GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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2. Grundlage für die jährliche Mittelzuweisung des Bundes an die Länder sind - im Rahmen
der gesetzlich geregelten Mittelverteilung - die für das jeweilige Land im Bundes- und Landesprogramm
ausgewiesenen Beträge.
3. Programmzuordnung
3.1 Schienenvorhaben in Verdichtungsräumen einschließlich Randgebiete über 100 Mio.
DM zuwendungsfähige Kosten können wahlweise entweder in das Bundesprogramm
oder das jeweilige Landesprogramm aufgenommen werden.
3.2 Vorhaben, die in das Bundesprogramm aufgenommen wurden, können zur beschleunigten
Durchführung ergänzend aus dem Landesprogramm (Zuschußsatz,60 %) gefördert
werden; dabei handelt es sich dann um eine endgültige Finanzierung, keine
Vorfinanzierung,
3.3 In Einzelfällen können Vorhaben, die in das, Bundesprogramm aufgenommen sind und
mit bis zu 60 % gefördert werden, zur Entlastung der kommunalen/Landeshaushalte
aus dem jeweiligen Landesprogramm ergänzend mit bis zu 75 % gefördert werden.
Dingliche Sicherung von Zuwendungen bei
Vorhaben privater Träger - Dauer -
Erörterung im FAK am 20.01.1981:
Bau bzw. Ausbau von Omnibusbetriebshöfen werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 GVFG gefördert. Zur
Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung und zur Sicherung eines
evtl. Wertausgleichs wird vielfach bei privaten Zuwendungsempfängern die Eintragung einer beschränkten
'persönlichen Dienstbarkeit und einer Grundschuld zur Voraussetzung der Gewährung
der Zuwendung gemacht.
Eine Veräußerung, Vermietung, Verpachtung oder Zweckentfremdung innerhalb eines Zeitraums
von 20 Jahren seit Fertigstellung bedarf der Zustimmung der Bewilligungsbehörde; diese entscheidet
ggf. auch über einen Wertausgleich.
Die Zuwendungsempfänger gehen davon aus, dass die eingetragenen dinglichen Rechte nach
Ablauf von 20 Jahren generell zur Löschung bewilligt werden müssen. Andererseits sollen die
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