Digitales Rechtemanagement – das Ende der Selbstkontrolle ... - vzbv

Digitales Rechtemanagement – das Ende der Selbstkontrolle?
Eine Bewertung aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes
Beitrag für den 9. Deutschen IT-Sicherheitskongress
10.-12. Mai 2005 in der Stadthalle Bonn - Bad Godesberg
von Michael Bobrowski
Referent Telekommunikation, Post, Medien; Verbraucherzentrale Bundesverband -vzbv, Berlin
Während die einen im Digitalen Rechtemanagement (DRM) ein Instrument zum Sicherstellen
eines fairen Ausgleichs zwischen den Interessen der Rechteverwerter und der Rechtenutzer
sehen, betrachten es andere mit eher kritischen Augen. Manche gehen sogar soweit zu behaupten,
dass sich die Wissensgesellschaft mit DRM (und auch „Trusted Computing“) auf den direkten
Weg in den Zensurstaat begebe. Auch die Verbraucherorganisationen sehen mit großer
Sorge, dass diese Technologien nicht nur Begehrlichkeiten der Anbieter in Richtung gläserner
Mediennutzer wecken, sondern auch die gesellschaftspolitische Zielsetzung einer offenen Wissensgesellschaft
gefährden können. Sie könnten daher diese Technik nur akzeptieren, wenn sie
strenge Anforderungen an die Angemessenheit, Nicht-Diskriminierung und die Wahrung von
Privatheit und Selbstbestimmung erfüllt. Ein fairer Ausgleich der hiervon berührten Interessen
setzt voraus, dass bei der technisch-administrativen Konzeption von DRM-Systemen die
Verbraucherrechte in angemessener Weise berücksichtigt werden, die Einbeziehung betroffener
Interessengruppen in der Konzeptionsphase sichergestellt ist und die wesentlichen Elemente
der jeweiligen DRM-Konzeption offen gelegt werden.
9. Deutscher IT-Sicherheitskongreß des BSI 1

Digitales Rechtemanagement – das Ende der Selbstkontrolle?
BSI/vzbv
Vorbemerkung
Das offen strukturierte Internet hat sich in den vergangenen Jahren von einem Kommunikationsmittel
für wenige Wissenschaftler zu einem unentbehrlichen Instrument der globalisierten
Wirtschaft und zu einem frei zugänglichen Speicher kollektiven Wissens entwickelt (der Nutzen
der dort gespeicherten Informationen soll hier nicht bewertet werden). Wie die tägliche Erfahrung
lehrt, ist damit aber auch eine erhebliche Verwundbarkeit der Netze und der mit ihnen verbundenen
Komponenten verbunden. Der Vorteil eines jederzeit und an (fast) jedem Ort verfügbaren
Zugangs zu „Wissensprodukten“ aller Art einerseits und ein erhebliches Gefährdungsbzw.
Missbrauchspotential andererseits liegen trotz Firewall, Virenscanner und Verschlüsselung
immer noch nahe bei einander. Insofern ist es auch aus Sicht der Verbraucherorganisationen
notwendig und sinnvoll, weiter an der Verbesserung der Sicherheit der Netze, der angeschlossenen
Komponenten und der Kommunikationsprozesse zu arbeiten. Dies schließt dem Grunde
nach die Bemühungen von Anbietern digitalisierter „Wissensprodukte“ um Lösungen ein, mit
denen sich die damit verknüpten Rechte in der virtuellen Welt wahren und durchsetzen lassen.
Denn auf längere Sicht würden auch die Mediennutzer keinen Gewinn davon haben, wenn sich
Produktpiraterie und illegale Vertriebsformen weiter ausbreiten und die Interessen der legitimen
Rechteinhaber auf der Strecke bleiben bzw. nicht entsprechend honoriert werden. Allerdings
müssen Datensicherheit, Datenschutz, Urheberrecht, Copyright und Verbraucherrechte in einem
angemessenen Verhälnis an die aktuelle Entwicklung angepasst werden.
In diesem Prozess spielen DRM-Systeme eine wichtige, aber auch kritische Rolle. Systembedingt
bergen sie - bei „falscher“ Konzeption oder einseitiger Anwendung - erhebliche Risiken für
die betroffenen Nutzer. Diese Risiken müssen deshalb schon in der Konzeptionsphase ausgeschlossen
oder zumindest minimiert werden.
Auf der Habenseite der neuen Technik stehen eine sicherere Nutzung offener Computernetze,
eine größere Auswahl beim Zugang zu Diensten und Inhalten und eine möglicherweise leichtere
Bekämpfung der Produktpiraterie und des illegalen Vertriebs digitaler Inhalte. Auf der Sollseite
finden sich deutliche Ansätze zur ungleichgewichtigen Behandlung von Nutzerinteressen, zum
umfänglichen und unbemerkten Sammeln und Verarbeiten von Nutzer-Informationen und eine
unter Umständen weitreichende Kontrolle über die Nutzung von Geräten und Inhalten durch
Rechteinhaber. Hinzu kommt, dass sich die Entwicklung von DRM bis vor einiger Zeit weitgehend
ausserhalb der Einflusssphäre der Nutzer und ihrer Interessenvertretungen vollzogen hat.
Dies und die bis dato voneinander abweichenden öffentlichen Aussagen der Entwickler und Anwender
haben das Vertrauen in die Technik und die wahren Absichten ihrer Protagonisten nicht
gerade gefördert.
2 9. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI

Digitales Rechtemanagement – das Ende der Selbstkontrolle?
1. DRM-Systeme, Geschäftsmodelle und Risikopotential
Zunächst seien die wesentlichen Risikofaktoren des DRM aus Verbrauchersicht dargestellt.
Kontrolle des Nutzerverhaltens
DRM-Systeme haben bei entsprechender Konzeption das Potential für eine umfassende Kontrolle
der Anbieter über Endgeräte, Nutzerverhalten und die Art der genutzten digitalen Wissensprodukte.
Hierzu stehen verschiedene Techniken wie zum Beispiel Verschlüsselung, Markierung,
Lizensierung oder Identifikations- und Vertrauenssysteme zur Verfügung. DRM-
Systeme in der Hand der Verwerter ermöglichen nach Kundengruppen differenzierte Produktangebote
und die Einführung völlig neuer Geschäftsmodelle. Stellvertretend seien hier die zeitlich
begrenzte Nutzung digitaler Medien, die nutzungsabhängige Bezahlung (pay-per-view) oder
spezielle Subskriptionsformen genannt.
Diese größere Flexibilität auf der Angebotsseite geht grundsätzlich einher mit einer stärker kommerziell
ausgerichteten Auswertung jeglichen Gebrauchs digitaler Produkte via Internet, Mobilfunk,
digitalisierter Massenmedien durch die Anbieter auf der Basis unterschiedlicher Preismodelle
und unter umfassender Kontrolle etwaiger Kopien nach dem Kauf.
Hardware-Software-Inkompatibilität
DRM-Systeme bedienen sich in der Regel softwaregestützter Kopierschutztechniken. Dabei
müssen Hardware, Datenträger oder geschütztes Softwareprodukt sorgfältig aufeinander abgestimmt
sein, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten. Dies kann aber unter Umständen
die Nutzer zurUmrüstung ihrer Hardware zwingen und damit zu kostenträchtigen Investitionen
führen. So haben zum Beispiel Erfahrungen von Verbrauchern gezeigt, dass sich DRMgeschützte
CDs vielfach nicht auf bestimmten (älteren) Geräten abspielen ließen.
Darüber hinaus können aus wettbewerblicher Sicht Ausbildungen kartellartiger Strukturen zwischen
Hardwareanbietern und der Verwertungsindustrie nicht ausgeschlossen werden. Schließlich
könnten Monopolbildungen durch die Verbindung einer Herstellers von Abspielgeräten mit
einem Inhalteanbieter gefördert werden, zumal inzwischen ein gesetzlichen Umgehungsverbots
für (Kopier)Schutzsysteme besteht.
Unzureichender Datenschutz
Online eingesetzte DRM-Systeme ermöglichen grundsätzlich eine internetgestützte Verarbeitung
und Verwaltung von Nutzungsrechten. Dabei kommen unmittelbar die Belange des Persönlichkeits-
und Datenschutzes ins Spiel. Der Zugang zu kopiergeschützten Inhalten über offene
Netze hinterlässt bei jeder vom Anbieter geforderten Legitimation durch den Nutzer Datenspuren,
die ohne gesetzliche Schutzmaßnahmen zur Ausbildung individueller Nutzungsprofile führen
können. Und Privatkopien von digitalen Wissensprodukten im Internet werden künftig vielleicht
nur noch unter Aufgabe der Anonymität zu erlangen sein.
9. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI – 10. bis 12. Mai 2005 3

Digitales Rechtemanagement – das Ende der Selbstkontrolle?
BSI/vzbv
Negativwirkungen auf die Informationsgesellschaft
Auf längere Sicht wird aus Kosten- und Praktikablitiätsgründen die netzgebundene Archivierung
und Verbreitung digitaler Wissensprodukte gegenüber den bisherigen Nutzungsformen überwiegen.
Man denke nur an eine exklusive Erfassung und Verwaltung von Pressebeiträgen, interessanten
Hintergrundinformationen und sonstigen Tagesmeldungen. Das könnte nun auf der Anbieterseite
Begehrlichkeiten wecken, die Nutzung der im Netz gespeicherten Informationen an
ein lizenzgestütztes Vertriebssytem zu koppeln und sie nur noch gegen Entgelt abzugeben. Eine
solch weitreichende Lizenzierung würde jedoch zu Lasten einer ungehinderten Informationsgewinnung
gehen und letztlich auch dem Anliegen der Bundesregierung zuwiderlaufen, für die die
Chancengleichheit und die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an der Nutzung moderner
interaktiver Medien einen hohen Stellenwert hat 1 .
Risiken und Nebenwirkungen individueller Vergütungssysteme
Die pauschale Vergütung für Vervielfältigungen ermöglicht einen ungezwungenen Umgang mit
Inhalten zu privaten Zwecken. Sie schließt das Herstellen von Sicherungskopien oder Kopien für
die Nutzung bestimmter Inhalte auf verschiedenen Abspielgeräten oder in anderen Formaten
ein.
Mit DRM kann diese Freiheit erheblich eingeschränkt werden, indem Anbieter und Verwerter
vorgeben, ob und wie oft ihre Produkte abgerufen und kopiert werden können. Die Ausgestaltung
des Rechts auf Privatkopie als Duldung ohne subjektiven Rechtsgehalt nach derzeitigem
deutschen Recht mag im analogen Zeitalter für einen angemessenen Interessenausgleich gesorgt
haben. In der digitalen Welt wird das DRM auf der Grundlage des zwischenzeitlich geänderten
Rechts eine so weit gehende Kontrolle digitaler Inhalte durch Anbieter und Verwerter
ermöglichen, wie sie zuvor undenkbar war.
Angesichts der Tatsache, dass analoge Engeräte in naher Zukunft vom Markt mehr oder weniger
verschwunden sein werden und auch die Rundfunkübertragung nur noch digital erfolgen
wird, wird das Negativpotential der neuen Technik deutlich. Sollte die Nutzung digitaler Inhalte
vollständig von der Angebotsseite kontrolliert werden, könnte es zu einschneidenden Einschränkungen
beim Zugang zu Informationen und kulturellen Angeboten kommen. Wenn für jeden privaten
Informationsabruf, für jedes Hören eines Musikstücks oder für jedes Sehen eines Dokumentarfilms
Geld verlangt würde, ohne dass eine Aufzeichnung für private Zwecke gestattet
wäre, droht eine maßgebliche Verknappung und Verteuerung von Informationen, allgemeinen
Kulturwerken und der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung. Dies wäre aber mit der Allgemeinwohlverpflichtung
nicht vereinbar. Auch würde sich eine solche Entwicklung insgesamt innovationshemmend
auswirken. Denn auch die Autoren, Wissenschaftler und alle übrigen Kreativen
sind in ihrem Schaffensprozess auf die Inspiration „von außen“ und auf einen ungestörten
Austausch mit anderen Künstlern oder Wissenschaftlern und damit auf den einfachen Zugang
zu deren Werken angewiesen 2 .
1 Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ der deutschen Bundesregierung. Siehe:
http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Technologie-und-Energie/Informationsgesellschaft/aktionsprogramm.html
2 Patrick von Braunmühl (vzbv): Beitrag zum Symposium des Bundesministerium der Justiz und des Instituts für Urheber-
und Medienrecht; November 2004, München
4 9. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI

Digitales Rechtemanagement – das Ende der Selbstkontrolle?
Trusted Computing und DRM
In der „Trusted Computing Group“ (TCG) 3 haben sich Hard- und Softwarehersteller zusammengeschlossen,
um nach eigenen Angaben durch gemeinsame Entwicklung einer besonderen
Hardwarespezifikation die Nutzung von Computern in offenen Netzen sicherer zu machen.
Die hierfür in der Entwicklung befindliche Technik, die sich in einem speziellen Chip mit Überwachungs-
und Meldefunktionen manifestiert, könnte aber auch dazu verwendet werden, das
Verhalten von PC-Nutzern und ihrer Endgeräte an zentraler Stelle zu dokumentieren und von
dort zu kontrollieren. Umfassende Nutzerprofile in Anbieterhand und weitreichende Eingriffe in
die Privatsphäre wären die Folge. Durch das Zusammenspiel entsprechend ausgerüsteter
Hardware mit DRM-Systemen könnte jedes digitale Wissensprodukt im widrigsten Fall auf das
Vorhandensein einer zuvor vergebenen Lizenz kontrolliert, seine Nutzung bei angeblicher Ungültigkeit
oder Nicht-Vorhandensein der Lizenz gesperrt oder gar gelöscht werden, ohne dass
der Nutzer auf diesen Vorgang maßgeblichen Einfluss nehmen könnte.
Die Anbieter digitaler Inhalte erhoffen sich durch TC ganz offensichtlich auch eine bessere
Durchsetzbarkeit ihrer Verwertungsrechte. Für die Endnutzer wären die negativen Auswirkungen
einer so konzipierten und eingesetzten Technik auf ihre Privatheit, auf ihr Recht auf freien
Informationszugang und auf ihr Selbstbestimmungsrecht gravierend. Umso mehr wird die Ende
2003 vorgestellte Stellungnahme der Bundesregierung von den Verbraucherorganisationen begrüßt.
Die Stellungmnahme enthält eine kritische Analyse im obigen Sinne und formuliert Forderungen
an die Transparenz der Entwicklungsarbeiten, an die zeitnahe Bereitstellung von Informationen
auch an Nicht-Mitglieder der TCG und an die Berücksichtigung der Vorgaben des
deutschen Datenschutzrechts 4 .
Anlässlich eines vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im Sommer 2003
veranstalteten Symposiums wurde von der TCG angekündigt, dass ihr TC-Konzept keine Zertifizierung
von Software für die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems vorsehe. Der Nutzer solle
selbst entscheiden können, welche Funktionalitäten er nutzen will. Auch sei TC nicht als DRM-
System konzipiert, stelle nicht eine „endgültige“ Plattform gegen Hacker, Viren oder Spam-Mails
dar und erlaube eine Nutzung der Sicherheitsfunktionen auch ohne Onlineverbindung 5 . Es wird
kritisch zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang diese Zusicherungen der TCG in der Praxis
tatsächlich eingehalten werden.
Wie DRM, so birgt auch TC neben ihrem vom Grundsatz her positiven Ansatz für eine durchgreifende
Verbesserung der Informationssicherheit erhebliches Missbrauchspotenzial. Dem gilt es
durch Beteiligung der hiervon betroffenen Wirtschafts- und Nutzergruppen noch in der Konzeptionsphase
vorzubeugen. Andernfalls wird sich das notwendige Vertrauen auf der Nutzerseite
nicht einstellen und die TCG-Initiative am Ende scheitern.
3 http://www.tcg.org/
4 www.bsi.bund.de/trustcomp/index.htm
5 Ulrich Sandl (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit): „Datenschutz und Datensicherheit“ , Heft 9/2004 S.521ff.
9. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI – 10. bis 12. Mai 2005 5

Digitales Rechtemanagement – das Ende der Selbstkontrolle?
BSI/vzbv
2. Rahmenbedingungen und Bewertung aus Verbrauchersicht
Mit der Digitalisierung der Medien, dem Ausbau des Breitbandzugangs für alle und durch das
Angebot digitaler Abspielgeräte mit neuartigen Nutzungsmöglichkeiten hat die Industrie selbst
eine hohe Erwartungshaltung beim Endnutzer geschaffen. Insofern darf es nicht verwundern,
wenn diese die technischen Möglichkeiten zu nutzen versuchen, um Kopierschutzmaßnahmen
zu umgehen und Vertriebsformen auszuweichen, die aus ihrer Sicht nur dazu dienen, unangemessen
„Kasse zu machen“.
Ebensowenig erstaunt, dass das Thema „Digitales Rechtemanagement“ in der interessierten
Öffentlichkeit bisher so kontrovers diskutiert wurde. Denn unter falschen Rahmenbedingungen
wird diese Technik eben nicht nur die Informationsnutzung und Kommunikation in offenen Netzen
ein Stück weit sicherer machen können.
Die europäischen Verbraucherverbände und mit ihm der vzbv sehen die Folgen der Entwicklung
und des Einsatzes von DRM daher eher kritisch. Das europäische Verbraucherbüro BEUC 6
befürchtet, dass DRM-Systeme eine neue Beziehung zwischen Verwertern und Endnutzern
schaffen, durch die Verbraucherrechte, Nutzungsfreiräume und die Erwartungen an die Nutzung
digitaler Inhalte zu Ungunsten der Nutzer verändert werden. Dies gelte, so das BEUC in seinem
Positionspapier, auch hinsichtlich einer zu beobachtenden Verschiebung bestehender Copyrightregelungen
hin zu anbieterlastig ausgestalteten privatrechtlichen (Lizenz)Verträgen. Für
das BEUC stehen daher eher die Risiken des DRM für den Verbraucherschutz und das Recht
auf Teilhabe am kulturellen Leben im Vordergrund. 7
Angesichts ihrer einschneidenden Auswirkungen auf die unterschiedlichen Rechtsbereiche darf
die Entwicklung der neuen Technologie nicht der Wirtschaft allein überlassen bleiben. Daher
begrüßt es der vzbv ausdrücklich, dass sich die Deutsche Bundesregierung frühzeitig in den
Diskussionsprozess um die neue Technologie eingeschaltet hat und sich kritisch mit ihr auseinandersetzt.
8
DRM-Systeme, die in ihrer praktischen Anwendung wesentliche Verbraucherrechte ausser acht
lassen, werden von den Nutzern nicht akzeptiert werden. Zu diesen Rechten und Verbrauchererwartungen
zählen vor allem die Erwartung, private Kopien anfertigen zu können, das Recht
auf faire Vertragsbedingungen, das Recht auf umfassende Information über die DRM-
Nutzungsbedingungen und auf Ersatz für ein fehlerhaftes (digitales) Produkt.
Bedauerlicherweise hat sich der Gesetzgeber bei der Novellierung des Urheberrechtgesetzes
(1. Korb) gegen die Durchsetzbarkeit der Privatkopien entschieden. Die Erlaubnis digitaler Kopien
zu privaten Zwecken bleibt seit der Verabschiedung des neuen Urheberrechts nur pro forma
bestehen. Die letzte Entscheidung zum Beispiel darüber, ob ein Nutzer von einer legal erworbenen
CD eine Sicherungskopie anfertigt oder die Stücke darauf auf seinen MP3 – Spieler
überspielen darf, trifft danach allein der Anbieter. Dabei wäre es mit Blick auf eine Stärkung der
Nutzerrechte sinnvoll gewesen, das, was seit Jahren für die Medienkonsumenten längst eine Art
Gewohnheitsrecht geworden ist, gesetzlich zu bestätigen.
6 www.beuc.org
7 „Digitales Rechtemanagement“; BEUC/X/025/2004 vom 15.09.2004, Brüssel
8 Martin Schallbruch (Bundesminsterium des Innern): „Trusted Computing - .Chance für eine sichere Informationsgesellschaft?“
in DuD 09/2004, Seite 519 ff
6 9. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI

Digitales Rechtemanagement – das Ende der Selbstkontrolle?
Jahrhunderte lang galten Information und Wissen als unabdingbarer kultureller Bestandteil einer
Gesellschaft. Allerdings war der Zugang zu diesem Wissen in früheren Jahrhunderten, in Diktaturen
sogar bis in die Neuzeit hinein, unter anderem durch die Herrschenden eingeschränkt.
Das Internet als eine für jedermann zugängliche Kommunikationsplattform bietet die Voraussetzungen,
Einschränkungen dieser Art ein für alle Mal zu überwinden, indem es einen – technisch
gesehen - unkontrollierten Zugang für alle schafft und damit die Grundlage für eine globale
Wissensgesellschaft legt. Allerdings verstärken Digitalisierung und Internet als attraktiver Vertriebsweg
aber auch den Trend hin zur Exklusivität und Kommerzialisierung besonders attraktiver
Wissensprodukte. Durch neuartige Vertriebsformen und innovative Geschäftsmodelle auch
und gerade auf der Grundlage von DRM wird diese Entwicklung noch gefördert. Gleichzeitig
liefert das bestehende Recht auf die dadurch aufgeworfenen Fragen vielfach keine zufriedenstellenden
Antworten. Das gilt für die internationalen Copyrightregeln oder für die Vorschriften
des Vertragsrechtes. Allein was den Schutz der Privatsphäre anbetrifft, scheint Klarheit zu herrschen.
So unterliegen auch DRM-Systeme in ihrer praktischen Anwendung eindeutig den geltenden
Datenschutzbestimmungen, die auch durch bilaterale Nutzungsverträge nicht außer
Kraft gesetzt werden dürfen. Geltendes Recht muss aber auch angewandt und durchgesetzt
werden. Dies ist oft nicht der Fall.
3. Erwartungen und Forderungen der Verbraucherorganisationen an nutzerverträgliche
DRM-Systeme
Der heutige Markt des DRM ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme,
die sich durch mangelnde Interoperabilität aufgrund fehlender Standardisierung, eine vielfach
unzureichender Sicherheit und eine einseitige Betonung der Anbieterinteressen auszeichnen.
Erst wenn diese Nachteile ausgeräumt bzw. überwunden sind, besteht eine reelle Chance für
eine breitere Nutzerakzeptanz - sofern gleichzeitig die oben genannten Nutzungsbedingungen
im Interesse der Verbraucher gestaltet sind.
Ein fairer Ausgleich der verschiedenen Interessen bedingt vor allem, dass die Verbraucherrechte
bei der Konzeption des DRM Berücksichtigung finden, eine enge Einbeziehung der unterschiedlichen
Interessengruppen in der Konzeptionsphase sichergestellt wird und die wesentlichen
konzeptionellen Elemente offen gelegt werden.
Nutzungsverträge, die den Umgang mit digitalen Wissensprodukten regeln, müssen fair und
transparent gestaltet sein.
Der Kopierschutz sollte grundsätzlich so gestaltet werden, dass entsprechend den bekannten
Nutzungsgewohnheiten digitale Inhalte vom Verbraucher individuell zusammengestellt, Sicherungskopien
gezogen und Kopien für den Einsatz auf Zweitgeräten im selben Haushalt angefertigt
werden können.
DRM-Systeme müssen interoperabel sein mit dem Ziel, DRM-geschützte Werke von einem auf
ein anderes System übertragen zu können. Damit würde dem Umstand Rechnung getragen,
dass heutzutage verschiedene digitale Abspielgeräte genutzt werden, die noch dazu, technisch
gesehen, eine deutlich kürzere Lebensdauer als Analoggeräte aufweisen.
Die Digitalisierung schafft ohne Zweifel auf beiden Seiten neue Herausforderungen für den Zugang
zu und den korrekten, sprich legalen Gebrauch, die Sicherheit und die Vertrauenswürdigkeit
von digitalen Wissensprodukten. Ein verbesserter Schutz vor Produktpiraterie darf aber
nicht zu inakzeptablen Nutzungseinschränkungen führen. Vielmehr sind faire und anwender-
9. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI – 10. bis 12. Mai 2005 7

Digitales Rechtemanagement – das Ende der Selbstkontrolle?
BSI/vzbv
freundliche Gesamtlösungen gefragt. Abschreckende Warnungen der Verbraucher vor illegalem
Handeln oder ein etwaiges Absenken von Produktpreisen allein reichen da nicht aus. Auch die
Politik und die Gesetzgebung sind gefragt, wenn es darum geht, die Voraussetzungen für einen
wettbewerbsorientierten Markt mit offenen Standards zu schaffen.
Ein jeglicher Versuch, die Rechte der Rechteinhaber und -verwerter höher zu einzustufen als
das Recht der Nutzer auf Privatheit, auf einen Zugang zu fairen Bedingungen und zu angemessenen
Preisen wird von den Verbraucherorganisationen unmissverständlich abgelehnt.
DRM-Systeme bieten, wie schon angedeutet, technisch gesehen die Möglichkeit, die Nutzung
von Inhalten an zentraler Stelle zu dokumentieren und Nutzerprofile anzulegen. Dem stehen
zwar die geltenden Datenschutzvorschriften entgegen. Entscheidend ist aber, ob diese in der
praktischen Anwendung auch respektiert werden. Daher könnte es das Vertrauen der Nutzer in
diese Technik erheblich stärken, wenn sich DRM-Anwender mit ihren Systemen einem umfassenden
Datenschutzaudit unterziehen würden. Bei der Standardisierung von DRM-Systemen
sollte der Schutz der Privatheit eine wichtige Design-Komponente sein. Auch sollte soweit als
möglich eine anonyme Nutzung digitaler Inhalte angeboten werden.
DRM-Systeme dürfen nicht die Integrität des privaten Eigentums in Frage stellen. Dies gilt insbesondere
mit Blick auf die Zielstellung der TCG, die Sicherheit des Zugangs zu offenen Netzen
und der hierüber transportierten Inhalte zu verbessern. Die Kontrolle der Endgeräte muss in den
Händen der Nutzer verbleiben. Ansonsten könnte aus der Kontrolle über die Rechte schnell eine
Kontrolle über Inhalte werden. 9
Zwischen Verwertern und Nutzern sollte eine „informationelle Symmetrie“ geschaffen werden.
Beispielsweise könnte nach einem Vorschlag von Kuhlen dem „Digitalen Rechtemanagement“
der Verwertung ein „Nutzerrechtemanagement“ (User Rights Management) zur Seite gestellt
werden. Die wesentlichen Vorgaben für ein solches „User Rights Management“ wären nach
Kuhlen:
‣ Wahrung der Anonymität (keine Erhebung oder Weitergabe persönlicher Daten an den
Anwender des betreffenden DRM-Systems).
‣ Verzicht auf Hardware- oder betriebssystemorientierte DRM-Systeme, die den Nutzern
keinen (Verhandlungs)Spielraum belassen.
‣ Möglichkeit des Nutzers, entweder von ihm selbst oder über seine Interessenvertretung
besondere Vervielfältigungsfreiheiten aushandeln zu können.
‣ Möglichkeit von Sicherungs- oder Zweitnutzungskopien zur orts- und raumunabhängigen
Wiedergabemöglichkeit.
‣ Alternative Angebote individuell gestaffelter Pauschalierung (vor allem in Forschungsund
Ausbildungsumgebungen).
‣ Transparenz der Entgeltabrechnung. 10
9 Rainer Kuhlen: „Implikationen der Urheberrechtsreform (2.Runde) für Verbraucherinteressen im Kontext aktueller
Themen der Informationsgesellschaft“; Gutachten für den vzbv, Oktober 2003
10 Rainer Kuhlen ; ebendar
8 9. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI

Digitales Rechtemanagement – das Ende der Selbstkontrolle?
3. Schlussbetrachtung
Der Schutz geistigen Eigentums fördert die Entwicklung und die Vielfalt von attraktiven Inhalten
und liegt damit auch im Interesse der Verbraucher. DRM-Systeme gestattet den Anbietern
eine bessere kommerzielle Verwertung dieser Inhalte. Die Umgestaltung der dazu notwendigen
(veränderten) Regeln in der Wissensgesellschaft darf aber nicht allein aus dem
Blickwinkel des Urheberrechtschutzes betrachtet werden. Insbesondere darf das verfassungsmäßige
Recht auf Informationsfreiheit nicht ausgehöhlt werden. Aktiven Verbraucherschutz
auch in diesem Bereich zu gestalten heißt also, die Entwicklung von DRM- und TC-
Systemen erforderlichenfalls mit geeigneten gesetzlichen Maßnahmen zu begleiten.
Im derzeitigen politischen Diskussions- und Entscheidungsprozess müssen alle Auswirkungen
der neuen Technik einschließlich ihrer kulturellen und gesellschaftlichen Folgen berücksichtigt
werden. Schließlich geht es um wichtige Grundwerte unserer Gesellschaft. Der von
den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission immer wieder formulierte Anspruch auf eine offene
Informationsgesellschaft in Europa muss eine verbindliche rechtliche Grundlage erhalten.
Nur so wird der Anspruch auf freien Zugang, Anonymität, Vertraulichkeit und Schutz der
Privatsphäre beim Umgang mit digitalen Wissensprodukten gesichert werden können.
Schließlich müssen die gesetzgeberischen und technisch-administrativen Maßnahmen durch
eine offene und angemessene Informationspolitik der Verwertungsindustrie flankiert werden.
Eine Informationskampagne mit repressivem Charakter nach dem aktuellen Muster der Filmindustrie,
die in drastischen Spots sämtliche Mediennutzer unter den Generalverdacht potentiell
kriminellen Handelns stellt, ist nicht nur unangemessen, sondern wirkt am Ende auch
kontraproduktiv. Solche Art „Aufklärung“ schadet in der Sache und verfehlt auf längere Sicht
das Ziel eines breiten Verständnisses und Umdenkens auf der Nutzerseite.
9. Deutscher IT-Sicherheitskongress des BSI – 10. bis 12. Mai 2005 9