Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

N i e d e r s c h r i f t
über die
26. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr der 16. gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Timmendorfer Strand am Mittwoch, dem 29. August 2007, im Sitzungszimmer
des Rathauses, Strandallee 42, 23669 Timmendorfer Strand
Beginn:
Ende:
18:00 Uhr
20:20 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigt:
Herr Steen
Herr Dr. Benary
Herr Jürgensen
Herr Kißmann
Herr Kreissl
Herr Müller
Herr Stolley
Vorsitzender
für Herrn Beutner
b) Nicht stimmberechtigt
Herr Beckmann
Herr Engelmann
Herr Müller
Herr Popp
Herr Strümpell
Herr Friedrich
Auszubildender Ordnungsamt
Seniorenbeirat
Bauamt
Bürgermeister
Gemeindevertreter
Ordnungsamt und zugleich Schriftführer
Herr Jessen und Herr Lender fehlen entschuldigt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Verkehr waren durch schriftliche Einladung vom
21.08.2007 termingerecht unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Der Vorsitzende, Herr Steen, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass gegen die Einberufung keine
Einwände erhoben werden.
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
1

Punkt
der
TO
Niederschrift
26. Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Verkehr
vom 29.08.2007
Tagesordnung:
01
02
03
04
05
06
07
08
Einwohnerfragestunde
Verkehrsregelung Zentrum
a) Verkehrssicherung vor dem Grundstück Standallee 90
b) Auswertung Verkehrszählung Strandallee/Herrenbruchstraße
Baumschutzsatzung
Hier: Jahresbericht 2006/2007
Durchführung von Sichtkontrollen der Park- und Straßenbäume in der Gemeinde
Timmendorfer Strand
Ausbau des Parkplatzes P4-Hafen/Vogelpark
Hier: Bodenversiegelung/Regenwasserrückhaltung, Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes, Energieverbrauch durch Beleuchtung
Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung am 27.06.2007
Berichte der Verwaltung
Verschiedenes
Vor Eintritt in die TO beantragt Herr Strümpell, den Punkt Mittelanmeldungen
zum Nachtragshaushalt neu aufzunehmen.
Der TOP wird unter der lfd. Nummer 06 aufgenommen. Die weiteren Punkte verschieben
sich entsprechend.
Abstimmung:
dafür 7
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend 2
01 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Anfragen vor.
02 Verkehrsregelung Zentrum
a) Verkehrssicherung vor dem Grundstück Standallee 90
Seitens der Verwaltung werden die Vorschläge des Eigentümers für die zukünftige
Verkehrssicherung vor dem Grundstück Strandallee 90 vorgestellt.
Durch den Wegfall einer abknickenden Vorfahrt bestehen Polizeiinspektion und
Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein nicht mehr auf eine Absicherung mit
Verkehrsleitgitter, dennoch sollte zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer eine
deutliche Abgrenzung zur Fahrbahn erhalten bleiben. Der Ausschuss für Umwelt
und Verkehr nimmt die Lösung mit einem angeschrägten Pflanzbeet (0,50 m tief)
zwischen Bordstein und 0,25 m hohen Granitstein an. Die Kosten hierfür übernimmt
die Küster GmbH während Bepflanzung und Pflege durch die Gemeinde
2

Punkt
der
TO
Niederschrift
26. Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Verkehr
vom 29.08.2007
übernommen werden soll.
Abstimmung:
dafür 7
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend 2
Herr Bürgermeister Popp sichert zu, entsprechende Verhandlungen mit Herrn
Röger zu führen, damit auch vor dessen Grundstück eine gleichartige Absicherung
erfolgen kann.
02.1 b) Auswertung Verkehrszählung Strandallee/Herrenbruchstraße
Das Ergebnis einer Verkehrszählung am 09.08.2007 mit dem Standort Herrenbruchstraße
Einfahrt Zentrum liegt dem Ausschuss Umwelt und Verkehr vor. Danach
überquerten bis zu 544 Fußgänger/Stunde diesen Bereich. Der starke, aber
langsam passierende Fahrzeugverkehr ließ die Fußgänger davon nicht abhalten,
ihr gegenüberliegendes Ziel zu erreichen. Die Verwaltung führt aus, dass eine
mögliche Querungshilfe wegen der vorgeschriebenen guten Sichtverbindung
zwischen Fußgänger und Fahrzeug demnach vor der Deutschen Bank angelegt
werden muss. Ob ein dortiger Fußgängerüberweg ausreichend angenommen
wird, ist zu bezweifeln. Eine vorgeschlagene Aufpflasterung vor Einfahrt in das
Zentrum kann nicht zur Ausführung kommen, weil es sich hier gleichfalls um die
Zufahrt zur Curschmann-Klinik handelt. Durch diese werden häufig frisch operierte
Patienten mit einem Herzkatheter angeliefert. Der Ausschuss schließt sich
dem Vorschlag der Verwaltung an, keine verkehrlichen Veränderungen in diesem
Bereich vorzunehmen, auch deshalb, weil ein schneller Abfluss des Verkehrs
weiterhin gewährleistet sein soll.
Abstimmung:
dafür 7
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend 2
Herr Dr. Benary nimmt Stellung zu dem vorliegenden Schreiben des Herrn Thomas
Stehling und teilt die Feststellung, dass die Belastung durch Individualverkehr
in der Gemeinde zu groß ist. Nach Aufstellung eines Generalverkehrsplanes
sollte zwar weiterhin Zielverkehr zugelassen werden, der individuelle motorisierte
Verkehr reduziert werden. Herr Bürgermeister Popp führt aus, dass die Option für
den Gast, sein Ziel mit dem Pkw zu erreichen, erhalten bleiben muss. In den letzten
Jahren ist die Qualität der Parkplätze verbessert worden, zu deren Ansteuerung
und Aussage über Kapazitäten ein elektronisches Parkleitsystem installiert
worden ist. Die Fußgängerströme sind noch zu untersuchen und weiter zu entwickeln.
Die Optik eines zukünftigen Zentrums sollte umgestaltet werden. Die Qualität
der Hauptverkehrsachsen Bergstraße/Wohldstraße, Strandallee/Zentrum bis
Landhaus Carstens und Poststraße ab Bergstraße bis Herrenbruchstraße muss
erhöht werden. Dabei ist auch zu diskutieren, ob der Kurpark in anderer Darstellung
geöffnet wird, oder in seiner klassischen Form eingezäunt erhalten bleibt.
Herr Popp schlägt daher vor, einen Ideenwettbewerb auszurufen, der u.a. das
Ziel haben sollte, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und den Verkehr zurück
zu fahren. Herr Strümpell und Herr Kißmann stimmen dem Vorschlag grundsätzlich
zu, das Zentrum zu überplanen. Die Aufstellung eines Generalverkehrsplanes
wird nicht befürwortet. Der genaue Planungsbereich sollte noch formuliert
3

Punkt
der
TO
Niederschrift
26. Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Verkehr
vom 29.08.2007
nes wird nicht befürwortet. Der genaue Planungsbereich sollte noch formuliert
werden. Seitens der Verwaltung werden zur nächsten Sitzung Vorschläge für
einen im kommenden Jahr durchzuführenden Ideenwettbewerb vorgelegt. Herr
Dr. Benary bittet zur nächsten Sitzung die Auswertung des seinerzeit vom Büro
Schlupf erstellten Gutachtens als Tagesordnungspunkt zu behandeln.
03 Baumschutzsatzung
hier: Jahresbericht 2006/2007
Herr Müller erläutert die vorliegende Liste über 51 beantragte Ausnahmen vom
Baumerhaltungsgebot nach der Baumschutzsatzung im Zeitraum 01.10.2006 bis
31.03.2007. Danach wurden 44 Baumfällungen genehmigt, 7 abgelehnt. Für gefällte
Bäume wurden entsprechende Ersatzpflanzungen vorgeschrieben. Auf
Nachfrage von Herrn Kißmann führt Herr Müller weiter aus, dass Ersatzpflanzungen
möglichst auf dem betroffenen Grundstück vorgenommen werden sollten. Ist
das Grundstück dafür nicht geeignet, kann die Anzahl der nachzupflanzenden
Bäume durch Zahlung eines Betrages abgelöst werden. Diese abgelösten Bäume
werden dann auf Gemeindegrund gepflanzt. Kontrollen zur erfolgten Ersatzpflanzung
werden vorgenommen. Auf Wunsch des Ausschusses wird zur nächsten
Sitzung eine Auflistung der eingenommenen Ablösebeträge und Ausgaben
über erfolgte Ersatzpflanzungen vorgelegt.
04 Durchführung von Sichtkontrollen der Park- und Straßenbäume in der Gemeinde
Timmendorfer Strand
Herr Müller erläutert die Notwendigkeit von Baumkontrollen zur Überprüfung der
Verkehrssicherheit zur Ermittlung von Schäden und ggf. zur Festlegung von Sicherungs-
und Pflegemaßnahmen. Es hat sich jüngst gezeigt, dass alle Bäume
einer regelmäßigen Kontrolle bedürfen, um die Anforderungen zur Verkehrssicherheitspflicht
zu erfüllen. Eine Lärche mit einem Durchmesser von 70 cm war
umgestürzt. Diese war äußerlich in Ordnung, jedoch innerlich verfault. Derzeit
mussten 1.884 Park- oder Straßenbäume entsprechend einer vorliegenden Liste
gem. der Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen (Baumkontrollrichtlinie)
geprüft werden. Diese erhalten eine Kennzeichnung, neben der
Möglichkeit eine elektronische Markierung zur Verwaltung der baumrelevanten
Daten am Baum zu befestigen. Eine jährliche Sichtkontrolle im belaubten bzw.
unbelaubten Zustand im Abstand von 9 Monaten auf der Grundlage des erstellten
Baumkatasters wäre fortzusetzen. Der Ausschuss spricht sich grundsätzlich
für die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen aus. Es sollte geprüft werden,
ob schon für 2007 entsprechende Mittel eingestellt werden können. Herr
Strümpell hält den vorgeschlagenen Haushaltsansatz für zu niedrig. Kosten für
Folgemaßnahmen sind nicht enthalten. Zur Vergabe sollte eine Ausschreibung
erfolgen, die jährliche Leistungen beinhaltet. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Benary
erläutert Herr Müller, dass im Rahmen der Sichtkontrolle der Habitus des Baumes
geprüft wird. Stehendes Totholz wird bei Gefahr entfernt. Ebenso ist bei
nicht gegebener Standortsicherheit eine Beseitigung erforderlich. Dieses kann
ökologisch nachteilig sein, ist aber zur Verkehrssicherheit erforderlich.
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr beschließt die Durchführung von Sichtkontrollen
von ca. 1.900 Park- und Straßenbäumen entsprechend der vorliegenden
Liste gem. der Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen
(Baukontrollrichtlinie). Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von
voraussichtlich 20.000,00 Euro sind zum Nachtragshaushalt anzumelden. Zur
Auftragsvergabe sind aus zeitlichen Gründen mehrere Angebote einzuholen.
4

Punkt
der
TO
Niederschrift
26. Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Verkehr
vom 29.08.2007
Abstimmung:
dafür 6
dagegen 1
Enthaltungen -
abwesend 2
05 Ausbau des Parkplatzes P4-Hafen/Vogelpark
hier: Bodenversiegelung/Regenwasserrückhaltung, Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes, Energieverbrauch durch Beleuchtung
Herr Müller erläutert anhand eines Planes den vorgesehenen Ausbau des Parkplatzes
P4-Hafen/Vogelpark. Danach werden die Fahrgassen in Schwarzdecke
ausgeführt. Die Stellplätze der Pkw-Stellplätze mit Rasengittersteinen. Die der
Wohnmobile mit Schotterrasen. Die anzupflanzenden Bäume werden durch
Baumscheiben geschützt. 23 Lampen werden für die notwendige Beleuchtung
sorgen. Der Stromverbrauch ist bei 6 Stunden Brenndauer mit 1.100,00 jährlich
berechnet. Regenwasser aus den versiegelten Flächen wird im Bereich der Rasengittersteine
aufgefangen, überschüssiges Wasser in Mulden gesammelt und
abgeleitet. Eine Schutzpflanzung zur Wiese mit einer weiteren Wasserauffangmöglichkeit
ist vorgesehen. Diese Maßnahmen sind mit der Wasserbehörde des
Kreises OH abgestimmt. Seitens des Ausschusses wird empfohlen, die Beleuchtung
weiter zu reduzieren. Dieses sollte individuell jahreszeitlich bedingt erfolgen.
06 Mittelanmeldungen zum Nachtragshaushalt
Zum Nachtragshaushalt werden 20.000,00 Euro zur Durchführung von Sichtkontrollen
der Park- und Straßenbäume in der Gemeinde Timmendorfer Strand nach
Baumkontrollrichtlinie angemeldet.
Abstimmung:
dafür 7
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend 2
07 Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung am 27.06.2007
Den unter 6.3 protokollierten Beitrag zur Fernwärmeversorgung für die Schulen
möchte Herr Kißmann in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt behandelt
werden wissen. Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
08 Berichte der Verwaltung
08.1 Anlegung eines Rad- und Gehweges auf dem ehemaligen 3. Bahngleis
Die Verwaltung berichtet, dass der Vertragsentwurf der Gemeinde von der DB-
SERVICES IMMOBILIEN GmbH nicht akzeptiert worden ist. Vielmehr wurde ein
16seitiger Entwurf übersandt, der konzernintern allerdings noch nicht in allen
Punkten abgestimmt worden ist.
5

Punkt
der
TO
Niederschrift
26. Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Verkehr
vom 29.08.2007
08.2 Fußgängerüberweg in der Strandstraße/Sydowstraße
Nach vorliegender mündlichen Zustimmung von Polizeiinspektion und Verkehrsbehörde
zum Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in Höhe Schwimmbad ist ein
entsprechender Auftrag erteilt worden. Baubeginn wird Anfang Oktober sein.
08.3 Ausbau und Verkehrsberuhigung im Ruppersdorfer Weg
Die Ausschreibung für den innerörtlichen Ausbau des Ruppersdorfer Weges ist
erfolgt. Die Baumaßnahme wird im Oktober durchgeführt, inklusive der beschlossenen
3 Berliner Kissen.
08.4 Fahrbahnmarkierung B 76 - Ausfahrt Höppnerweg
Den Ausschussmitglieder liegt ein Antwortschreiben des Landesbetriebes Straßenbau
und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck, vor. Nach Deckenerneuerung
der B 76 wurde im Rahmen der Markierungsarbeiten die Einfädelungsspur
vom Höppnerweg in Richtung Scharbeutz nicht wieder markiert. Die
Geometrie des Knotenpunktes mit seinen Breiten und Längen reichte für eine 3.
Spur nicht mehr aus.
08.5 Erweiterung des Feuerwehrgeräteshauses in Niendorf
Die Feuerwehrunfallkasse hat bei ihrer Überprüfung vom 05.10.2004 eine Überbelegung
der Fahrzeughallen mit Fahrzeugen, Anhängern und Geräten festgestellt.
Teilweise konnten inzwischen Hänger ausgemustert oder verlegt werden.
Dennoch reicht der vorhandene Platz nicht aus, weil der vorgeschriebene Abstand
zwischen Fahrzeugen und Garderoben für Schutzkleidung nicht ausreichend
ist. Außerdem fehlt ein Seiteneingang durch den im Alarmfall die Fahrzeughalle
gefahrlos betreten werden kann. Die Feuerwehrunfallkasse fordert eine
anforderungsrechte Einstellung von Fahrzeugen und Geräten. Falls dieses nicht
gewährleistet werden kann, sind Auslagerungen vorzunehmen. Im Haushalt 2007
sind Planungskosten für die Erweiterung des Gerätehauses enthalten. Im September
wird nochmals eine Begehung des Gerätehauses vorgenommen, so dass
zur nächsten Sitzung ein Konzept vorgestellt werden kann.
08.6 Eulen und Fliedermäuse im „Haus am Meer“
Herr Müller berichtet, dass im Gebäude „Haus am Meer“ sämtliche Decken eingebrochen
bzw. durchnässt sind. Weder im Gebäuderest noch in den umliegenden
Grünanlagen sind Gewölle festgestellt worden. Zur Feststellung von Fledermausvorkommen
ist Kontakt mit dem NABU Eutin aufgenommen worden. Experten
werden den Bereich abhorchen.
09 Verschiedenes
09.1 Herr Dr. Benary bittet zur nächsten Sitzung den TOP Veranstaltungen 2008 –
Einsatz eines Umweltbusses zu behandeln.
6

Punkt
der
TO
Niederschrift
26. Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Verkehr
vom 29.08.2007
09.2 Bahnhofsentwicklungsplan Schleswig-Holstein
Herr Dr. Benary beanstandet die auf Seite 33 des Bahnhofsentwicklungsplanes
getroffene Feststellung, dass nur mittlerer Handlungsbedarf für den Timmendorfer
Bahnhof besteht. Dieses trifft insbesondere für das Erscheinungsbild und die
Anschlussverbindungen im ÖPNV nicht zu. Herr Bürgermeister Popp teilt mit,
dass sich die Bahn von diesem Objekt trennen will.
09.3 Blinklicht vor dem Fußgängerüberweg B 76 / Hafen-Vogelpark
Auf Nachfrage von Herrn Müller erläutert die Verwaltung, dass die Verkehrsbehörde
die Installation eines Blinklichtes an der B 76 als Warnung vor dem Fußgängerüberweg
im Bereich der Hafenstraße ablehnt da die Straßenverkehrsordnung
dieses nicht vorsieht. Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 auf 50
ist ausreichend Sicherheit zum Einsehen auf die Fußgängerampel gegeben.
Mit einem Dank an alle Anwesenden für die geleistete Mitarbeit schließt der Vorsitzende
um 20:20 Uhr die Sitzung.
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Vorsitzender
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Schriftführer
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