuwendungsfähig.
c) Vorrang der GVFG-Förderung vor der § 17 EKrG-Förderung bei EKrG-Maßnahmen
(siehe hierzu Nr. 10 Abs. 4 EWG-Richtlinien 1988 und , Kommentar Marschall/Schweinsberg zu
§ 17 EKrG/Ziff. 7)
FAK-Beschluss vom 16./17.11.1992:
Da kein Rechtsanspruch auf GVFG-Förderung besteht, kann EKrG-Finanzierung nicht mit Hinweis
auf GVFG-Fördermöglichkeit abgelehnt werden.
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