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PRESSBAUMER<br />

MITTEILUNGEN<br />

März <strong>2008</strong><br />

<strong>www</strong>.pressbaum.spoe.at<br />

Valentin mit Onodi<br />

einen Tag vor Valentin, also am 13.<br />

Februar, besuchte die Landeshauptmann-Stellvertreterin<br />

Heidemaria Onodi<br />

den Bezirk Wien - Umgebung. Um<br />

8.30 Uhr machte sie Halt in Pressbaum.<br />

Sie suchte die Mitarbeiter der Post, der<br />

Polizei und der Bank Austria auf, um<br />

sich über die Arbeitssituation zu Informieren.<br />

Als Valentinsgruß verteilte sie<br />

rote Nelken an Pressbaumer Bürger.<br />

Onodi nahm sich auch Zeit für ein<br />

Gespräch, mit den Funktionären um<br />

über Landes- und Gemeindepolitik,<br />

aber auch über aktuelle Bundesprobleme<br />

zu sprechen. So auch über einen<br />

möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss<br />

zu den Vorwürfen<br />

des Ex-Bundeskriminalamtschefs Herwig<br />

Haidinger. Ein dichtes Programm<br />

mit viel Intensität für die Landeshauptmann-Stellvertreterin.<br />

SPÖ-Landtagskandidat GGR Alfred Gruber,<br />

LHstv. Heidemaria Onodi, SPÖ-Obmann<br />

GGR Ing. Walter Hoffmann (v.l.n.r.).<br />

unser kindergarten:<br />

die vorarbeiten haben begonnen<br />

GGR Alfred Gruber im Gespräch mit Baumeister Alfred Rauchberger und einem<br />

Mitarbeiter der Firma Peithner über den neu zu errichtenden Kindergarten.<br />

die vorarbeiten für den neuen<br />

Kindergarten haben bereits begonnen.<br />

Auf den Schubertgründen, Hauptstraße<br />

127, wo das Gebäude für sieben<br />

Kindergartengruppen errichtet werden<br />

soll, wird fleißig gegraben. Geschäftsführender<br />

Gemeinderat Alfred Gruber<br />

überzeugte sich persönlich vor Ort über<br />

die Lage. Die Planung ist im wesentlichen<br />

abgeschlossen. Das im Zuge des<br />

Kindergartenbaus benötigte Grundstück<br />

der Familie Schubert soll mit dem<br />

Geld für das bereits öffentlich angebotene<br />

Grundstück mit 3.634 m2 Größe<br />

in der Rosette Anday-Straße (hinter den<br />

Tennisplätzen), das mit Bauland-Kernland<br />

gewidmet ist und vom Land als<br />

zu klein angesehen wurde, finanziert<br />

werden.<br />

„Einem raschen Baufortschritt steht<br />

faktisch nichts mehr im Weg. Die Eltern<br />

können sich auf den Kindergarten freuen“,<br />

sagt Gruber.<br />

SPÖ_<strong>Zeitung</strong>_1_<strong>2008</strong>.indd 1<br />

20.02.<strong>2008</strong> 21:43:09 Uhr


2 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN März <strong>2008</strong><br />

jetzt haben auch die 16-jährigen das<br />

wort <strong>–</strong> sie bestimmen mit, wie es in<br />

Niederösterreich weitergeht<br />

viele junge Menschen die heuer zu<br />

ersten Mal bei der Landtagswahl<br />

ihre Stimme abgeben sollen, werden in<br />

diesen Tagen einen Brief mit einer Aufforderung<br />

zur Wahl zu gehen erhalten.<br />

Der SPÖ war die Senkung des Wahlalters<br />

auf nunmehr 16 Jahre wichtig, und<br />

es ist wichtig aktiv mitzuentscheiden.<br />

Hier der Wortlaut des Briefes:<br />

Es liegt an Dir aktiv mitzuentscheiden<br />

wie die Zukunft in Niederösterreich<br />

aussieht! Bei der Landtagswahl am 9.<br />

März hast Du erstmals die Möglichkeit<br />

Deine Stimme abzugeben. „Wählen mit<br />

16“, eine langjährige <strong>–</strong> von der ÖVP NÖ<br />

oftmals abgelehnte <strong>–</strong> SPÖ-Forderung,<br />

ist nun endlich in die Tat umgesetzt <strong>–</strong><br />

und davon wirst auch Du profitieren.<br />

Der SPÖ ist es wichtig, dass die Wünsche<br />

junger Menschen mehr Beachtung<br />

finden. Denn: Wer ein gewichtiges<br />

Wort mitzureden hat, dessen Anliegen<br />

werden auch ernst genommen! Die NÖ<br />

SozialdemokratInnen waren stets die<br />

treibende Kraft hinter dieser demokratiepolitisch<br />

wichtigen Wahlaltersenkung,<br />

da die Politik von heute über die<br />

Lebensbedingungen und Chancen von<br />

morgen bestimmt.<br />

Der SPÖ liegt Jugendpolitik am Herzen.<br />

Jüngstes Beispiel dafür ist die von<br />

der Bundesregierung beschlossene<br />

Ausbildungsgarantie für alle unter<br />

18-Jährigen. Das bedeutet: Jugendliche,<br />

die weder eine Schule besuchen noch<br />

einen Lehrplatz haben, bekommen eine<br />

vollwertige Ausbildung mit Abschluss<br />

in einer überbetrieblichen Einrichtung.<br />

Uns ist es wichtig, dass junge<br />

Menschen nicht auf der Straße stehen,<br />

sondern Perspektiven vorfinden.<br />

Die SPÖ hat für die nächsten Jahre ein<br />

ehrgeiziges Arbeitsprogramm: Wir wollen<br />

vorrangig die Jugendarbeitslosigkeit<br />

mit allen uns zur Verfügung stehenden<br />

Mitteln bekämpfen. Wir setzen uns<br />

für zusätzliche Jugendzentren in allen<br />

Regionen und die Verbesserung mobiler<br />

Jugendarbeit ein. Weiters ist es uns<br />

wichtig, für mehr Mobilität zu sorgen.<br />

Wir brauchen Discobusse und Sammeltaxis<br />

für sichere Hin- und Heimwege.<br />

Im Landtag forderten wir in diesem<br />

Zusammenhang kürzlich eine allgemeine<br />

Freifahrt für Jugendliche mit<br />

der „NÖ Jugendkarte 1424“ <strong>–</strong> doch dies<br />

scheiterte einmal mehr am Widerstand<br />

der ÖVP NÖ.<br />

Eine Stimme für die SPÖ bei der Landtagswahl<br />

am 9. März ist eine Stimme<br />

für die Jugend. Nütze Deine Chance<br />

und gehe wählen! Wir machen uns<br />

weiter für Jugendanliegen stark und<br />

würden uns freuen, wenn Du uns mit<br />

Deiner Stimme unterstützt!<br />

Mit besten Grüßen,<br />

Alfred Gruber. Kandidat der SPÖ für den<br />

NÖ-Landtag<br />

ÖVP hat kein Herz für alte Leute und junge Familien<br />

Mit Bestürzung habe ich Einzelheiten der Budget-Debatte im Rathaus erfahren. Es soll ja auch eine Sitzungsunterbrechung von<br />

mehr als einer Stunde gegeben haben, um die Parteien auf das ÖVP-Budget umzustimmen. Da aber SPÖ und FPÖ ein Gegenbudget<br />

vorlegten, musste die ÖVP den Grünen große Zugeständnisse machen. Wie immer waren die Gemeinderäte Kalchhauser<br />

und Fahrner das Zünglein an der Waage. Wer weiß, was man denen alles versprechen hat müssen, um ihre Zustimmung<br />

zum Budget zu erhalten. Aufgrund des nur mit knapper Mehrheit beschlossenen Voranschlags <strong>2008</strong> stehen nun den Bürgern<br />

eine Menge Gebührenerhöhungen ins Haus, die bereits ebenfalls mit knapper Mehrheit beschlossen wurden. Ich bin Witwe<br />

und die Pensionsangleichung, die erst kürzlich gewährt wurde, kann das nicht wett machen. Zwar sollen die Erhöhungen erst<br />

ab 1. April gelten, was ich aber als ehemalige Gemeinderätin nur als Schönreden vor der Landtagswahl sehe. Dass der Einkaufsbus,<br />

den SPÖ und FPÖ forderten, nicht verwirklicht wird, ärgert mich. Erst kürzlich musste ich einige Arztwege auf mich<br />

nehmen. Da ich kein Auto mehr besitze, bin ich auf das Taxi angewiesen, das es glücklicherweise noch gibt. Auch Familien mit<br />

kleinen Kindern, die kein Zweitauto besitzen, würden vom Einkausfsbus profitieren. Die Mütter würden diesen Bus sicher auch<br />

gerne nutzen. Ich bin enttäuscht, dass die ÖVP die sich „christlich sozial“ nennt, so wenig für alte Leute und junge Familien<br />

übrig hat.<br />

Helga Urban<br />

SPÖ_<strong>Zeitung</strong>_1_<strong>2008</strong>.indd 2<br />

20.02.<strong>2008</strong> 21:43:10 Uhr


März <strong>2008</strong><br />

PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 3<br />

Landespolitik von Innen <strong>–</strong> ÖVP lehnte<br />

konstruktive Vorschläge der SPÖ ab<br />

ganze fünf Anträge, die in der<br />

vergangenen Sitzung von der SPÖ<br />

eingebracht wurden, fanden aufgrund<br />

des Blockade-Kurses der ÖVP keine<br />

Mehrheit. Es manifestiert sich, dass<br />

jede Idee, die von der SPÖ kommt, von<br />

der ÖVP abgelehnt wird. Worum ging es<br />

in den Anträgen konkret?<br />

SchülerInnen- und<br />

Lehrlingsfreifahrt<br />

SchülerInnen können an Schultagen<br />

die öffentlichen Verkehrsmittel für die<br />

Fahrt zur Schule kostenlos nutzen. In<br />

Wien ist das auch in den Ferien möglich.<br />

Die SPÖ NÖ forderte dies nun auch<br />

in Niederösterreich umzusetzen. Die<br />

Jugendkarte 1424 des Landes NÖ würde<br />

sich anbieten um als Freifahrtskarte<br />

für SchülerInnen und Lehrlinge eingesetzt<br />

zu werden. Weder ökologische<br />

noch verkehrssicherheitstechnische<br />

Argumente zum Wohle unserer Jugend<br />

konnten die ÖVP zum Einlenken<br />

bewegen.<br />

NÖ Sanierungsgesellschaft<br />

Wie das aktuelle Beispiel der Firma<br />

Battenfeld zeigt, kann es nicht von politischen<br />

Zufälligkeiten abhängen, ob von<br />

öffentlicher Hand bei einer drohenden<br />

Unternehmensinsolvenz Hilfestellung<br />

gewährt wird oder nicht, bzw. ob Sanierungskonzepte<br />

geschaffen werden, die<br />

dazu angetan sind, gerade einmal über<br />

den nächsten Wahltermin zu kommen.<br />

Daher forderte die SPÖ NÖ ein Konzept<br />

für eine NÖ Sanierungsgesellschaft<br />

zu schaffen, mit dem Ziel, in wirtschaftliche<br />

Schwierigkeiten geratenen<br />

Unternehmen aktive Hilfestellung zu<br />

gewähren. Obwohl es hier auch um die<br />

Interessen der Wirtschaft und damit<br />

um die Sicherung von Arbeitsplätzen<br />

geht, wurde der Antrag durch die Gegenstimmen<br />

der ÖVP abgelehnt.<br />

Stromkostenbeitrag<br />

Die ständig steigenden Energiekosten<br />

für Strom, als teilweise Folgeerscheinung<br />

der massiv gestiegen Rohölpreise<br />

und allgemein der Primärenergieträger,<br />

belasten viele LandesbürgerInnen in<br />

Niederösterreich massiv. Die Energiepreise<br />

haben sich seit 2000 um mehr<br />

als 30 % erhöht. Die Gewinne der Energielieferanten<br />

steigen dabei unaufhörlich.<br />

Die SPÖ NÖ forderte daher zur<br />

Abfederung der in den letzten Jahren<br />

gestiegenen Stromkosten einen Stromkostenbeitrag<br />

(vgl. Heizkostenzuschuss)<br />

in der Höhe von 100,-- Euro pro Verrechnungsjahr<br />

einzuführen. Diese sozial<br />

gerechte Zahlung aus den Rekordgewinnen<br />

des Landesbetriebes wurde von<br />

der ÖVP abgelehnt.<br />

Unterstützung von<br />

Rettungsorganisationen<br />

Es ist nichts Neues, dass unsere Rettungsorganisationen<br />

mit starken<br />

Finanznöten kämpfen. Die SPÖ NÖ hat<br />

dazu schon einige Anträge zur Mehrwertsteuerbefreiung<br />

für Blaulicht-Organisationen<br />

eingebracht, die allesamt<br />

von der ÖVP abgelehnt wurden. Am<br />

24.1. kam ein abgelehnter Antrag hinzu:<br />

Die Lebig verrechnet jeder Rettungsorganisation<br />

6,6 Euro pro Fahrt. Die SPÖ<br />

forderte, dass dieser Beitrag zumindest<br />

halbiert werden muss. Die ÖVP hat diesen<br />

Vorschlag gegen die Interessen der<br />

Freiwilligenorganisationen abgelehnt.<br />

Stromkosten des Landes<br />

Seit das Land NÖ mit der EVN AG per<br />

1.02.2006 ein neues Tarifmodell vereinbart<br />

hat, liegt der Strompreis für das<br />

Landesklinikum Weinviertel Mistelbach<br />

deutlich über dem Durchschnittspreis<br />

für Stromlieferungen an die Industrie,<br />

und zwar um rund 25 %. Eine ähnliche<br />

Entwicklung hat der Rechnungshof<br />

auch bei der Überprüfung anderer Landeskrankenanstalten<br />

festgestellt. Die<br />

SPÖ NÖ forderte daher, die gegenwärtigen<br />

Energie-Liefervereinbarungen mit<br />

der EVN zu überprüfen und Verträge,<br />

die im Vorjahr über den durchschnittlichen<br />

Preisen der Industrie gelegen<br />

sind, neu zu verhandeln, sowie einen<br />

jährlichen Bericht über den Energieverbrauch<br />

und die Energiekosten für<br />

Landeseinrichtungen. Die ÖVP stört es<br />

nicht, wenn das Land zu viel Steuergeld<br />

zahlt und hat daher auch diesen Antrag<br />

abgelehnt.<br />

LGF Dr. Josef Leitner: „Ländlicher Raum<br />

ist mehr als Landwirtschaft!“<br />

ÖVP NÖ schaut wie immer<br />

nur auf einige wenige<br />

Die Freude darüber, dass die ÖVP NÖ<br />

nach Jahren des Stillschweigens zum<br />

schwarz-blau-orangen Zusperr-Kurs<br />

des Ländlichen Raumes eine „Charta<br />

ländlicher Raum“ habe, werde gedämpft<br />

durch die Schwerpunktsetzung<br />

des präsentierten Programms, so der<br />

Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Dr.<br />

Josef Leitner: „ Überhaupt keine Frage,<br />

dass die Landwirtschaft Unterstützung<br />

braucht. Dass sich die ÖVP-NÖ-<br />

Schwerpunkte für den ländlichen Raum<br />

aber auf ein Ausbauprogramm für das<br />

Güterwegnetz und auf die Modernisierung<br />

landwirtschaftlicher Betriebe<br />

beschränken, lässt für mich nur einen<br />

Schluss zu: Die ÖVP NÖ schaut wie immer<br />

nur auf ihre eigene Klientel.“<br />

Steuer- und Familienpolitik,<br />

aber fair<br />

Das ÖVP-Modell des Familiensplittings<br />

ist ungerecht. Gewinner sind bei<br />

diesem Modell Alleinverdiener ohne<br />

Kinder, Verlierer sind der Großteil der<br />

Familien, die ein kleines oder mittleres<br />

Einkommen haben.<br />

„Es zeigt sich, dass das ÖVP-Modell des<br />

Familiensplittings vielfach ungerecht<br />

ist, weil die Gewinner jedenfalls die<br />

sind, die alleine und gut verdienen: In<br />

der Regel also die allein verdienenden<br />

Männer, überraschenderweise auch<br />

jene, die keine Kinder haben“, erklärten<br />

SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl<br />

und SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher<br />

Jan Krainer zum Thema „Steuer- und<br />

Familienpolitik, aber fair!“. Kinder<br />

dienen dabei nur als Vorwand, Verlierer<br />

wären die große Anzahl der österreichischen<br />

Familien. Die, die ein kleines<br />

oder mittleres Einkommen haben<br />

und mit Kindern leben. „Mehr Steuergerechtigkeit<br />

ist ein ganz wichtiger<br />

Grundsatz bei der Steuerreform. Dies<br />

bedeutet eine Entlastung des Faktors<br />

Arbeit, und wir wollen die kleinen<br />

Einkommen bis 1.300 Euro und mittlere<br />

Einkommen bis 4.000 Euro entlasten“,<br />

stellte Krainer klar.<br />

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4 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN<br />

März <strong>2008</strong><br />

Der „Einkaufbus“ wäre eine Erleichterung<br />

für alle Bürger <strong>–</strong> Bei der Budgetdiskussion<br />

präsentierten SPÖ und FPÖ das Projekt<br />

wöchentlich sollte an einem<br />

Halbtag ein Kleinbus unsere<br />

Mitbürger/innen, vornehmlich aus<br />

den Pressbaumer Randgebieten, zum<br />

Einkaufen kostenlos in das Ortszentrum<br />

bringen. Zwei Stunden sollten<br />

der Bus zur Verfügung stehen, um die<br />

Erledigungen durchführen zu können.<br />

Profitieren würden sowohl die Bevölkerung,<br />

als auch die ortsansässigen<br />

Nahversorger. Um 10.000 Euro jährlich<br />

könnte also für viele eine win-win<br />

Situation entstehen. Die SPÖ hat im<br />

Vorfeld ein ähnliches Projekt in Traisen<br />

begutachtet. Der dortige Bürgermeister<br />

Herbert Thumpser spricht von einem<br />

erfolgreichen Projekt, das seit rund drei<br />

Jahren noch immer regen Zulauf verzeichnet.<br />

Die Investition finanziert sich<br />

durch Umwegrentabilität. Das bedeutet,<br />

Pressbaum profitiert im Vergleich<br />

zum eingesetzten Kapital mit einer<br />

volkswirtschaftlichen Rendite: Weniger<br />

Individualverkehr, bequemer Transport<br />

für die Bürger/innen, Arbeitsplatzsicherung<br />

in unseren Geschäften und gute<br />

Kommunikationsmöglichkeit.<br />

Um Wartezeiten für die Heimfahrt zu<br />

überbrücken, sollte im Rathausfoyer<br />

eine „Tratschecke“ eingerichtet werden.<br />

Nachdem dieses Vorhaben von ÖVP<br />

und Grün kein Gehör fand, freuen wir<br />

uns über Ihre Meinung zu diesem<br />

Projekt. Wir werden diese auch gerne<br />

nachhaltig im Gemeinderat vertreten.<br />

Wenden Sie sich an unsere E-Mail-<br />

Adresse: pressbaum@spö.at oder direkt<br />

an unsere Gemeinderäte.<br />

Infopoint und Jugendcorner<br />

Nach wie vor vertritt die SPÖ Pressbaum<br />

die Meinung, eine Gemeindeverwaltung<br />

habe möglichst transparent<br />

zu sein. Zu einem gläsernen Rathaus<br />

gehört daher die bürgerfreundliche<br />

Gestaltung des Eingangsbereiches im<br />

Rathaus. Das SPÖ - FPÖ Gegenbudget<br />

hat daher 16.000 Euro für eine Informationskoje<br />

im Foyer vorgesehen; mit im<br />

Paket und Preis: Internetcorner für die<br />

Jugend. Auch mit diesem Projekt wären<br />

GGR Reinhard Scheibelreiter<br />

mehrere Fliegen auf einen Schlag positiv<br />

getroffen worden: Beim Betreten<br />

des Amtshauses wäre ein freundlicher<br />

und kompetenter Empfang, quasi ein<br />

Persönliches Leitsystem. Informationen<br />

und Abholungen könnten so auf<br />

kurzem Weg erfolgen. Nebenbei würde<br />

die zentrale Telefonvermittlung so erfolgen.<br />

Das individuelle Informationsbedürfnis<br />

könnte über einen kostenlosen<br />

Internetzugang erledigt werden. Das<br />

wäre bürgernahe Verwaltung und man<br />

würde dem Ziel, dass man gerne in die<br />

Gemeindestube geht, so näherkommen.<br />

Klaghofer und die Gemeindespesen<br />

Sie erinnern sich noch: Unter Bürgermeister<br />

König, also noch vor Bürgermeister<br />

Kraus, wurden dem damaligen<br />

Verwalter der Gemeindekasse eine<br />

Unterschlagung von mehr als einer Million<br />

Euro gerichtlich nachgewiesen. Der<br />

Verurteilte ist mittlerweile auf freiem<br />

Fuß. Die Gemeinde hat bis dato keinen<br />

Cent zur Schadenswiedergutmachung<br />

gesehen.<br />

Ganz im Gegenteil: Die Rechtsanwaltskosten<br />

haben mittlerweile den Schaden<br />

um weitere 70.000 Euro erhöht.<br />

Da reißt einem der Geduldfaden: Immorent,<br />

die diese Immobilie erwerben<br />

wird um ein multifunktionales Zentrum<br />

zu errichten, geht kein Risiko ein und<br />

erwirbt erst, wenn über 40% vermietet<br />

sind. Das heißt wir warten schon<br />

anderthalb Jahre auf den Kaufpreis und<br />

es wird wohl noch bis Jahresende tatsächlich<br />

dauern. Als Finanzreferent der<br />

Gemeinde bemühe ich mich allerdings,<br />

um eine raschere definitive Zusage<br />

seitens der Käuferin.<br />

Weiters werden jetzt die Rechtsanwaltkosten<br />

zur pauschalierten Leistungserbringung<br />

ausgeschrieben. Realistisches<br />

Ziel: Wir reduzieren die jährlichen<br />

Kosten um 25.000 Euro. Damit wird es<br />

wieder einen erhöhten Handlungsspielraum<br />

budgetmäßig geben.<br />

Zum Kostenfaktor Bauhof<br />

Natürlich erbringen die Mitarbeiter des<br />

Bauhofes der Marktgemeinde wertvolle<br />

Dienste. Wenn allerdings fünf Gebührenerhöhungen<br />

unseren MitbürgenInnen<br />

abverlangt werden, sollte man<br />

sich doch Gedanken machen, ob man<br />

nicht ausgabenseitig optimieren kann.<br />

Worum es geht? Die Müllbewirtschaftung<br />

bringt jährlich einen Abgang von<br />

über 30.000 Euro. Ein Großteil entsteht<br />

durch das Müllhandling über den<br />

Bauhof, und dort sind es überwiegend<br />

Personalkosten. Nun platzt das Müllsammelzentrum<br />

aus allen Nähten und<br />

ist extrem baufällig.<br />

Vorschlag der SPÖ : Privatisierung des<br />

Müllsammelzentrums . Pressbaumer<br />

Frächter oder Landwirte sowie spezialisierte<br />

Unternehmen könnten diese<br />

Dienstleistung kostenminimierend<br />

erbringen. Zusätzlich wird ab <strong>2008</strong><br />

der Winterdienst neu vergeben und<br />

organisiert. Grundlegend sollte mittels<br />

Kosten-Nutzenrechnung kritisch der<br />

Sinn des gemeindeeigenen Unimogs<br />

hinterfragt werden. Niemand zweifelt<br />

an der Güte dieser Fahrzeuge, allerdings<br />

die Wirtschaftsberater von Gemeinden<br />

sehen zumeist nicht mehr die<br />

Notwendigkeit pro Jahr bis zu 50.000<br />

Euro aufwenden zu müssen.<br />

SPÖ_<strong>Zeitung</strong>_1_<strong>2008</strong>.indd 4<br />

20.02.<strong>2008</strong> 21:43:11 Uhr


März <strong>2008</strong><br />

PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 5<br />

Das schwarz-grüne Budget <strong>2008</strong>:<br />

„Es is a Hetz und kost net vü“<br />

Dieser netten Ansage des legendären<br />

Hutschenschleuderers Liliom folgend,<br />

hat unser Bürgermeister ein Budget<br />

vorgeschlagen, und letztlich beschlossen<br />

bekommen, das als einziges Positivum<br />

nur die Ausgeglichenheit vorweisen<br />

kann. Also wie macht man ein<br />

Budget ausgeglichen? Zuerst schaut<br />

man auf die Ausgaben und Einnahmen,<br />

stellt dann fest, dass 300.000 Euro an<br />

Einnahmen fehlen. Irgendetwas fehlt ja<br />

immer. Das ist ja auch im Privatbereich<br />

so. Und was macht man dann? Normalerweise<br />

spart man oder versucht durch<br />

strukturelle Maßnahmen langfristig<br />

einnahmenmäßig ins Positive zu kommen.<br />

Was hat der neue Bürgermeister<br />

gemacht: Er hat die Banken ersucht<br />

300.000 Euro <strong>2008</strong> nicht zurückzahlen<br />

zu müssen. Die haben selbstverständlich<br />

ja gesagt, bringt das doch den<br />

Banken 19.000 Euro jährliche Mehreinnahmen<br />

in den Folgejahren. Weil<br />

das alles noch immer nicht langte gibt<br />

es im Schnitt 25 Prozent Erhöhungen<br />

für Gebühren (Schwimmbad, Wasseranschluss,<br />

Aufschließungsabgabe,<br />

Kanaleinmündung, Kanalbenutzung).<br />

Also in der Wirtschaft heißt es immer<br />

Preiserhöhungen seien das Einfallsloseste.<br />

Die SPÖ hat mit der FPÖ eine Alternative<br />

vorgelegt: Das derzeit um einen<br />

kaum nennenswerten Betrag, hinter<br />

dem Hotel Wiental befindliche Grundstück<br />

sollte sofort verkauft werden. Wir<br />

wissen schon, dass es vom Hoteleigentümer<br />

genützt wird, aber ein breiter<br />

Interessentenkreis lässt einen guten<br />

Kaufpreis erwarten.<br />

Durch diesen Verkauf hätte man die<br />

Darlehensrückzahlung nicht aussetzen<br />

müssen und durch die Einsparungen<br />

bei Regionalmarketing, Rechtsanwalt<br />

und Bauhof-Winterdienst sämtliche<br />

Projekte umsetzen können: Beibehaltung<br />

der Lehrlingsförderung, Infopoint,<br />

Verkehrskonzept, Mietbeihilfe, Imkerförderung,<br />

Einkaufsbus, Jugendcorner<br />

und Sicherheitskonzept.<br />

Wider die Vernunft hat man dieses Konzept<br />

abgelehnt. Mit der Landesregierung<br />

hat man bereits die Belastungswelle<br />

ausgedealt gehabt.<br />

Die SPÖ sieht sich natürlich auf der<br />

Seite der Bevölkerung, die diese<br />

Teuerungen besonders trifft. Allen<br />

Beteuerungen zum Trotz: Natürlich<br />

sind 25 Prozent eine Stange Geld. Und<br />

wir wissen, dass die Landesregierung<br />

empfohlen hat auch den Wasserpreis<br />

zu erhöhen.<br />

Wir wollen nur deutlich informieren:<br />

Die SPÖ Pressbaum weiß, Geld kann<br />

man auch anders als über Gebührenerhöhungen<br />

beschaffen. Die Grünen und<br />

ÖVP bekannten sich eindeutig dazu,<br />

dass die Leute mehr zahlen sollen. So<br />

unterscheidet sich grundlegend die<br />

politische Position.<br />

Ist schwarz-grün die neue Modefarbe<br />

für Blau-Gelb. Um die Farbenlehre nicht<br />

zu komplizieren, eine simple Information<br />

für die am 9. März stattfindenden<br />

NÖ Landtagswahlen: Nach OÖ, Graz<br />

und Pressbaum haben nun Schwarze<br />

und Grüne offenbar für NÖ eine breite<br />

politische Übereinstimmung erkannt<br />

und bilden Regierungskoalitionen. Auch<br />

hier eine win-win Situation: Die Grünen<br />

kommen endlich an die lang ersehnte<br />

Macht und die ÖVP braucht einem kleinen<br />

Partner nur wenig geben. Das ist<br />

nicht der Wille der WählerInnen, aber<br />

eine für alle verständliche politische Logik.<br />

Also jetzt wissen es alle: Grüne und<br />

schwarze Eier kommen in das gleiche<br />

Körberl!<br />

GGR Reinhard Scheibelreiter<br />

SENE CURA Sozialzentrum Pressbaum<br />

„Nicht GELD brauchen unsere Senioren von Ihnen <strong>–</strong> sondern ZEIT!“<br />

Zeit für Besuche<br />

Zeit zum Zuhören<br />

Zeit zum Plaudern<br />

Zeit zum Geschichten vorlesen<br />

Zeit zum Singen oder Musizieren<br />

Zeit, um miteinander zu basteln, zu stricken etc.<br />

Zeit zum Spazieren gehen<br />

Zeit, um gemeinsam einen Film anzuschauen<br />

Zeit, um jemanden ins Krankenhaus oder zum Arzt zu begleiten<br />

Zeit, um bei Ausflügen und anderen Unternehmungen mitzuhelfen<br />

Zeit …<br />

Wenn Sie sich angesprochen fühlen und wenn Sie eine oder mehrere Stunden<br />

(von den 168 Stunden in der Woche) Zeit haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt<br />

mit uns auf (kein Auto zu haben ist kein Hindernis!)<br />

Informationen bei den Seniorenbetreuerinnen:<br />

Maria Aumann<br />

Anneliese Pröllinger<br />

02233/52131/7<strong>03</strong>2<br />

Von Handys, Diebstahl und den Kosten<br />

Bei einer Verhandlung im Bezirksgericht Purkersdorf war vor<br />

kurzem ein Handydiebstahl und die Folgen Gegenstand des<br />

Interesses. Der Eigentümer: Ein Schüler auf Sprachurlaub. Der<br />

Betreiber: Besteht auf Bezahlung von 1.333 Euro Gesprächsgebühren.<br />

Der junge Mann ruft seine Mutter in Österreich an<br />

und berichtet vom Dienstahl der Handys und der Geldbörse.<br />

Die Mutter ruft den Mobilfunkbestreiber an und soll zur Sperre<br />

des Gerätes PUK- und PIN-code bekannt geben. Es ist ein<br />

Sonntag. Ohne PIN und PUK darf der Sonntagsjournaldienst<br />

des Betreibers das Handy nicht sperren. Das Handy wird erst<br />

am Montag von einem befugten Mitarbeiter des Betreibers<br />

gesperrt. Die Gesprächs- und Roaminggebühren <strong>–</strong> es waren<br />

Gespräche von Spanien nach Rumänien <strong>–</strong> sind auf 1.333 Euro<br />

gestiegen. Man sollt nun meinen, dass für dieses Desaster<br />

der Betreiber verantwortlich sei. Weit gefehlt, die Mutter, auf<br />

die das Handy angemeldet ist, bleibt auf den Kosten sitzen.<br />

Man einigt sich <strong>–</strong> es bleiben 800 Euro zu bezahlen. Eine teure<br />

Erfahrung. Richterin, Anwälte und Kläger weisen darauf hin,<br />

dass Handyinhaber die Telefonnummer des Betreibers, PIN<br />

und PUK nach einem Diebstahl greifbar haben müssen, um<br />

das Kommunikationsgerät sperren lassen zu können. Eine<br />

Empfehlung geben aber alle: Nehmen Sie in den Urlaub ein<br />

Wertkartenhandy mit, da bleibt der Schaden in Grenzen. Die<br />

Mutter muss die 800 Euro bezahlen.<br />

-ergo-<br />

SPÖ_<strong>Zeitung</strong>_1_<strong>2008</strong>.indd 5<br />

20.02.<strong>2008</strong> 21:43:11 Uhr


6 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN März <strong>2008</strong><br />

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März <strong>2008</strong><br />

PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 7<br />

Sparen, aber auf Kosten der Gemeindebürger<br />

<strong>–</strong> Wie die schwarz-grün-<br />

Mehrheit im Rathaus die<br />

Gemeindekasse sanieren will<br />

gemeinderätin Ingrid Hoffmann<br />

meldete sich am Ende der Gemeinderatsitzung<br />

vom 29. Jänner unter dem<br />

Tageordnungspunkt „Berichte“ zu Wort.<br />

Da es heißt, alle müssen sparen, verlangte<br />

sie, dass, wenn schon so viel<br />

(ein)gespart wird, auch die Gemeindebediensteten<br />

sparen sollten. Und<br />

das auf ganz einfache Weise, bei der<br />

Heizung im Rathaus. Sie beobachtete<br />

nämlich, dass über die Weihnachtsfeiertage<br />

drei Fenster gekippt offen standen,<br />

und das bei Minus 6°C !!! (auch im Zimmer<br />

des Amtsleiters). Ein Ersuchen an<br />

den Vizebürgermeister, der am ersten<br />

Tag, gleich nach Bemerken der Tatsache,<br />

am Telefon erreicht werden konnte, und<br />

sich in unmittelbarer Nähe (am Bio-<br />

Bauernmarkt am Kirchenplatz) aufhielt,<br />

war nicht in der Lage, die Fenster zu<br />

schließen oder schließen zu lassen.<br />

Auch bei einem Budgetvorgespräch im<br />

kleinen Sitzungssaal war bei Eintritt<br />

das Fenster gekippt und die Heizung<br />

voll aufgedreht, die GR Ingrid Hoffmann<br />

dann aber abschaltete. Bei den Vorgesprächen<br />

über die Budgetvorstellungen<br />

der einzelnen Ausschüsse entstand eine<br />

lange Wartefrist, die in den Büroräumen<br />

der Buchhaltung verbracht wurde. Auch<br />

dort konnte offenbar die Überwärme<br />

nur mit Lüften weggeschafft werden,<br />

anstatt die Heizung zu drosseln.<br />

Die oft ausgesprochene Bitte, die Fenster<br />

nicht zu kippen, sondern Stoßlüftungen<br />

durchzuführen und die Thermostatventile<br />

zu benützen, scheiterten<br />

bisher kläglich. Auch ist es Gemeinderätin<br />

Hoffmann unverständlich, dass das<br />

Ersuchen um Abhilfe des Problems vor<br />

einigen Jahren und immer wieder aufs<br />

Neue den Energieausschuss scheinbar<br />

nicht interessiert.<br />

Wo bleibt die Handschlagqualität?<br />

Dieser Wortmeldung ging die Budgetdebatte<br />

voraus.<br />

Der Voranschlag für das Jahr <strong>2008</strong><br />

wurde als Punkt 2 der Tageordnung<br />

abgehandelt, ein Sparbudget, wo alles<br />

totgespart wird. Mit knapper Mehrheit<br />

wurde dies beschlossen, aber ohne die<br />

Stimmen der SPÖ.<br />

• So verbleiben für den Kulturausschuss<br />

500 Euro im Jahr.<br />

• Der Arbeitersamariterbund und das<br />

Rote Kreuz werden nicht unterstützt.<br />

• Die Lehrlingsförderung wurde ersatzlos<br />

gestrichen.<br />

Das Gegenbudget von GGR Reinhard<br />

Scheibelreiter, der die Lehrlingsförderung<br />

sehr wohl beinhaltet, ein Verkehrskonzept,<br />

ein Sicherheitskonzept, einen<br />

Infopoint mit Jugendcorner im Rathaus<br />

und einen Einkaufsbus vorsieht wurde<br />

mit ebensolch knapper Mehrheit abgeschmettert.<br />

Die Einsparungsvorschläge,<br />

die dem entgegenstanden, nahm die<br />

ÖVP einfach her um damit die Forderungen<br />

der Grünen abzudecken, die<br />

dann dem ÖVP-Budget zustimmten.<br />

Im Zuge des Voranschlags <strong>2008</strong> wurden<br />

von der schwarz-grün-farblosen Mehrheit<br />

einige Beschlüsse gefasst, der die<br />

SPÖ ebenfalls nicht zustimmte:<br />

• Erhöhung der Kanaleinmündungsabgabe<br />

um 25 Prozent.<br />

• Erhöhung der Wasseranschlussabgabe<br />

um 25 Prozent.<br />

• Erhöhung der Aufschließungsabgabe.<br />

Soviel zum Spargedanken, die Wirklichkeit<br />

ist ein unverschämter Griff in unser<br />

aller Geldbörsel.<br />

leserbrief: Wasser<br />

Bei Ex-Bürgermeister Heinz Kraus<br />

will ich mich recht herzlich bedanken.<br />

Denn er hat uns das Wiener Hochquellwasser<br />

beschert und außerdem<br />

sein Versprechen damit gehalten. Was<br />

ja bei Mitgliedern anderer Parteien,<br />

so scheint es, nicht üblich ist, (z.B. der<br />

Rücktritt von ÖVP und Grünen, wie angekündigt).<br />

Seit Mitte Dezember haben<br />

wir nun Wiener Hochquellwasser in<br />

Pressbaum <strong>–</strong> welch ein Unterschied.<br />

Man merkt es sofort beim Wasserkocher<br />

und der Kaffeemaschine, die nun<br />

nur sehr langsam verkalken. Aber auch<br />

alle Armaturen, Waschmaschine und<br />

Geschirrspüler werden geschont. Und<br />

natürlich die Rohrleitungen und den<br />

Boiler nicht zu vergessen. Das bedeutet<br />

auf lange Sicht ein seltenerer Griff ins<br />

Portemonnaie. Dafür danke ich.<br />

B.P.<br />

Vor einiger Zeit hatte ich ein Gespräch<br />

mit einem Gemeindemandatar einer<br />

anderen Fraktion, der zu meiner Zeit<br />

als Funktionär tätig war. Wir vermissen<br />

im derzeitigen Gemeinderat die<br />

Handschlagqualität.<br />

Ich betrachtete die Tätigkeit in der<br />

Gemeindestube über die Parteigrenzen<br />

hinweg als Arbeit zum Wohle der<br />

Gemeinde und nur für die Gemeindebürger.<br />

Auf der kommunalen Ebene einer<br />

Gemeinde sollten parteipolitische<br />

Interessen hintangestellt werden. Die<br />

Vertreter der verschiedenen politischen<br />

Parteien und Interessensgruppierungen<br />

sollten sich nur von ihrer<br />

Vertretung abgeordnet betrachten<br />

und nur das Gesamtwohl der Gemeinde<br />

in den Vordergrund stellen.<br />

Ich war über zwei Jahrzehnte im<br />

Gemeinderat tätig und weiß wohl<br />

Bescheid.<br />

F. G. Hagenbichler<br />

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8 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN<br />

März <strong>2008</strong><br />

Kultur in pressbaum: Die Würfel sind<br />

gefallen, es war ein Sechserwurf<br />

was sich auch im Kulturbudget außerordentlich<br />

niederschlägt, weil für<br />

Förderungen nahezu nichts veranschlagt<br />

wurde.<br />

Doch so leicht gibt der Kulturausschuss<br />

nicht auf. Es gibt Veranstaltungen, die<br />

nur wenig kosten, Landesförderung<br />

dafür angestrebt werden kann, bzw.<br />

nichts kosten, außer der Einsatzkraft<br />

der Ausschussmitglieder.<br />

So wurde zum Beispiel beim Bürgermeister<br />

erwirkt, dass Pressbaumer Autoren<br />

eine Vortragsmöglichkeit im Festsaal<br />

erhalten. Auf diese Weise sollen<br />

Ihnen ein Forum zur Verfügung stehen,<br />

ihre Werke unseren Bürgern näher zu<br />

bringen und sich bekannt zu machen<br />

(Info 02233/54421). Die erste Lesung<br />

wird bereits im April stattfinden.<br />

Gleichzeitig strebt der Kulturausschuss<br />

an, ein Mal jährlich ein Kulturwochenende<br />

mit Ortsansässigen<br />

noch unbekannten Künstlern (Autoren,<br />

Maler, Musiker, bildende Künstler,<br />

usw.), eventuell auch mit Workshops<br />

zu gestalten. Wobei der Festsaal, der<br />

Pfarrsaal und die Volksschule miteinbezogen<br />

werden sollen.<br />

Ein kleiner Kunstpreis wurde angedacht.<br />

Eine Partnerstadt wird gesucht.<br />

Auch mit dem Heimatmuseum wird<br />

näher zusammengearbeitet, weil sich<br />

vieles gut ergänzt.<br />

Veranstaltungen wie eine Wanderung<br />

mit Picknick möchte man als jährliche<br />

Einrichtung ebenfalls etablieren.<br />

GR Ingrid Hoffmann<br />

kultur, bisher schmählich vernachlässigt,<br />

wird aufgewertet<br />

Die Würfel sind gefallen, und es<br />

scheint ein Sechserwurf zu sein. Denn<br />

der Kulturausschuss hat sich neu<br />

konstituiert. Alle Ausschussmitglieder<br />

(sechs an der Zahl), deren Vorsitz<br />

Gemeinderätin Ingrid Hoffmann<br />

innehat, arbeiten mit Eifer und versuchen<br />

im Sinne der Kultur, die bisher<br />

schmählich vernachlässigt wurde, an<br />

einem Strang zu ziehen.<br />

Zwar muss äußerst gespart werden,<br />

KULTURTERMINE<br />

12. März <strong>2008</strong>, 19.00 Uhr, Hertas Kaffeehaus<br />

Anlässlich des 20. Todestages von Christine Busta (Lyrikerin und Bibliothekarin)<br />

veranstaltet das Bildungswerk einen Abend mit Vortrag (Dr. Ilona Horetzky)<br />

und Lesung (Otto Novacek).<br />

Die Autorin war mit dem Komponisten Maximilian Dimt (Pressbaumer) verheiratet,<br />

der auch einige ihrer Texte vertonte. Busta schrieb auch Gedichte zu<br />

Bildern von Rudolf Pleban.<br />

Eintritt 5 Euro<br />

Um Anmeldung wird gebeten: 02233/54421 oder 0676/4075101<br />

25. April <strong>2008</strong>. 19.00 Uhr, Festsaal im Rathaus<br />

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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:14 Uhr


März <strong>2008</strong><br />

PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 9<br />

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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:16 Uhr


10 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN<br />

März <strong>2008</strong><br />

14. Februar <strong>–</strong> 28. Februar `08<br />

<strong>03</strong>. April <strong>–</strong> 17. April `08<br />

22. Mai <strong>–</strong> 05. Juni `08<br />

<strong>03</strong>. Juli <strong>–</strong> 17. Juli `08<br />

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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:17 Uhr


März <strong>2008</strong><br />

PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 11<br />

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12 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN<br />

März <strong>2008</strong><br />

Wahl des NÖ <strong>–</strong> Landtages<br />

Sehr geehrte Wählerinnen und<br />

Wähler! Der Wahlkampf zur Landtagswahl<br />

am 9. März <strong>2008</strong> wurde vom<br />

derzeitigen Landeshauptmann als kurze<br />

Wahlauseinandersetzung vorhergesagt<br />

und mit dem Slogan „Zügig wählen -<br />

klar entscheiden - rasch weiterarbeiten“<br />

beworben.<br />

Dass von der ÖVP der Wahlkampf<br />

bereits seit längerer Zeit eingeläutet<br />

worden war, ist an dem Geldsegen und<br />

anderen Wahlzuckerln ersichtlich, welche<br />

die Niederösterreicher/Innen in den<br />

vergangenen Monaten genossen haben.<br />

Die relativ guten Wirtschaftsdaten und<br />

die Steuerleistung der arbeitenden<br />

Menschen in unserem Lande machten<br />

dies möglich. Die SPÖ NÖ hatte in der<br />

vergangenen Legislaturperiode nicht<br />

nur eine Kontrollfunktion gegenüber<br />

der mit großer Mehrheit regierenden<br />

ÖVP. Die SPÖ NÖ forderte speziell für<br />

die arbeitende Bevölkerung und für<br />

die sozial schwächeren Mitmenschen<br />

immer wieder Erleichterungen und<br />

Verbesserungen, damit alle Menschen<br />

in unserem Bundesland an dieser<br />

positiven wirtschaftlichen Entwicklung<br />

partizipieren können.<br />

Anhand einiger Beispiele machte unsere<br />

Spitzenkandidatin LHStv. Heidemaria<br />

Onodi deutlich, in welche Richtung<br />

der Weg der SPÖ NÖ führen wird. So<br />

plädieren wir dafür, Arbeitsmarktpolitik<br />

und wirtschaftlichen Erfolg nicht im<br />

Widerspruch zueinander zu sehen. „Nur<br />

wenn es den Menschen gut geht, geht’s<br />

der Wirtschaft gut“.<br />

Daher ist es für uns auch untragbar,<br />

dass jeder achte Mensch in unserem<br />

reichen Bundesland armutsgefährdet<br />

Alfred Gruber, SPÖ Niederösterreich<br />

ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.<br />

Weiters fordert die SPÖ NÖ eine Ausbildungsgarantie<br />

für jeden Jugendlichen,<br />

faire Einkommen für Frauen durch<br />

gesicherte Mindestlöhne, Anreize für<br />

Betriebsansiedlungen, eine offensive<br />

Förderung von Hochtechnologie-Standorten<br />

und eine Modernisierung der<br />

Verkehrsinfrastruktur, einhergehend mit<br />

einer finanziellen Hilfestellung für die<br />

rund 290.000 NÖ Pendler/Innen.<br />

Eine Neuausrichtung der Krankenhäuser<br />

und die Einrichtung von regionalen<br />

Gesundheitszentren mit durchgehend<br />

geöffneten Ambulanzen liegt uns und<br />

unserer stellvertretenden Landeshauptfrau<br />

Onodi „am Herz “, denn auch in den<br />

ländlichen Regionen muss für rasche<br />

medizinische Hilfe gesorgt sein. Im<br />

Pflegebereich sind die Einrichtung von<br />

Kurzzeitpflegezentren und der Wegfall<br />

der Regressansprüche ein besonderes<br />

Anliegen. Qualitätsvolle Pflege im Niederösterreich<br />

des 21. Jahrhunderts darf<br />

nicht am Geld scheitern.<br />

Auch in Pressbaum wurden unter dem<br />

sozialdemokratischen Bürgermeister<br />

Heinz Kraus grundlegende Fortschritte<br />

gemacht. Die Rückbringung<br />

des Wiener Hochquellwassers für die<br />

Gemeindebürger/Innen und die Planung<br />

des neuen Kindergartens seien<br />

hier genannt. Die SPÖ macht Gemeinde-<br />

und Landespolitik mit und für die<br />

Menschen. Diese ausgeprägte Sozialpolitik<br />

sorgte in Pressbaum und in Niederösterreich<br />

für mehr Lebensqualität<br />

und für eine Politik mit menschlichem<br />

Antlitz.<br />

Als Kandidat für den NÖ Landtag<br />

wünsche ich mir, dass am 9. März<br />

<strong>2008</strong> alle Wahlberechtigten unseres<br />

Landes ihr demokratisches Recht auf<br />

Mitbestimmung wahrnehmen und die<br />

niederösterreichische Sozialdemokratie<br />

stärken. Dass die ÖVP als Machtpartei<br />

alle Register zur Korrumpierung<br />

des politischen Systems nutzt, zeigen<br />

die derzeitigen Skandale, die das Innenministerium<br />

erschüttern und das<br />

Vertrauen der Menschen in die Staatsführung<br />

nachhaltig schädigen.<br />

Darum ersuche ich Sie, uns zu unterstützen<br />

und uns nicht nur am Wahltag<br />

ihr Vertrauen zu schenken. Unser<br />

Programm hat Substanz. Wir analysieren<br />

nicht nur, wir haben Lösungen. Von<br />

unseren Vorschlägen und Konzepten<br />

sollen alle Menschen profitieren <strong>–</strong> das<br />

macht den Unterschied aus“.<br />

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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:20 Uhr


März <strong>2008</strong><br />

PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 13<br />

Das Geschäft mit der Sicherheit<br />

Unter dem Titel „Alarmanlagen für alle <strong>–</strong> Sicherheit<br />

für Pressbaum“ beklagt der Autor in der Rathaus-<br />

Information dass es mehr Eigentumsdelikte im Bezirk<br />

Wien-Umgebung gibt. Wie viele davon in Pressbaum<br />

begangen wurden steht da nicht. Die für den Autor<br />

logische Folgerung ist, dass die Gemeinde für Schutz<br />

und Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen habe. Gemeinderat<br />

Wolfgang Kalchhauser sei es gelungen mit<br />

zwei Sicherheitsfirmen zu verhandeln und Preisnachlässe<br />

von 26 Prozent (von welchem Preis?) auszuhandeln.<br />

Gleichzeitig wird bekannt gegeben, dass das<br />

Land Niederösterreich 30 Prozent der Gesamtkosten<br />

refundiert.<br />

Bedenkt man die Umtriebigkeit Kalchhausers und<br />

die Tatsache, dass nicht bekannt ist von wem er den<br />

Auftrag zu dieser Aktion erhalten hat, fragt man sich,<br />

warum nur zwei Firmen anbieten.<br />

Es gibt sicher mehr Anbieter die man gemeinsam<br />

einladen hätte können, um ein „maßgeschneidertes<br />

Schutzkonzept“ für jeden Einzelnen anzubieten, und<br />

die schiefe Optik, dass sich da jemand ein Nebengeschäft<br />

auftut, wäre vermieden worden.<br />

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14 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN März <strong>2008</strong><br />

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März <strong>2008</strong><br />

PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 15<br />

Der schwarze Draht nach St. Pölten<br />

Wie die Pressbaumer ÖVP mitgeholfen hat die Landesfinanzen<br />

aufzubessern.<br />

Wie schrieb die ÖVP so schön in ihrer Jubelpostille: „Die<br />

guten Beziehungen und Verhältnisse zu LH Pröll und zur<br />

schwarzen Landesregierung ermöglichten eine finanzielle<br />

Zuwendung an die Gemeinde Pressbaum.“<br />

Angesichts der Tatsache, dass hier wie dort Menschen<br />

mit der gleichen schwarzen Gesinnung agieren, ist dieses<br />

gute Verhältnis verständlich.<br />

Wie im dunkelschwarzen NÖ und den Pressbaumer ÖVP-<br />

Bürgermeistern gepackelt wurde, sei an einem Grundstücksdeal<br />

der „Blackys“ anschaulich gemacht.<br />

Die Gemeinde Pressbaum kaufte im Jahre 1969 eine<br />

Wiese vom Land NÖ im Ausmaß von 17.535 m 2 um damals<br />

175.350 Schilling (12.380 Euro). Nachdem die Pressbaumer<br />

ÖVP-Freunde das Grundstück umgewidmet hatten,<br />

schenkten sie die ehemalige Wiese als nunmehr wertvollen<br />

Baugrund dem schwarzen Landespapi zurück, damit<br />

dieser darauf ein Altenpflegeheim errichten konnte.<br />

2004 wurde auf Ersuchen der Landesblackys von den<br />

schwarzen Freunden in Pressbaum das Grundstück nochmals<br />

- diesmal in noch wertvolleres Bauland - umgewidmet.<br />

Dann wurde das einstens erworbene und danach<br />

zurückgeschenkte Grundstück vom Land NÖ an eine<br />

Ges.m.b.H. um 1.090.100 Euro verkauft.<br />

Diese Summe stellte zwar nur ca. die Hälfte des möglichen<br />

Verkaufpreises dar, war aber für das Land NÖ immer<br />

noch ein gutes Geschäft, während die Pressbaumer<br />

Bürger, die das Grundstück bezahlt und durch die Umwidmungen<br />

eine Wertsteigerung ermöglicht hatten, beim<br />

Geldregen durch die Finger schauten.<br />

Dass die ehemalige ÖVP-Landesrätin Prokop im Aufsichtrat<br />

dieser Ges.m.b.H. tätig war, sei nur an Rande erwähnt.<br />

Dass die schwarze Landeregierung zu der Pressbaumer<br />

ÖVP eine gute Beziehung hat, ist angesichts solcher „Geschäfte“<br />

verständlich.<br />

Kooperation statt Konfrontation<br />

Kommentar eines neuen Gemeindebürgers<br />

Wenn man sich als neu zugezogener Gemeindebürger<br />

die beiden letzten Aussendungen der ÖVP- und der SPÖ-<br />

Pressbaum, also „der ÖVP-Pressbaum“ und die „SPÖ- Pressbaumer<br />

Mitteilungen“ durchliest, fällt einem auf, dass<br />

anscheinend ein neuer sachlicher Ton bei beiden Aussendungen<br />

an Bedeutung gewonnen haben könnte. Lediglich<br />

GGR Schandl prangert in seinem Bericht die vergangene<br />

Parteipolitik der Sozialisten an, denen es seiner Meinung<br />

nach nur darum ging, mit Heinz Kraus den Bürgermeister<br />

zu stellen, und er scheint überzeugt zu sein, dass nur die<br />

ÖVP in der Lage wäre, nachhaltige Veränderungen zum<br />

Wohle Pressbaums durchführen und umsetzen zu können.<br />

Aber die übrigen Beiträge lassen eine sachliche und objektive<br />

Arbeit an den großen Problemen unserer Gemeinde<br />

erhoffen. Natürlich wird im detaillierten Bericht aus<br />

dem Gemeinderat die Arbeit des neuen Bürgermeisters<br />

mehrmals besonders positiv erwähnt, aber das ist ja nicht<br />

unverständlich. Das machen alle so. Der Bericht aber informiert<br />

nicht nur über getroffenen Entscheidungen, sondern<br />

zählt auch taxativ viele Probleme auf, die in Zukunft durch<br />

den Gemeinderat zu lösen sein werden. Auch in den SPÖ-<br />

Mitteilungen wurde - mit Ausnahme einiger kleiner nicht<br />

ganz unbegründeter Seitenhiebe auf einige Mitglieder des<br />

Gemeinderates, vor allem auf jene, die heute verdrängt<br />

haben, dass die finanzielle Misere unserer Gemeinde eine<br />

lange Geschichte unter maßgebender ÖVP-Mitwirkung<br />

hat <strong>–</strong> sachlich über die wichtige Einigung in der Frage der<br />

äußerst notwendigen Errichtung des neuen Kindergarten<br />

berichtet. Dass im Thema „Wiener Hochquellenwasser“<br />

der gute Draht des Altbürgermeisters Heinz Kraus zum<br />

Wiener Bürgermeister als ausschlaggebend dargestellt<br />

wird, ist auch verständlich, denn ohne diese Verbindung<br />

hätte Pressbaum jetzt wahrscheinlich noch kein Wiener<br />

Hochquellwasser, dessen Qualität im Vergleich zum bisherigen<br />

Wasser geradezu sensationell ist. Sehr sachlich und<br />

äußerst informativ ist auch der Bericht über die geplante<br />

Beseitigung der Rufschrankenanlage über die Westbahn<br />

für die Zufahrt großer LKW zur Karriegel- Siedlung. Durch<br />

die projektierte Tunnellösung in der Rosette Andystrasse<br />

wird hier nicht nur eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle<br />

beseitigt, sondern wirklich auch eine vernünftige<br />

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Pressbaum<br />

erreicht. Wer auch immer das initiiert hat.<br />

Als neu zugezogener Gemeindebürger hoffe ich, dass<br />

die Versachlichung der Gemeindearbeit nicht nur der<br />

vorweihnachtlichen Stimmung zuzuschreiben ist, sondern<br />

zu einem konstruktiven Miteinander für das Wohl<br />

der Gemeindebürger führt. Auch wenn das eine mit der<br />

Unterstützung von Erwin Pröll oder das andere mit Hilfe<br />

von Frau Onodi zustande kommt, denn der Zweck sollte die<br />

Mittel heiligen. Vor allem die Finanzsituation in Pressbaum,<br />

die enorme Verschuldung der Gemeinde und damit<br />

jedes einzelnen Bürgers zwingt geradezu zu dieser Zusammenarbeit.<br />

Man kann davon ausgehen, dass die Bürger<br />

genug davon haben, wenn ÖVP-Vertreter sich als Messias<br />

zur Erlösung von der kurzen SPÖ-Herrschaft darstellen<br />

oder wenn SPÖ-Vertreter die ÖVP im Traumboot der Lügen<br />

ansiedeln. Das Gleiche gilt grundsätzlich auch für Blau<br />

und Grün, denn eine ehrliche und konstruktive Oppositionspolitik<br />

kann wesentlich an der Lösung vieler Probleme<br />

mitwirken und deren Entstehen bereits im Ansatz vermeiden<br />

helfen. Angesichts der schwierigen Aufgaben, die in<br />

unserer Gemeinde ihrer Lösung harren, sollte nur eines<br />

vorrangig sein, Kooperation statt Konfrontation.<br />

Mag. Peter Grosskopf<br />

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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:23 Uhr


Alfred Gruber <strong>–</strong><br />

mit<br />

und Verstand für die<br />

Menschen in Pressbaum und<br />

Niederösterreich!<br />

SPÖ_<strong>Zeitung</strong>_1_<strong>2008</strong>.indd 16<br />

20.02.<strong>2008</strong> 21:43:25 Uhr

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