Fall 8
Fall 8
Fall 8
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Lösung <strong>Fall</strong> Nr. 1 [Wer ist Eigentümer?]<br />
I. Anspruch des E gegen den F auf Einwilligung in die Berichtigung des Grundbuches<br />
gemäß § 894 BGB (-)<br />
1. Anwendbarkeit<br />
§ 894 BGB ist vorliegend unproblematisch anwendbar.<br />
2. Unrichtigkeit des Grundbuches (Grundbuch besagt F = Eigentümer) (-)<br />
Zu prüfen ist, ob der F tatsächlich Eigentümer des Grundstücks in<br />
München ist.<br />
F könnte vorliegend das Eigentum allein von P gemäß §§ 873, 925 BGB<br />
erworben haben.<br />
Voraussetzungen hierfür sind:<br />
aa. Auflassung gemäß §§ 873 I, 925, 145, 147 BGB (+)<br />
F und P haben sich iSd. §§ 873 I, 925, 145, 147 BGB über den<br />
Eigentumsübergang am Grundstück geeinigt.<br />
bb. Eintragung ins Grundbuch gemäß § 873 I BGB (+)<br />
Die Eintragung des Erwerbers F in das Grundbuch ist erfolgt.<br />
cc. Einigsein zZpkt. der Eintragung (kein Widerruf, beachte § 873 II BGB)(+)<br />
Ein Widerruf durch den Veräußerer P liegt nicht vor.<br />
dd. Berechtigung (Rechtsinhaber oder § 185 II BGB) (-)<br />
Vorliegend war der P nicht zur Veräußerung des Grundstücks<br />
berechtigt, denn er war selbst nicht Eigentümer des Grundstücks. P
war zwar gesetzlicher Erbe des M, konnte aber nach § 1922 BGB kein<br />
Eigentum im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erwerben, weil das<br />
Grundstück nicht zum Vermögen des Vaters M gehörte.<br />
Ein Erwerb nach § 892 BGB scheitert bereits daran, dass es an einem<br />
rechtsgeschäftlichen Erwerb fehlt. ( § 1922 BGB = Erwerb qua Gesetz)<br />
P war auch nicht vom Verfügungsbefugten E zur Veräußerung des<br />
Grundstücks gemäß § 158 II BGB ermächtigt.<br />
Es besteht keine Berechtigung des P zur Veräußerung des Grundstücks.<br />
ee. Überwindung der Nichtberechtigung<br />
(1) Rechtsgeschäft iSe. Verkehrsgeschäfts (+)<br />
Die Veräußerung des Grundstücks von P an F stellt einen<br />
rechtsgeschäftlichen Erwerb eines dinglichen Rechtes dar. Ferner<br />
ist ein Verkehrsgeschäft gegeben, da zwischen P und F<br />
Personenverschiedenheit besteht.<br />
(2) Rechtsscheinstatbestand (grds. Innehaben einer Buchposition) (+)<br />
Vorliegend bestand der geforderte Rechtsschein grds. nicht, da der<br />
P als Veräußerer nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen<br />
war.<br />
(P) Legitimation durch Erbschein<br />
Die Legitimation des Verfügenden kann aber auch dann gegeben<br />
sein, wenn er zwar nicht im Grundbuch eingetragen ist, aber einem<br />
im Grundbuch eingetragenen gleichzustellen ist. Das ist zB. dann<br />
der <strong>Fall</strong> wenn der Erbe einen Erbschein vorweist. War der Erblasser<br />
als Nichtberechtigter im Grundbuch eingetragen, erwirbt sein Erbe<br />
diese Buchposition als vermögenswertes Gut automatisch mit der<br />
in ihr enthaltenen Legitimation (§§ 1922, 857 analog). Der Erbe ist<br />
auch ohne Eintragung im Grundbuch bei Nachweis seiner<br />
Erbenstellung in einer dem Gutglaubenserwerb genügenden Weise<br />
als Rechtsinhaber in demselben Umfang wie der Erblasser<br />
legitimiert. So liegt der <strong>Fall</strong> hier.<br />
(3) Guter Glaube (nur positive Kenntnis schadet, anders § 932 II BGB)(+)
Der gutgläubige Erwerb ist immer dann ausgeschlossen, wenn der<br />
Erwerber positive Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuches<br />
besitzt.<br />
Im Zeitpunkt der Auflassung war F gutgläubig.<br />
Aber im Zeitpunkt der Eintragung des F hatte der wahre<br />
Eigentümer E seine Eigentumsrechte ggü. F bereits geltend<br />
gemacht.<br />
(P) Zeitpunkt der Gutgläubigkeit<br />
Grundsatz: Vollendung des Rechtserwerbs<br />
Beachte: Gemäß § 892 II Hs. 1 BGB ist zugunsten des Erwerbers der<br />
Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrages maßgebend.<br />
Vorliegend hatte der F keine positive Kenntnis von der<br />
Unrichtigkeit des Grundbuches im Zeitpunkt der Stellung des<br />
Eintragungsantrags und war daher gutgläubig iSv. § 892 BGB.<br />
(4) Kein Widerspruch im Grundbuch (+)<br />
Ein Widerspruch war im Zeitpunkt des Rechtserwerbs nicht<br />
eingetragen.<br />
3. Zwischenergebnis<br />
Die Voraussetzungen des § 892 BGB liegen vor. F hat Eigentum am Grundstück<br />
vom Nichtberechtigten P erworben.<br />
II.<br />
Endergebnis<br />
Das Grundbuch ist vorliegend nicht unrichtig. Der E hat gegen den F keinen Anspruch<br />
auf Berichtigung des Grundbuches gemäß § 894 BGB.