GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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geförderten Verkehrsinvestitionen grundsätzlich für einen längeren Zeitraum als 20 Jahre dem
öffentlichen Personennahverkehr dienen. Eine Ausrichtung der Dauer der Zweckbindung an der
voraussichtlichen Nutzungsdauer der Anlage erschiene von daher durchaus sachgerecht. Das
Finanzministerium Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass aus seiner Sicht bei einer Orientierung
am steuerlichen Abschreibungszeitraum eine Bindungsfrist von 30 Jahren für Omnibusbetriebshöfe
richtig erscheine. Nach eingehender Erörterung der Frage sprachen sich die Vertreter
der Bundesländer Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Saarland für eine
20jährige und die Vertreter von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine
30jährige Bindungsfrist aus.
Eigenleistungen
Im Rahmen der Vermessungsarbeiten
FAK-Beschluss vom 26.03.2003:
Vermessungskosten und Katastergebühren sind grundsätzlich den zuwendungsfähigen Ausgaben
hinzuzurechnen. Diese Kosten gehören entsprechend den Grunderwerbsregelungen nach
den „Abgrenzungsrichtlinien“ zum Umfang der Gestehungskosten. Dabei wird nicht unterschieden,
bei wem die Kosten anfallen.
Die entsprechenden Ausgaben sind zuwendungsfähig, wenn die Arbeit von einem öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur oder von dem beim Zuwendungsempfänger angesiedelten kommunalen
Vermessungs- bzw. Katasteramt durchgeführt werden.
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