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PRESSBAUMER<br />
MITTEILUNGEN<br />
März <strong>2008</strong><br />
<strong>www</strong>.pressbaum.spoe.at<br />
Valentin mit Onodi<br />
einen Tag vor Valentin, also am 13.<br />
Februar, besuchte die Landeshauptmann-Stellvertreterin<br />
Heidemaria Onodi<br />
den Bezirk Wien - Umgebung. Um<br />
8.30 Uhr machte sie Halt in Pressbaum.<br />
Sie suchte die Mitarbeiter der Post, der<br />
Polizei und der Bank Austria auf, um<br />
sich über die Arbeitssituation zu Informieren.<br />
Als Valentinsgruß verteilte sie<br />
rote Nelken an Pressbaumer Bürger.<br />
Onodi nahm sich auch Zeit für ein<br />
Gespräch, mit den Funktionären um<br />
über Landes- und Gemeindepolitik,<br />
aber auch über aktuelle Bundesprobleme<br />
zu sprechen. So auch über einen<br />
möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss<br />
zu den Vorwürfen<br />
des Ex-Bundeskriminalamtschefs Herwig<br />
Haidinger. Ein dichtes Programm<br />
mit viel Intensität für die Landeshauptmann-Stellvertreterin.<br />
SPÖ-Landtagskandidat GGR Alfred Gruber,<br />
LHstv. Heidemaria Onodi, SPÖ-Obmann<br />
GGR Ing. Walter Hoffmann (v.l.n.r.).<br />
unser kindergarten:<br />
die vorarbeiten haben begonnen<br />
GGR Alfred Gruber im Gespräch mit Baumeister Alfred Rauchberger und einem<br />
Mitarbeiter der Firma Peithner über den neu zu errichtenden Kindergarten.<br />
die vorarbeiten für den neuen<br />
Kindergarten haben bereits begonnen.<br />
Auf den Schubertgründen, Hauptstraße<br />
127, wo das Gebäude für sieben<br />
Kindergartengruppen errichtet werden<br />
soll, wird fleißig gegraben. Geschäftsführender<br />
Gemeinderat Alfred Gruber<br />
überzeugte sich persönlich vor Ort über<br />
die Lage. Die Planung ist im wesentlichen<br />
abgeschlossen. Das im Zuge des<br />
Kindergartenbaus benötigte Grundstück<br />
der Familie Schubert soll mit dem<br />
Geld für das bereits öffentlich angebotene<br />
Grundstück mit 3.634 m2 Größe<br />
in der Rosette Anday-Straße (hinter den<br />
Tennisplätzen), das mit Bauland-Kernland<br />
gewidmet ist und vom Land als<br />
zu klein angesehen wurde, finanziert<br />
werden.<br />
„Einem raschen Baufortschritt steht<br />
faktisch nichts mehr im Weg. Die Eltern<br />
können sich auf den Kindergarten freuen“,<br />
sagt Gruber.<br />
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2 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN März <strong>2008</strong><br />
jetzt haben auch die 16-jährigen das<br />
wort <strong>–</strong> sie bestimmen mit, wie es in<br />
Niederösterreich weitergeht<br />
viele junge Menschen die heuer zu<br />
ersten Mal bei der Landtagswahl<br />
ihre Stimme abgeben sollen, werden in<br />
diesen Tagen einen Brief mit einer Aufforderung<br />
zur Wahl zu gehen erhalten.<br />
Der SPÖ war die Senkung des Wahlalters<br />
auf nunmehr 16 Jahre wichtig, und<br />
es ist wichtig aktiv mitzuentscheiden.<br />
Hier der Wortlaut des Briefes:<br />
Es liegt an Dir aktiv mitzuentscheiden<br />
wie die Zukunft in Niederösterreich<br />
aussieht! Bei der Landtagswahl am 9.<br />
März hast Du erstmals die Möglichkeit<br />
Deine Stimme abzugeben. „Wählen mit<br />
16“, eine langjährige <strong>–</strong> von der ÖVP NÖ<br />
oftmals abgelehnte <strong>–</strong> SPÖ-Forderung,<br />
ist nun endlich in die Tat umgesetzt <strong>–</strong><br />
und davon wirst auch Du profitieren.<br />
Der SPÖ ist es wichtig, dass die Wünsche<br />
junger Menschen mehr Beachtung<br />
finden. Denn: Wer ein gewichtiges<br />
Wort mitzureden hat, dessen Anliegen<br />
werden auch ernst genommen! Die NÖ<br />
SozialdemokratInnen waren stets die<br />
treibende Kraft hinter dieser demokratiepolitisch<br />
wichtigen Wahlaltersenkung,<br />
da die Politik von heute über die<br />
Lebensbedingungen und Chancen von<br />
morgen bestimmt.<br />
Der SPÖ liegt Jugendpolitik am Herzen.<br />
Jüngstes Beispiel dafür ist die von<br />
der Bundesregierung beschlossene<br />
Ausbildungsgarantie für alle unter<br />
18-Jährigen. Das bedeutet: Jugendliche,<br />
die weder eine Schule besuchen noch<br />
einen Lehrplatz haben, bekommen eine<br />
vollwertige Ausbildung mit Abschluss<br />
in einer überbetrieblichen Einrichtung.<br />
Uns ist es wichtig, dass junge<br />
Menschen nicht auf der Straße stehen,<br />
sondern Perspektiven vorfinden.<br />
Die SPÖ hat für die nächsten Jahre ein<br />
ehrgeiziges Arbeitsprogramm: Wir wollen<br />
vorrangig die Jugendarbeitslosigkeit<br />
mit allen uns zur Verfügung stehenden<br />
Mitteln bekämpfen. Wir setzen uns<br />
für zusätzliche Jugendzentren in allen<br />
Regionen und die Verbesserung mobiler<br />
Jugendarbeit ein. Weiters ist es uns<br />
wichtig, für mehr Mobilität zu sorgen.<br />
Wir brauchen Discobusse und Sammeltaxis<br />
für sichere Hin- und Heimwege.<br />
Im Landtag forderten wir in diesem<br />
Zusammenhang kürzlich eine allgemeine<br />
Freifahrt für Jugendliche mit<br />
der „NÖ Jugendkarte 1424“ <strong>–</strong> doch dies<br />
scheiterte einmal mehr am Widerstand<br />
der ÖVP NÖ.<br />
Eine Stimme für die SPÖ bei der Landtagswahl<br />
am 9. März ist eine Stimme<br />
für die Jugend. Nütze Deine Chance<br />
und gehe wählen! Wir machen uns<br />
weiter für Jugendanliegen stark und<br />
würden uns freuen, wenn Du uns mit<br />
Deiner Stimme unterstützt!<br />
Mit besten Grüßen,<br />
Alfred Gruber. Kandidat der SPÖ für den<br />
NÖ-Landtag<br />
ÖVP hat kein Herz für alte Leute und junge Familien<br />
Mit Bestürzung habe ich Einzelheiten der Budget-Debatte im Rathaus erfahren. Es soll ja auch eine Sitzungsunterbrechung von<br />
mehr als einer Stunde gegeben haben, um die Parteien auf das ÖVP-Budget umzustimmen. Da aber SPÖ und FPÖ ein Gegenbudget<br />
vorlegten, musste die ÖVP den Grünen große Zugeständnisse machen. Wie immer waren die Gemeinderäte Kalchhauser<br />
und Fahrner das Zünglein an der Waage. Wer weiß, was man denen alles versprechen hat müssen, um ihre Zustimmung<br />
zum Budget zu erhalten. Aufgrund des nur mit knapper Mehrheit beschlossenen Voranschlags <strong>2008</strong> stehen nun den Bürgern<br />
eine Menge Gebührenerhöhungen ins Haus, die bereits ebenfalls mit knapper Mehrheit beschlossen wurden. Ich bin Witwe<br />
und die Pensionsangleichung, die erst kürzlich gewährt wurde, kann das nicht wett machen. Zwar sollen die Erhöhungen erst<br />
ab 1. April gelten, was ich aber als ehemalige Gemeinderätin nur als Schönreden vor der Landtagswahl sehe. Dass der Einkaufsbus,<br />
den SPÖ und FPÖ forderten, nicht verwirklicht wird, ärgert mich. Erst kürzlich musste ich einige Arztwege auf mich<br />
nehmen. Da ich kein Auto mehr besitze, bin ich auf das Taxi angewiesen, das es glücklicherweise noch gibt. Auch Familien mit<br />
kleinen Kindern, die kein Zweitauto besitzen, würden vom Einkausfsbus profitieren. Die Mütter würden diesen Bus sicher auch<br />
gerne nutzen. Ich bin enttäuscht, dass die ÖVP die sich „christlich sozial“ nennt, so wenig für alte Leute und junge Familien<br />
übrig hat.<br />
Helga Urban<br />
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März <strong>2008</strong><br />
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 3<br />
Landespolitik von Innen <strong>–</strong> ÖVP lehnte<br />
konstruktive Vorschläge der SPÖ ab<br />
ganze fünf Anträge, die in der<br />
vergangenen Sitzung von der SPÖ<br />
eingebracht wurden, fanden aufgrund<br />
des Blockade-Kurses der ÖVP keine<br />
Mehrheit. Es manifestiert sich, dass<br />
jede Idee, die von der SPÖ kommt, von<br />
der ÖVP abgelehnt wird. Worum ging es<br />
in den Anträgen konkret?<br />
SchülerInnen- und<br />
Lehrlingsfreifahrt<br />
SchülerInnen können an Schultagen<br />
die öffentlichen Verkehrsmittel für die<br />
Fahrt zur Schule kostenlos nutzen. In<br />
Wien ist das auch in den Ferien möglich.<br />
Die SPÖ NÖ forderte dies nun auch<br />
in Niederösterreich umzusetzen. Die<br />
Jugendkarte 1424 des Landes NÖ würde<br />
sich anbieten um als Freifahrtskarte<br />
für SchülerInnen und Lehrlinge eingesetzt<br />
zu werden. Weder ökologische<br />
noch verkehrssicherheitstechnische<br />
Argumente zum Wohle unserer Jugend<br />
konnten die ÖVP zum Einlenken<br />
bewegen.<br />
NÖ Sanierungsgesellschaft<br />
Wie das aktuelle Beispiel der Firma<br />
Battenfeld zeigt, kann es nicht von politischen<br />
Zufälligkeiten abhängen, ob von<br />
öffentlicher Hand bei einer drohenden<br />
Unternehmensinsolvenz Hilfestellung<br />
gewährt wird oder nicht, bzw. ob Sanierungskonzepte<br />
geschaffen werden, die<br />
dazu angetan sind, gerade einmal über<br />
den nächsten Wahltermin zu kommen.<br />
Daher forderte die SPÖ NÖ ein Konzept<br />
für eine NÖ Sanierungsgesellschaft<br />
zu schaffen, mit dem Ziel, in wirtschaftliche<br />
Schwierigkeiten geratenen<br />
Unternehmen aktive Hilfestellung zu<br />
gewähren. Obwohl es hier auch um die<br />
Interessen der Wirtschaft und damit<br />
um die Sicherung von Arbeitsplätzen<br />
geht, wurde der Antrag durch die Gegenstimmen<br />
der ÖVP abgelehnt.<br />
Stromkostenbeitrag<br />
Die ständig steigenden Energiekosten<br />
für Strom, als teilweise Folgeerscheinung<br />
der massiv gestiegen Rohölpreise<br />
und allgemein der Primärenergieträger,<br />
belasten viele LandesbürgerInnen in<br />
Niederösterreich massiv. Die Energiepreise<br />
haben sich seit 2000 um mehr<br />
als 30 % erhöht. Die Gewinne der Energielieferanten<br />
steigen dabei unaufhörlich.<br />
Die SPÖ NÖ forderte daher zur<br />
Abfederung der in den letzten Jahren<br />
gestiegenen Stromkosten einen Stromkostenbeitrag<br />
(vgl. Heizkostenzuschuss)<br />
in der Höhe von 100,-- Euro pro Verrechnungsjahr<br />
einzuführen. Diese sozial<br />
gerechte Zahlung aus den Rekordgewinnen<br />
des Landesbetriebes wurde von<br />
der ÖVP abgelehnt.<br />
Unterstützung von<br />
Rettungsorganisationen<br />
Es ist nichts Neues, dass unsere Rettungsorganisationen<br />
mit starken<br />
Finanznöten kämpfen. Die SPÖ NÖ hat<br />
dazu schon einige Anträge zur Mehrwertsteuerbefreiung<br />
für Blaulicht-Organisationen<br />
eingebracht, die allesamt<br />
von der ÖVP abgelehnt wurden. Am<br />
24.1. kam ein abgelehnter Antrag hinzu:<br />
Die Lebig verrechnet jeder Rettungsorganisation<br />
6,6 Euro pro Fahrt. Die SPÖ<br />
forderte, dass dieser Beitrag zumindest<br />
halbiert werden muss. Die ÖVP hat diesen<br />
Vorschlag gegen die Interessen der<br />
Freiwilligenorganisationen abgelehnt.<br />
Stromkosten des Landes<br />
Seit das Land NÖ mit der EVN AG per<br />
1.02.2006 ein neues Tarifmodell vereinbart<br />
hat, liegt der Strompreis für das<br />
Landesklinikum Weinviertel Mistelbach<br />
deutlich über dem Durchschnittspreis<br />
für Stromlieferungen an die Industrie,<br />
und zwar um rund 25 %. Eine ähnliche<br />
Entwicklung hat der Rechnungshof<br />
auch bei der Überprüfung anderer Landeskrankenanstalten<br />
festgestellt. Die<br />
SPÖ NÖ forderte daher, die gegenwärtigen<br />
Energie-Liefervereinbarungen mit<br />
der EVN zu überprüfen und Verträge,<br />
die im Vorjahr über den durchschnittlichen<br />
Preisen der Industrie gelegen<br />
sind, neu zu verhandeln, sowie einen<br />
jährlichen Bericht über den Energieverbrauch<br />
und die Energiekosten für<br />
Landeseinrichtungen. Die ÖVP stört es<br />
nicht, wenn das Land zu viel Steuergeld<br />
zahlt und hat daher auch diesen Antrag<br />
abgelehnt.<br />
LGF Dr. Josef Leitner: „Ländlicher Raum<br />
ist mehr als Landwirtschaft!“<br />
ÖVP NÖ schaut wie immer<br />
nur auf einige wenige<br />
Die Freude darüber, dass die ÖVP NÖ<br />
nach Jahren des Stillschweigens zum<br />
schwarz-blau-orangen Zusperr-Kurs<br />
des Ländlichen Raumes eine „Charta<br />
ländlicher Raum“ habe, werde gedämpft<br />
durch die Schwerpunktsetzung<br />
des präsentierten Programms, so der<br />
Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Dr.<br />
Josef Leitner: „ Überhaupt keine Frage,<br />
dass die Landwirtschaft Unterstützung<br />
braucht. Dass sich die ÖVP-NÖ-<br />
Schwerpunkte für den ländlichen Raum<br />
aber auf ein Ausbauprogramm für das<br />
Güterwegnetz und auf die Modernisierung<br />
landwirtschaftlicher Betriebe<br />
beschränken, lässt für mich nur einen<br />
Schluss zu: Die ÖVP NÖ schaut wie immer<br />
nur auf ihre eigene Klientel.“<br />
Steuer- und Familienpolitik,<br />
aber fair<br />
Das ÖVP-Modell des Familiensplittings<br />
ist ungerecht. Gewinner sind bei<br />
diesem Modell Alleinverdiener ohne<br />
Kinder, Verlierer sind der Großteil der<br />
Familien, die ein kleines oder mittleres<br />
Einkommen haben.<br />
„Es zeigt sich, dass das ÖVP-Modell des<br />
Familiensplittings vielfach ungerecht<br />
ist, weil die Gewinner jedenfalls die<br />
sind, die alleine und gut verdienen: In<br />
der Regel also die allein verdienenden<br />
Männer, überraschenderweise auch<br />
jene, die keine Kinder haben“, erklärten<br />
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl<br />
und SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher<br />
Jan Krainer zum Thema „Steuer- und<br />
Familienpolitik, aber fair!“. Kinder<br />
dienen dabei nur als Vorwand, Verlierer<br />
wären die große Anzahl der österreichischen<br />
Familien. Die, die ein kleines<br />
oder mittleres Einkommen haben<br />
und mit Kindern leben. „Mehr Steuergerechtigkeit<br />
ist ein ganz wichtiger<br />
Grundsatz bei der Steuerreform. Dies<br />
bedeutet eine Entlastung des Faktors<br />
Arbeit, und wir wollen die kleinen<br />
Einkommen bis 1.300 Euro und mittlere<br />
Einkommen bis 4.000 Euro entlasten“,<br />
stellte Krainer klar.<br />
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4 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN<br />
März <strong>2008</strong><br />
Der „Einkaufbus“ wäre eine Erleichterung<br />
für alle Bürger <strong>–</strong> Bei der Budgetdiskussion<br />
präsentierten SPÖ und FPÖ das Projekt<br />
wöchentlich sollte an einem<br />
Halbtag ein Kleinbus unsere<br />
Mitbürger/innen, vornehmlich aus<br />
den Pressbaumer Randgebieten, zum<br />
Einkaufen kostenlos in das Ortszentrum<br />
bringen. Zwei Stunden sollten<br />
der Bus zur Verfügung stehen, um die<br />
Erledigungen durchführen zu können.<br />
Profitieren würden sowohl die Bevölkerung,<br />
als auch die ortsansässigen<br />
Nahversorger. Um 10.000 Euro jährlich<br />
könnte also für viele eine win-win<br />
Situation entstehen. Die SPÖ hat im<br />
Vorfeld ein ähnliches Projekt in Traisen<br />
begutachtet. Der dortige Bürgermeister<br />
Herbert Thumpser spricht von einem<br />
erfolgreichen Projekt, das seit rund drei<br />
Jahren noch immer regen Zulauf verzeichnet.<br />
Die Investition finanziert sich<br />
durch Umwegrentabilität. Das bedeutet,<br />
Pressbaum profitiert im Vergleich<br />
zum eingesetzten Kapital mit einer<br />
volkswirtschaftlichen Rendite: Weniger<br />
Individualverkehr, bequemer Transport<br />
für die Bürger/innen, Arbeitsplatzsicherung<br />
in unseren Geschäften und gute<br />
Kommunikationsmöglichkeit.<br />
Um Wartezeiten für die Heimfahrt zu<br />
überbrücken, sollte im Rathausfoyer<br />
eine „Tratschecke“ eingerichtet werden.<br />
Nachdem dieses Vorhaben von ÖVP<br />
und Grün kein Gehör fand, freuen wir<br />
uns über Ihre Meinung zu diesem<br />
Projekt. Wir werden diese auch gerne<br />
nachhaltig im Gemeinderat vertreten.<br />
Wenden Sie sich an unsere E-Mail-<br />
Adresse: pressbaum@spö.at oder direkt<br />
an unsere Gemeinderäte.<br />
Infopoint und Jugendcorner<br />
Nach wie vor vertritt die SPÖ Pressbaum<br />
die Meinung, eine Gemeindeverwaltung<br />
habe möglichst transparent<br />
zu sein. Zu einem gläsernen Rathaus<br />
gehört daher die bürgerfreundliche<br />
Gestaltung des Eingangsbereiches im<br />
Rathaus. Das SPÖ - FPÖ Gegenbudget<br />
hat daher 16.000 Euro für eine Informationskoje<br />
im Foyer vorgesehen; mit im<br />
Paket und Preis: Internetcorner für die<br />
Jugend. Auch mit diesem Projekt wären<br />
GGR Reinhard Scheibelreiter<br />
mehrere Fliegen auf einen Schlag positiv<br />
getroffen worden: Beim Betreten<br />
des Amtshauses wäre ein freundlicher<br />
und kompetenter Empfang, quasi ein<br />
Persönliches Leitsystem. Informationen<br />
und Abholungen könnten so auf<br />
kurzem Weg erfolgen. Nebenbei würde<br />
die zentrale Telefonvermittlung so erfolgen.<br />
Das individuelle Informationsbedürfnis<br />
könnte über einen kostenlosen<br />
Internetzugang erledigt werden. Das<br />
wäre bürgernahe Verwaltung und man<br />
würde dem Ziel, dass man gerne in die<br />
Gemeindestube geht, so näherkommen.<br />
Klaghofer und die Gemeindespesen<br />
Sie erinnern sich noch: Unter Bürgermeister<br />
König, also noch vor Bürgermeister<br />
Kraus, wurden dem damaligen<br />
Verwalter der Gemeindekasse eine<br />
Unterschlagung von mehr als einer Million<br />
Euro gerichtlich nachgewiesen. Der<br />
Verurteilte ist mittlerweile auf freiem<br />
Fuß. Die Gemeinde hat bis dato keinen<br />
Cent zur Schadenswiedergutmachung<br />
gesehen.<br />
Ganz im Gegenteil: Die Rechtsanwaltskosten<br />
haben mittlerweile den Schaden<br />
um weitere 70.000 Euro erhöht.<br />
Da reißt einem der Geduldfaden: Immorent,<br />
die diese Immobilie erwerben<br />
wird um ein multifunktionales Zentrum<br />
zu errichten, geht kein Risiko ein und<br />
erwirbt erst, wenn über 40% vermietet<br />
sind. Das heißt wir warten schon<br />
anderthalb Jahre auf den Kaufpreis und<br />
es wird wohl noch bis Jahresende tatsächlich<br />
dauern. Als Finanzreferent der<br />
Gemeinde bemühe ich mich allerdings,<br />
um eine raschere definitive Zusage<br />
seitens der Käuferin.<br />
Weiters werden jetzt die Rechtsanwaltkosten<br />
zur pauschalierten Leistungserbringung<br />
ausgeschrieben. Realistisches<br />
Ziel: Wir reduzieren die jährlichen<br />
Kosten um 25.000 Euro. Damit wird es<br />
wieder einen erhöhten Handlungsspielraum<br />
budgetmäßig geben.<br />
Zum Kostenfaktor Bauhof<br />
Natürlich erbringen die Mitarbeiter des<br />
Bauhofes der Marktgemeinde wertvolle<br />
Dienste. Wenn allerdings fünf Gebührenerhöhungen<br />
unseren MitbürgenInnen<br />
abverlangt werden, sollte man<br />
sich doch Gedanken machen, ob man<br />
nicht ausgabenseitig optimieren kann.<br />
Worum es geht? Die Müllbewirtschaftung<br />
bringt jährlich einen Abgang von<br />
über 30.000 Euro. Ein Großteil entsteht<br />
durch das Müllhandling über den<br />
Bauhof, und dort sind es überwiegend<br />
Personalkosten. Nun platzt das Müllsammelzentrum<br />
aus allen Nähten und<br />
ist extrem baufällig.<br />
Vorschlag der SPÖ : Privatisierung des<br />
Müllsammelzentrums . Pressbaumer<br />
Frächter oder Landwirte sowie spezialisierte<br />
Unternehmen könnten diese<br />
Dienstleistung kostenminimierend<br />
erbringen. Zusätzlich wird ab <strong>2008</strong><br />
der Winterdienst neu vergeben und<br />
organisiert. Grundlegend sollte mittels<br />
Kosten-Nutzenrechnung kritisch der<br />
Sinn des gemeindeeigenen Unimogs<br />
hinterfragt werden. Niemand zweifelt<br />
an der Güte dieser Fahrzeuge, allerdings<br />
die Wirtschaftsberater von Gemeinden<br />
sehen zumeist nicht mehr die<br />
Notwendigkeit pro Jahr bis zu 50.000<br />
Euro aufwenden zu müssen.<br />
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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:11 Uhr
März <strong>2008</strong><br />
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 5<br />
Das schwarz-grüne Budget <strong>2008</strong>:<br />
„Es is a Hetz und kost net vü“<br />
Dieser netten Ansage des legendären<br />
Hutschenschleuderers Liliom folgend,<br />
hat unser Bürgermeister ein Budget<br />
vorgeschlagen, und letztlich beschlossen<br />
bekommen, das als einziges Positivum<br />
nur die Ausgeglichenheit vorweisen<br />
kann. Also wie macht man ein<br />
Budget ausgeglichen? Zuerst schaut<br />
man auf die Ausgaben und Einnahmen,<br />
stellt dann fest, dass 300.000 Euro an<br />
Einnahmen fehlen. Irgendetwas fehlt ja<br />
immer. Das ist ja auch im Privatbereich<br />
so. Und was macht man dann? Normalerweise<br />
spart man oder versucht durch<br />
strukturelle Maßnahmen langfristig<br />
einnahmenmäßig ins Positive zu kommen.<br />
Was hat der neue Bürgermeister<br />
gemacht: Er hat die Banken ersucht<br />
300.000 Euro <strong>2008</strong> nicht zurückzahlen<br />
zu müssen. Die haben selbstverständlich<br />
ja gesagt, bringt das doch den<br />
Banken 19.000 Euro jährliche Mehreinnahmen<br />
in den Folgejahren. Weil<br />
das alles noch immer nicht langte gibt<br />
es im Schnitt 25 Prozent Erhöhungen<br />
für Gebühren (Schwimmbad, Wasseranschluss,<br />
Aufschließungsabgabe,<br />
Kanaleinmündung, Kanalbenutzung).<br />
Also in der Wirtschaft heißt es immer<br />
Preiserhöhungen seien das Einfallsloseste.<br />
Die SPÖ hat mit der FPÖ eine Alternative<br />
vorgelegt: Das derzeit um einen<br />
kaum nennenswerten Betrag, hinter<br />
dem Hotel Wiental befindliche Grundstück<br />
sollte sofort verkauft werden. Wir<br />
wissen schon, dass es vom Hoteleigentümer<br />
genützt wird, aber ein breiter<br />
Interessentenkreis lässt einen guten<br />
Kaufpreis erwarten.<br />
Durch diesen Verkauf hätte man die<br />
Darlehensrückzahlung nicht aussetzen<br />
müssen und durch die Einsparungen<br />
bei Regionalmarketing, Rechtsanwalt<br />
und Bauhof-Winterdienst sämtliche<br />
Projekte umsetzen können: Beibehaltung<br />
der Lehrlingsförderung, Infopoint,<br />
Verkehrskonzept, Mietbeihilfe, Imkerförderung,<br />
Einkaufsbus, Jugendcorner<br />
und Sicherheitskonzept.<br />
Wider die Vernunft hat man dieses Konzept<br />
abgelehnt. Mit der Landesregierung<br />
hat man bereits die Belastungswelle<br />
ausgedealt gehabt.<br />
Die SPÖ sieht sich natürlich auf der<br />
Seite der Bevölkerung, die diese<br />
Teuerungen besonders trifft. Allen<br />
Beteuerungen zum Trotz: Natürlich<br />
sind 25 Prozent eine Stange Geld. Und<br />
wir wissen, dass die Landesregierung<br />
empfohlen hat auch den Wasserpreis<br />
zu erhöhen.<br />
Wir wollen nur deutlich informieren:<br />
Die SPÖ Pressbaum weiß, Geld kann<br />
man auch anders als über Gebührenerhöhungen<br />
beschaffen. Die Grünen und<br />
ÖVP bekannten sich eindeutig dazu,<br />
dass die Leute mehr zahlen sollen. So<br />
unterscheidet sich grundlegend die<br />
politische Position.<br />
Ist schwarz-grün die neue Modefarbe<br />
für Blau-Gelb. Um die Farbenlehre nicht<br />
zu komplizieren, eine simple Information<br />
für die am 9. März stattfindenden<br />
NÖ Landtagswahlen: Nach OÖ, Graz<br />
und Pressbaum haben nun Schwarze<br />
und Grüne offenbar für NÖ eine breite<br />
politische Übereinstimmung erkannt<br />
und bilden Regierungskoalitionen. Auch<br />
hier eine win-win Situation: Die Grünen<br />
kommen endlich an die lang ersehnte<br />
Macht und die ÖVP braucht einem kleinen<br />
Partner nur wenig geben. Das ist<br />
nicht der Wille der WählerInnen, aber<br />
eine für alle verständliche politische Logik.<br />
Also jetzt wissen es alle: Grüne und<br />
schwarze Eier kommen in das gleiche<br />
Körberl!<br />
GGR Reinhard Scheibelreiter<br />
SENE CURA Sozialzentrum Pressbaum<br />
„Nicht GELD brauchen unsere Senioren von Ihnen <strong>–</strong> sondern ZEIT!“<br />
Zeit für Besuche<br />
Zeit zum Zuhören<br />
Zeit zum Plaudern<br />
Zeit zum Geschichten vorlesen<br />
Zeit zum Singen oder Musizieren<br />
Zeit, um miteinander zu basteln, zu stricken etc.<br />
Zeit zum Spazieren gehen<br />
Zeit, um gemeinsam einen Film anzuschauen<br />
Zeit, um jemanden ins Krankenhaus oder zum Arzt zu begleiten<br />
Zeit, um bei Ausflügen und anderen Unternehmungen mitzuhelfen<br />
Zeit …<br />
Wenn Sie sich angesprochen fühlen und wenn Sie eine oder mehrere Stunden<br />
(von den 168 Stunden in der Woche) Zeit haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt<br />
mit uns auf (kein Auto zu haben ist kein Hindernis!)<br />
Informationen bei den Seniorenbetreuerinnen:<br />
Maria Aumann<br />
Anneliese Pröllinger<br />
02233/52131/7<strong>03</strong>2<br />
Von Handys, Diebstahl und den Kosten<br />
Bei einer Verhandlung im Bezirksgericht Purkersdorf war vor<br />
kurzem ein Handydiebstahl und die Folgen Gegenstand des<br />
Interesses. Der Eigentümer: Ein Schüler auf Sprachurlaub. Der<br />
Betreiber: Besteht auf Bezahlung von 1.333 Euro Gesprächsgebühren.<br />
Der junge Mann ruft seine Mutter in Österreich an<br />
und berichtet vom Dienstahl der Handys und der Geldbörse.<br />
Die Mutter ruft den Mobilfunkbestreiber an und soll zur Sperre<br />
des Gerätes PUK- und PIN-code bekannt geben. Es ist ein<br />
Sonntag. Ohne PIN und PUK darf der Sonntagsjournaldienst<br />
des Betreibers das Handy nicht sperren. Das Handy wird erst<br />
am Montag von einem befugten Mitarbeiter des Betreibers<br />
gesperrt. Die Gesprächs- und Roaminggebühren <strong>–</strong> es waren<br />
Gespräche von Spanien nach Rumänien <strong>–</strong> sind auf 1.333 Euro<br />
gestiegen. Man sollt nun meinen, dass für dieses Desaster<br />
der Betreiber verantwortlich sei. Weit gefehlt, die Mutter, auf<br />
die das Handy angemeldet ist, bleibt auf den Kosten sitzen.<br />
Man einigt sich <strong>–</strong> es bleiben 800 Euro zu bezahlen. Eine teure<br />
Erfahrung. Richterin, Anwälte und Kläger weisen darauf hin,<br />
dass Handyinhaber die Telefonnummer des Betreibers, PIN<br />
und PUK nach einem Diebstahl greifbar haben müssen, um<br />
das Kommunikationsgerät sperren lassen zu können. Eine<br />
Empfehlung geben aber alle: Nehmen Sie in den Urlaub ein<br />
Wertkartenhandy mit, da bleibt der Schaden in Grenzen. Die<br />
Mutter muss die 800 Euro bezahlen.<br />
-ergo-<br />
SPÖ_<strong>Zeitung</strong>_1_<strong>2008</strong>.indd 5<br />
20.02.<strong>2008</strong> 21:43:11 Uhr
6 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN März <strong>2008</strong><br />
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März <strong>2008</strong><br />
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 7<br />
Sparen, aber auf Kosten der Gemeindebürger<br />
<strong>–</strong> Wie die schwarz-grün-<br />
Mehrheit im Rathaus die<br />
Gemeindekasse sanieren will<br />
gemeinderätin Ingrid Hoffmann<br />
meldete sich am Ende der Gemeinderatsitzung<br />
vom 29. Jänner unter dem<br />
Tageordnungspunkt „Berichte“ zu Wort.<br />
Da es heißt, alle müssen sparen, verlangte<br />
sie, dass, wenn schon so viel<br />
(ein)gespart wird, auch die Gemeindebediensteten<br />
sparen sollten. Und<br />
das auf ganz einfache Weise, bei der<br />
Heizung im Rathaus. Sie beobachtete<br />
nämlich, dass über die Weihnachtsfeiertage<br />
drei Fenster gekippt offen standen,<br />
und das bei Minus 6°C !!! (auch im Zimmer<br />
des Amtsleiters). Ein Ersuchen an<br />
den Vizebürgermeister, der am ersten<br />
Tag, gleich nach Bemerken der Tatsache,<br />
am Telefon erreicht werden konnte, und<br />
sich in unmittelbarer Nähe (am Bio-<br />
Bauernmarkt am Kirchenplatz) aufhielt,<br />
war nicht in der Lage, die Fenster zu<br />
schließen oder schließen zu lassen.<br />
Auch bei einem Budgetvorgespräch im<br />
kleinen Sitzungssaal war bei Eintritt<br />
das Fenster gekippt und die Heizung<br />
voll aufgedreht, die GR Ingrid Hoffmann<br />
dann aber abschaltete. Bei den Vorgesprächen<br />
über die Budgetvorstellungen<br />
der einzelnen Ausschüsse entstand eine<br />
lange Wartefrist, die in den Büroräumen<br />
der Buchhaltung verbracht wurde. Auch<br />
dort konnte offenbar die Überwärme<br />
nur mit Lüften weggeschafft werden,<br />
anstatt die Heizung zu drosseln.<br />
Die oft ausgesprochene Bitte, die Fenster<br />
nicht zu kippen, sondern Stoßlüftungen<br />
durchzuführen und die Thermostatventile<br />
zu benützen, scheiterten<br />
bisher kläglich. Auch ist es Gemeinderätin<br />
Hoffmann unverständlich, dass das<br />
Ersuchen um Abhilfe des Problems vor<br />
einigen Jahren und immer wieder aufs<br />
Neue den Energieausschuss scheinbar<br />
nicht interessiert.<br />
Wo bleibt die Handschlagqualität?<br />
Dieser Wortmeldung ging die Budgetdebatte<br />
voraus.<br />
Der Voranschlag für das Jahr <strong>2008</strong><br />
wurde als Punkt 2 der Tageordnung<br />
abgehandelt, ein Sparbudget, wo alles<br />
totgespart wird. Mit knapper Mehrheit<br />
wurde dies beschlossen, aber ohne die<br />
Stimmen der SPÖ.<br />
• So verbleiben für den Kulturausschuss<br />
500 Euro im Jahr.<br />
• Der Arbeitersamariterbund und das<br />
Rote Kreuz werden nicht unterstützt.<br />
• Die Lehrlingsförderung wurde ersatzlos<br />
gestrichen.<br />
Das Gegenbudget von GGR Reinhard<br />
Scheibelreiter, der die Lehrlingsförderung<br />
sehr wohl beinhaltet, ein Verkehrskonzept,<br />
ein Sicherheitskonzept, einen<br />
Infopoint mit Jugendcorner im Rathaus<br />
und einen Einkaufsbus vorsieht wurde<br />
mit ebensolch knapper Mehrheit abgeschmettert.<br />
Die Einsparungsvorschläge,<br />
die dem entgegenstanden, nahm die<br />
ÖVP einfach her um damit die Forderungen<br />
der Grünen abzudecken, die<br />
dann dem ÖVP-Budget zustimmten.<br />
Im Zuge des Voranschlags <strong>2008</strong> wurden<br />
von der schwarz-grün-farblosen Mehrheit<br />
einige Beschlüsse gefasst, der die<br />
SPÖ ebenfalls nicht zustimmte:<br />
• Erhöhung der Kanaleinmündungsabgabe<br />
um 25 Prozent.<br />
• Erhöhung der Wasseranschlussabgabe<br />
um 25 Prozent.<br />
• Erhöhung der Aufschließungsabgabe.<br />
Soviel zum Spargedanken, die Wirklichkeit<br />
ist ein unverschämter Griff in unser<br />
aller Geldbörsel.<br />
leserbrief: Wasser<br />
Bei Ex-Bürgermeister Heinz Kraus<br />
will ich mich recht herzlich bedanken.<br />
Denn er hat uns das Wiener Hochquellwasser<br />
beschert und außerdem<br />
sein Versprechen damit gehalten. Was<br />
ja bei Mitgliedern anderer Parteien,<br />
so scheint es, nicht üblich ist, (z.B. der<br />
Rücktritt von ÖVP und Grünen, wie angekündigt).<br />
Seit Mitte Dezember haben<br />
wir nun Wiener Hochquellwasser in<br />
Pressbaum <strong>–</strong> welch ein Unterschied.<br />
Man merkt es sofort beim Wasserkocher<br />
und der Kaffeemaschine, die nun<br />
nur sehr langsam verkalken. Aber auch<br />
alle Armaturen, Waschmaschine und<br />
Geschirrspüler werden geschont. Und<br />
natürlich die Rohrleitungen und den<br />
Boiler nicht zu vergessen. Das bedeutet<br />
auf lange Sicht ein seltenerer Griff ins<br />
Portemonnaie. Dafür danke ich.<br />
B.P.<br />
Vor einiger Zeit hatte ich ein Gespräch<br />
mit einem Gemeindemandatar einer<br />
anderen Fraktion, der zu meiner Zeit<br />
als Funktionär tätig war. Wir vermissen<br />
im derzeitigen Gemeinderat die<br />
Handschlagqualität.<br />
Ich betrachtete die Tätigkeit in der<br />
Gemeindestube über die Parteigrenzen<br />
hinweg als Arbeit zum Wohle der<br />
Gemeinde und nur für die Gemeindebürger.<br />
Auf der kommunalen Ebene einer<br />
Gemeinde sollten parteipolitische<br />
Interessen hintangestellt werden. Die<br />
Vertreter der verschiedenen politischen<br />
Parteien und Interessensgruppierungen<br />
sollten sich nur von ihrer<br />
Vertretung abgeordnet betrachten<br />
und nur das Gesamtwohl der Gemeinde<br />
in den Vordergrund stellen.<br />
Ich war über zwei Jahrzehnte im<br />
Gemeinderat tätig und weiß wohl<br />
Bescheid.<br />
F. G. Hagenbichler<br />
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8 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN<br />
März <strong>2008</strong><br />
Kultur in pressbaum: Die Würfel sind<br />
gefallen, es war ein Sechserwurf<br />
was sich auch im Kulturbudget außerordentlich<br />
niederschlägt, weil für<br />
Förderungen nahezu nichts veranschlagt<br />
wurde.<br />
Doch so leicht gibt der Kulturausschuss<br />
nicht auf. Es gibt Veranstaltungen, die<br />
nur wenig kosten, Landesförderung<br />
dafür angestrebt werden kann, bzw.<br />
nichts kosten, außer der Einsatzkraft<br />
der Ausschussmitglieder.<br />
So wurde zum Beispiel beim Bürgermeister<br />
erwirkt, dass Pressbaumer Autoren<br />
eine Vortragsmöglichkeit im Festsaal<br />
erhalten. Auf diese Weise sollen<br />
Ihnen ein Forum zur Verfügung stehen,<br />
ihre Werke unseren Bürgern näher zu<br />
bringen und sich bekannt zu machen<br />
(Info 02233/54421). Die erste Lesung<br />
wird bereits im April stattfinden.<br />
Gleichzeitig strebt der Kulturausschuss<br />
an, ein Mal jährlich ein Kulturwochenende<br />
mit Ortsansässigen<br />
noch unbekannten Künstlern (Autoren,<br />
Maler, Musiker, bildende Künstler,<br />
usw.), eventuell auch mit Workshops<br />
zu gestalten. Wobei der Festsaal, der<br />
Pfarrsaal und die Volksschule miteinbezogen<br />
werden sollen.<br />
Ein kleiner Kunstpreis wurde angedacht.<br />
Eine Partnerstadt wird gesucht.<br />
Auch mit dem Heimatmuseum wird<br />
näher zusammengearbeitet, weil sich<br />
vieles gut ergänzt.<br />
Veranstaltungen wie eine Wanderung<br />
mit Picknick möchte man als jährliche<br />
Einrichtung ebenfalls etablieren.<br />
GR Ingrid Hoffmann<br />
kultur, bisher schmählich vernachlässigt,<br />
wird aufgewertet<br />
Die Würfel sind gefallen, und es<br />
scheint ein Sechserwurf zu sein. Denn<br />
der Kulturausschuss hat sich neu<br />
konstituiert. Alle Ausschussmitglieder<br />
(sechs an der Zahl), deren Vorsitz<br />
Gemeinderätin Ingrid Hoffmann<br />
innehat, arbeiten mit Eifer und versuchen<br />
im Sinne der Kultur, die bisher<br />
schmählich vernachlässigt wurde, an<br />
einem Strang zu ziehen.<br />
Zwar muss äußerst gespart werden,<br />
KULTURTERMINE<br />
12. März <strong>2008</strong>, 19.00 Uhr, Hertas Kaffeehaus<br />
Anlässlich des 20. Todestages von Christine Busta (Lyrikerin und Bibliothekarin)<br />
veranstaltet das Bildungswerk einen Abend mit Vortrag (Dr. Ilona Horetzky)<br />
und Lesung (Otto Novacek).<br />
Die Autorin war mit dem Komponisten Maximilian Dimt (Pressbaumer) verheiratet,<br />
der auch einige ihrer Texte vertonte. Busta schrieb auch Gedichte zu<br />
Bildern von Rudolf Pleban.<br />
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25. April <strong>2008</strong>. 19.00 Uhr, Festsaal im Rathaus<br />
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März <strong>2008</strong><br />
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 9<br />
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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:16 Uhr
10 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN<br />
März <strong>2008</strong><br />
14. Februar <strong>–</strong> 28. Februar `08<br />
<strong>03</strong>. April <strong>–</strong> 17. April `08<br />
22. Mai <strong>–</strong> 05. Juni `08<br />
<strong>03</strong>. Juli <strong>–</strong> 17. Juli `08<br />
14. August <strong>–</strong> 28. August `08<br />
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März <strong>2008</strong><br />
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 11<br />
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12 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN<br />
März <strong>2008</strong><br />
Wahl des NÖ <strong>–</strong> Landtages<br />
Sehr geehrte Wählerinnen und<br />
Wähler! Der Wahlkampf zur Landtagswahl<br />
am 9. März <strong>2008</strong> wurde vom<br />
derzeitigen Landeshauptmann als kurze<br />
Wahlauseinandersetzung vorhergesagt<br />
und mit dem Slogan „Zügig wählen -<br />
klar entscheiden - rasch weiterarbeiten“<br />
beworben.<br />
Dass von der ÖVP der Wahlkampf<br />
bereits seit längerer Zeit eingeläutet<br />
worden war, ist an dem Geldsegen und<br />
anderen Wahlzuckerln ersichtlich, welche<br />
die Niederösterreicher/Innen in den<br />
vergangenen Monaten genossen haben.<br />
Die relativ guten Wirtschaftsdaten und<br />
die Steuerleistung der arbeitenden<br />
Menschen in unserem Lande machten<br />
dies möglich. Die SPÖ NÖ hatte in der<br />
vergangenen Legislaturperiode nicht<br />
nur eine Kontrollfunktion gegenüber<br />
der mit großer Mehrheit regierenden<br />
ÖVP. Die SPÖ NÖ forderte speziell für<br />
die arbeitende Bevölkerung und für<br />
die sozial schwächeren Mitmenschen<br />
immer wieder Erleichterungen und<br />
Verbesserungen, damit alle Menschen<br />
in unserem Bundesland an dieser<br />
positiven wirtschaftlichen Entwicklung<br />
partizipieren können.<br />
Anhand einiger Beispiele machte unsere<br />
Spitzenkandidatin LHStv. Heidemaria<br />
Onodi deutlich, in welche Richtung<br />
der Weg der SPÖ NÖ führen wird. So<br />
plädieren wir dafür, Arbeitsmarktpolitik<br />
und wirtschaftlichen Erfolg nicht im<br />
Widerspruch zueinander zu sehen. „Nur<br />
wenn es den Menschen gut geht, geht’s<br />
der Wirtschaft gut“.<br />
Daher ist es für uns auch untragbar,<br />
dass jeder achte Mensch in unserem<br />
reichen Bundesland armutsgefährdet<br />
Alfred Gruber, SPÖ Niederösterreich<br />
ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.<br />
Weiters fordert die SPÖ NÖ eine Ausbildungsgarantie<br />
für jeden Jugendlichen,<br />
faire Einkommen für Frauen durch<br />
gesicherte Mindestlöhne, Anreize für<br />
Betriebsansiedlungen, eine offensive<br />
Förderung von Hochtechnologie-Standorten<br />
und eine Modernisierung der<br />
Verkehrsinfrastruktur, einhergehend mit<br />
einer finanziellen Hilfestellung für die<br />
rund 290.000 NÖ Pendler/Innen.<br />
Eine Neuausrichtung der Krankenhäuser<br />
und die Einrichtung von regionalen<br />
Gesundheitszentren mit durchgehend<br />
geöffneten Ambulanzen liegt uns und<br />
unserer stellvertretenden Landeshauptfrau<br />
Onodi „am Herz “, denn auch in den<br />
ländlichen Regionen muss für rasche<br />
medizinische Hilfe gesorgt sein. Im<br />
Pflegebereich sind die Einrichtung von<br />
Kurzzeitpflegezentren und der Wegfall<br />
der Regressansprüche ein besonderes<br />
Anliegen. Qualitätsvolle Pflege im Niederösterreich<br />
des 21. Jahrhunderts darf<br />
nicht am Geld scheitern.<br />
Auch in Pressbaum wurden unter dem<br />
sozialdemokratischen Bürgermeister<br />
Heinz Kraus grundlegende Fortschritte<br />
gemacht. Die Rückbringung<br />
des Wiener Hochquellwassers für die<br />
Gemeindebürger/Innen und die Planung<br />
des neuen Kindergartens seien<br />
hier genannt. Die SPÖ macht Gemeinde-<br />
und Landespolitik mit und für die<br />
Menschen. Diese ausgeprägte Sozialpolitik<br />
sorgte in Pressbaum und in Niederösterreich<br />
für mehr Lebensqualität<br />
und für eine Politik mit menschlichem<br />
Antlitz.<br />
Als Kandidat für den NÖ Landtag<br />
wünsche ich mir, dass am 9. März<br />
<strong>2008</strong> alle Wahlberechtigten unseres<br />
Landes ihr demokratisches Recht auf<br />
Mitbestimmung wahrnehmen und die<br />
niederösterreichische Sozialdemokratie<br />
stärken. Dass die ÖVP als Machtpartei<br />
alle Register zur Korrumpierung<br />
des politischen Systems nutzt, zeigen<br />
die derzeitigen Skandale, die das Innenministerium<br />
erschüttern und das<br />
Vertrauen der Menschen in die Staatsführung<br />
nachhaltig schädigen.<br />
Darum ersuche ich Sie, uns zu unterstützen<br />
und uns nicht nur am Wahltag<br />
ihr Vertrauen zu schenken. Unser<br />
Programm hat Substanz. Wir analysieren<br />
nicht nur, wir haben Lösungen. Von<br />
unseren Vorschlägen und Konzepten<br />
sollen alle Menschen profitieren <strong>–</strong> das<br />
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März <strong>2008</strong><br />
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 13<br />
Das Geschäft mit der Sicherheit<br />
Unter dem Titel „Alarmanlagen für alle <strong>–</strong> Sicherheit<br />
für Pressbaum“ beklagt der Autor in der Rathaus-<br />
Information dass es mehr Eigentumsdelikte im Bezirk<br />
Wien-Umgebung gibt. Wie viele davon in Pressbaum<br />
begangen wurden steht da nicht. Die für den Autor<br />
logische Folgerung ist, dass die Gemeinde für Schutz<br />
und Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen habe. Gemeinderat<br />
Wolfgang Kalchhauser sei es gelungen mit<br />
zwei Sicherheitsfirmen zu verhandeln und Preisnachlässe<br />
von 26 Prozent (von welchem Preis?) auszuhandeln.<br />
Gleichzeitig wird bekannt gegeben, dass das<br />
Land Niederösterreich 30 Prozent der Gesamtkosten<br />
refundiert.<br />
Bedenkt man die Umtriebigkeit Kalchhausers und<br />
die Tatsache, dass nicht bekannt ist von wem er den<br />
Auftrag zu dieser Aktion erhalten hat, fragt man sich,<br />
warum nur zwei Firmen anbieten.<br />
Es gibt sicher mehr Anbieter die man gemeinsam<br />
einladen hätte können, um ein „maßgeschneidertes<br />
Schutzkonzept“ für jeden Einzelnen anzubieten, und<br />
die schiefe Optik, dass sich da jemand ein Nebengeschäft<br />
auftut, wäre vermieden worden.<br />
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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:21 Uhr
14 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN März <strong>2008</strong><br />
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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:23 Uhr
März <strong>2008</strong><br />
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 15<br />
Der schwarze Draht nach St. Pölten<br />
Wie die Pressbaumer ÖVP mitgeholfen hat die Landesfinanzen<br />
aufzubessern.<br />
Wie schrieb die ÖVP so schön in ihrer Jubelpostille: „Die<br />
guten Beziehungen und Verhältnisse zu LH Pröll und zur<br />
schwarzen Landesregierung ermöglichten eine finanzielle<br />
Zuwendung an die Gemeinde Pressbaum.“<br />
Angesichts der Tatsache, dass hier wie dort Menschen<br />
mit der gleichen schwarzen Gesinnung agieren, ist dieses<br />
gute Verhältnis verständlich.<br />
Wie im dunkelschwarzen NÖ und den Pressbaumer ÖVP-<br />
Bürgermeistern gepackelt wurde, sei an einem Grundstücksdeal<br />
der „Blackys“ anschaulich gemacht.<br />
Die Gemeinde Pressbaum kaufte im Jahre 1969 eine<br />
Wiese vom Land NÖ im Ausmaß von 17.535 m 2 um damals<br />
175.350 Schilling (12.380 Euro). Nachdem die Pressbaumer<br />
ÖVP-Freunde das Grundstück umgewidmet hatten,<br />
schenkten sie die ehemalige Wiese als nunmehr wertvollen<br />
Baugrund dem schwarzen Landespapi zurück, damit<br />
dieser darauf ein Altenpflegeheim errichten konnte.<br />
2004 wurde auf Ersuchen der Landesblackys von den<br />
schwarzen Freunden in Pressbaum das Grundstück nochmals<br />
- diesmal in noch wertvolleres Bauland - umgewidmet.<br />
Dann wurde das einstens erworbene und danach<br />
zurückgeschenkte Grundstück vom Land NÖ an eine<br />
Ges.m.b.H. um 1.090.100 Euro verkauft.<br />
Diese Summe stellte zwar nur ca. die Hälfte des möglichen<br />
Verkaufpreises dar, war aber für das Land NÖ immer<br />
noch ein gutes Geschäft, während die Pressbaumer<br />
Bürger, die das Grundstück bezahlt und durch die Umwidmungen<br />
eine Wertsteigerung ermöglicht hatten, beim<br />
Geldregen durch die Finger schauten.<br />
Dass die ehemalige ÖVP-Landesrätin Prokop im Aufsichtrat<br />
dieser Ges.m.b.H. tätig war, sei nur an Rande erwähnt.<br />
Dass die schwarze Landeregierung zu der Pressbaumer<br />
ÖVP eine gute Beziehung hat, ist angesichts solcher „Geschäfte“<br />
verständlich.<br />
Kooperation statt Konfrontation<br />
Kommentar eines neuen Gemeindebürgers<br />
Wenn man sich als neu zugezogener Gemeindebürger<br />
die beiden letzten Aussendungen der ÖVP- und der SPÖ-<br />
Pressbaum, also „der ÖVP-Pressbaum“ und die „SPÖ- Pressbaumer<br />
Mitteilungen“ durchliest, fällt einem auf, dass<br />
anscheinend ein neuer sachlicher Ton bei beiden Aussendungen<br />
an Bedeutung gewonnen haben könnte. Lediglich<br />
GGR Schandl prangert in seinem Bericht die vergangene<br />
Parteipolitik der Sozialisten an, denen es seiner Meinung<br />
nach nur darum ging, mit Heinz Kraus den Bürgermeister<br />
zu stellen, und er scheint überzeugt zu sein, dass nur die<br />
ÖVP in der Lage wäre, nachhaltige Veränderungen zum<br />
Wohle Pressbaums durchführen und umsetzen zu können.<br />
Aber die übrigen Beiträge lassen eine sachliche und objektive<br />
Arbeit an den großen Problemen unserer Gemeinde<br />
erhoffen. Natürlich wird im detaillierten Bericht aus<br />
dem Gemeinderat die Arbeit des neuen Bürgermeisters<br />
mehrmals besonders positiv erwähnt, aber das ist ja nicht<br />
unverständlich. Das machen alle so. Der Bericht aber informiert<br />
nicht nur über getroffenen Entscheidungen, sondern<br />
zählt auch taxativ viele Probleme auf, die in Zukunft durch<br />
den Gemeinderat zu lösen sein werden. Auch in den SPÖ-<br />
Mitteilungen wurde - mit Ausnahme einiger kleiner nicht<br />
ganz unbegründeter Seitenhiebe auf einige Mitglieder des<br />
Gemeinderates, vor allem auf jene, die heute verdrängt<br />
haben, dass die finanzielle Misere unserer Gemeinde eine<br />
lange Geschichte unter maßgebender ÖVP-Mitwirkung<br />
hat <strong>–</strong> sachlich über die wichtige Einigung in der Frage der<br />
äußerst notwendigen Errichtung des neuen Kindergarten<br />
berichtet. Dass im Thema „Wiener Hochquellenwasser“<br />
der gute Draht des Altbürgermeisters Heinz Kraus zum<br />
Wiener Bürgermeister als ausschlaggebend dargestellt<br />
wird, ist auch verständlich, denn ohne diese Verbindung<br />
hätte Pressbaum jetzt wahrscheinlich noch kein Wiener<br />
Hochquellwasser, dessen Qualität im Vergleich zum bisherigen<br />
Wasser geradezu sensationell ist. Sehr sachlich und<br />
äußerst informativ ist auch der Bericht über die geplante<br />
Beseitigung der Rufschrankenanlage über die Westbahn<br />
für die Zufahrt großer LKW zur Karriegel- Siedlung. Durch<br />
die projektierte Tunnellösung in der Rosette Andystrasse<br />
wird hier nicht nur eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle<br />
beseitigt, sondern wirklich auch eine vernünftige<br />
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Pressbaum<br />
erreicht. Wer auch immer das initiiert hat.<br />
Als neu zugezogener Gemeindebürger hoffe ich, dass<br />
die Versachlichung der Gemeindearbeit nicht nur der<br />
vorweihnachtlichen Stimmung zuzuschreiben ist, sondern<br />
zu einem konstruktiven Miteinander für das Wohl<br />
der Gemeindebürger führt. Auch wenn das eine mit der<br />
Unterstützung von Erwin Pröll oder das andere mit Hilfe<br />
von Frau Onodi zustande kommt, denn der Zweck sollte die<br />
Mittel heiligen. Vor allem die Finanzsituation in Pressbaum,<br />
die enorme Verschuldung der Gemeinde und damit<br />
jedes einzelnen Bürgers zwingt geradezu zu dieser Zusammenarbeit.<br />
Man kann davon ausgehen, dass die Bürger<br />
genug davon haben, wenn ÖVP-Vertreter sich als Messias<br />
zur Erlösung von der kurzen SPÖ-Herrschaft darstellen<br />
oder wenn SPÖ-Vertreter die ÖVP im Traumboot der Lügen<br />
ansiedeln. Das Gleiche gilt grundsätzlich auch für Blau<br />
und Grün, denn eine ehrliche und konstruktive Oppositionspolitik<br />
kann wesentlich an der Lösung vieler Probleme<br />
mitwirken und deren Entstehen bereits im Ansatz vermeiden<br />
helfen. Angesichts der schwierigen Aufgaben, die in<br />
unserer Gemeinde ihrer Lösung harren, sollte nur eines<br />
vorrangig sein, Kooperation statt Konfrontation.<br />
Mag. Peter Grosskopf<br />
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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:23 Uhr
Alfred Gruber <strong>–</strong><br />
mit<br />
und Verstand für die<br />
Menschen in Pressbaum und<br />
Niederösterreich!<br />
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20.02.<strong>2008</strong> 21:43:25 Uhr