Fall 8

Lösung Fall Nr. 1 [Wer ist Eigentümer?]
I. Anspruch des E gegen den F auf Einwilligung in die Berichtigung des Grundbuches
gemäß § 894 BGB (-)
1. Anwendbarkeit
§ 894 BGB ist vorliegend unproblematisch anwendbar.
2. Unrichtigkeit des Grundbuches (Grundbuch besagt F = Eigentümer) (-)
Zu prüfen ist, ob der F tatsächlich Eigentümer des Grundstücks in
München ist.
F könnte vorliegend das Eigentum allein von P gemäß §§ 873, 925 BGB
erworben haben.
Voraussetzungen hierfür sind:
aa. Auflassung gemäß §§ 873 I, 925, 145, 147 BGB (+)
F und P haben sich iSd. §§ 873 I, 925, 145, 147 BGB über den
Eigentumsübergang am Grundstück geeinigt.
bb. Eintragung ins Grundbuch gemäß § 873 I BGB (+)
Die Eintragung des Erwerbers F in das Grundbuch ist erfolgt.
cc. Einigsein zZpkt. der Eintragung (kein Widerruf, beachte § 873 II BGB)(+)
Ein Widerruf durch den Veräußerer P liegt nicht vor.
dd. Berechtigung (Rechtsinhaber oder § 185 II BGB) (-)
Vorliegend war der P nicht zur Veräußerung des Grundstücks
berechtigt, denn er war selbst nicht Eigentümer des Grundstücks. P

war zwar gesetzlicher Erbe des M, konnte aber nach § 1922 BGB kein
Eigentum im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erwerben, weil das
Grundstück nicht zum Vermögen des Vaters M gehörte.
Ein Erwerb nach § 892 BGB scheitert bereits daran, dass es an einem
rechtsgeschäftlichen Erwerb fehlt. ( § 1922 BGB = Erwerb qua Gesetz)
P war auch nicht vom Verfügungsbefugten E zur Veräußerung des
Grundstücks gemäß § 158 II BGB ermächtigt.
Es besteht keine Berechtigung des P zur Veräußerung des Grundstücks.
ee. Überwindung der Nichtberechtigung
(1) Rechtsgeschäft iSe. Verkehrsgeschäfts (+)
Die Veräußerung des Grundstücks von P an F stellt einen
rechtsgeschäftlichen Erwerb eines dinglichen Rechtes dar. Ferner
ist ein Verkehrsgeschäft gegeben, da zwischen P und F
Personenverschiedenheit besteht.
(2) Rechtsscheinstatbestand (grds. Innehaben einer Buchposition) (+)
Vorliegend bestand der geforderte Rechtsschein grds. nicht, da der
P als Veräußerer nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen
war.
(P) Legitimation durch Erbschein
Die Legitimation des Verfügenden kann aber auch dann gegeben
sein, wenn er zwar nicht im Grundbuch eingetragen ist, aber einem
im Grundbuch eingetragenen gleichzustellen ist. Das ist zB. dann
der Fall wenn der Erbe einen Erbschein vorweist. War der Erblasser
als Nichtberechtigter im Grundbuch eingetragen, erwirbt sein Erbe
diese Buchposition als vermögenswertes Gut automatisch mit der
in ihr enthaltenen Legitimation (§§ 1922, 857 analog). Der Erbe ist
auch ohne Eintragung im Grundbuch bei Nachweis seiner
Erbenstellung in einer dem Gutglaubenserwerb genügenden Weise
als Rechtsinhaber in demselben Umfang wie der Erblasser
legitimiert. So liegt der Fall hier.
(3) Guter Glaube (nur positive Kenntnis schadet, anders § 932 II BGB)(+)

Der gutgläubige Erwerb ist immer dann ausgeschlossen, wenn der
Erwerber positive Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuches
besitzt.
Im Zeitpunkt der Auflassung war F gutgläubig.
Aber im Zeitpunkt der Eintragung des F hatte der wahre
Eigentümer E seine Eigentumsrechte ggü. F bereits geltend
gemacht.
(P) Zeitpunkt der Gutgläubigkeit
Grundsatz: Vollendung des Rechtserwerbs
Beachte: Gemäß § 892 II Hs. 1 BGB ist zugunsten des Erwerbers der
Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrages maßgebend.
Vorliegend hatte der F keine positive Kenntnis von der
Unrichtigkeit des Grundbuches im Zeitpunkt der Stellung des
Eintragungsantrags und war daher gutgläubig iSv. § 892 BGB.
(4) Kein Widerspruch im Grundbuch (+)
Ein Widerspruch war im Zeitpunkt des Rechtserwerbs nicht
eingetragen.
3. Zwischenergebnis
Die Voraussetzungen des § 892 BGB liegen vor. F hat Eigentum am Grundstück
vom Nichtberechtigten P erworben.
II.
Endergebnis
Das Grundbuch ist vorliegend nicht unrichtig. Der E hat gegen den F keinen Anspruch
auf Berichtigung des Grundbuches gemäß § 894 BGB.