GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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- 12 – Betriebserschwerniskosten Erörterung im UFAK am 19.02.1976: Betriebserschwerniskosten des Baulastträgers selbst sind in keinem Fall zuwendungsfähig, daher auch keine Berücksichtigung eines Wertausgleichs; Betriebserschwerniskosten eines Dritten sind zuwendungsfähig. Betriebsleitsysteme - rechnergesteuert - FAK-Beschluss vom 27.05.1975 und FAK-Beschluss vom 17.11.1994: Die Erstausstattung mit einem Fahrzeuggerät als Bestandteil des rechnergesteuerten Betriebsleitsystems wird in die Förderung einbezogen. (vergl. Merkblatt zur Förderung rechnergesteuerter Beschleunigungs- und Betriebsleitsysteme RBBL) Bundesprogramm Finanzierungsfragen "Bundesprogramm"(20 %) und "Landesprogramm" (80 %), Abgrenzung, Fördersätze bei Überschneidung Erörterung im UFAK am 17.03.1992, FAK-Beschluss vom 16./17.11.1992: (Über die Formulierungen im Punkt 3, (mit Unterpunkten) wurde abgestimmt- Ergebnis: "einstimmig gebilligt".) 1. Die Förderung sämtlicher GVFG-Vorhaben ist - unabhängig von den jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten - im Landesprogramm denkbar. Das Bundesprogramm hat - beschränkt auf bestimmte Vorhabengruppen - ergänzenden Charakter. . . .
- 13 – 2. Grundlage für die jährliche Mittelzuweisung des Bundes an die Länder sind - im Rahmen der gesetzlich geregelten Mittelverteilung - die für das jeweilige Land im Bundes- und Landesprogramm ausgewiesenen Beträge. 3. Programmzuordnung 3.1 Schienenvorhaben in Verdichtungsräumen einschließlich Randgebiete über 100 Mio. DM zuwendungsfähige Kosten können wahlweise entweder in das Bundesprogramm oder das jeweilige Landesprogramm aufgenommen werden. 3.2 Vorhaben, die in das Bundesprogramm aufgenommen wurden, können zur beschleunigten Durchführung ergänzend aus dem Landesprogramm (Zuschußsatz,60 %) gefördert werden; dabei handelt es sich dann um eine endgültige Finanzierung, keine Vorfinanzierung, 3.3 In Einzelfällen können Vorhaben, die in das, Bundesprogramm aufgenommen sind und mit bis zu 60 % gefördert werden, zur Entlastung der kommunalen/Landeshaushalte aus dem jeweiligen Landesprogramm ergänzend mit bis zu 75 % gefördert werden. Dingliche Sicherung von Zuwendungen bei Vorhaben privater Träger - Dauer - Erörterung im FAK am 20.01.1981: Bau bzw. Ausbau von Omnibusbetriebshöfen werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 GVFG gefördert. Zur Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung und zur Sicherung eines evtl. Wertausgleichs wird vielfach bei privaten Zuwendungsempfängern die Eintragung einer beschränkten 'persönlichen Dienstbarkeit und einer Grundschuld zur Voraussetzung der Gewährung der Zuwendung gemacht. Eine Veräußerung, Vermietung, Verpachtung oder Zweckentfremdung innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren seit Fertigstellung bedarf der Zustimmung der Bewilligungsbehörde; diese entscheidet ggf. auch über einen Wertausgleich. Die Zuwendungsempfänger gehen davon aus, dass die eingetragenen dinglichen Rechte nach Ablauf von 20 Jahren generell zur Löschung bewilligt werden müssen. Andererseits sollen die . . .
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