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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Gundelsheim

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Seite 1<br />

<strong>Bericht</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Gemeinderates</strong> <strong>Gundelsheim</strong><br />

Vom 10. Dezember 2008 um 18 Uhr<br />

Anmerkung: Diese Veröffentlichung erfolgt in gekürzter Fassung, ohne Gewähr und vorbehaltlich<br />

der nachträglichen Genehmigung <strong>des</strong> <strong>Sitzung</strong>sprotokolls durch den Gemeinderat <strong>Gundelsheim</strong><br />

in seiner nächsten <strong>Sitzung</strong>. Selbstverständlich können <strong>die</strong> gesamten <strong>Sitzung</strong>sprotokolle<br />

jederzeit im Rathaus eingesehen werden.<br />

Anwesende:<br />

Frau Yvonne Adler<br />

Herr Dipl.-Ing. Peter Balling<br />

Herr Dipl.-Ing. Werner Deinlein<br />

Frau Gabriele Gottschall<br />

Frau Gerlinde Fischer<br />

Frau Irene Hübner<br />

Herr Robert Martin<br />

Herr Jonas Merzbacher<br />

Herr Dipl.-Ing. Siegfried Neugebauer<br />

Herr Karl Heinz Oppel<br />

Herr Udo Schneider<br />

Herr Klaus-Dieter Spiller<br />

Frau Margit Stiller<br />

Frau Maria Tadda<br />

Herr Christian Wolf<br />

Frau Christine Ziegler<br />

Herr Stephan Zwosta<br />

Schriftführer<br />

Herr Norbert Mittmann


Niederschrift <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong> Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. vom Fehler!<br />

Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.<br />

Seite 2<br />

TOP 1<br />

Feststellung der Beschlussfähigkeit;<br />

Genehmigung der Niederschriften vom 01.10.08 und 12.11.08<br />

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat nach Art. 47 Abs. 2 GO beschlussfähig ist.<br />

Die <strong>Sitzung</strong>sniederschriften vom 01.10.2008 und 12.11.2008 wurden den Mitgliedern <strong>des</strong> Gemeinderats<br />

mit der <strong>Sitzung</strong>sladung zugestellt.<br />

Einwendungen sind nicht erhoben worden.<br />

TOP 2<br />

Gründung einer Bürgerstiftung<br />

Herr Geier von der Sparkasse Bamberg informiert den Gemeinderat <strong>über</strong> den Sinn und Zweck<br />

einer Stiftung. Stiftungszwecke sind z.B. Jugend- und Altenhilfe, Kunst und Kultur, Heimatpflege<br />

und Heimatkunde, Denkmalschutz- und pflege, Tierschutz, Sport und einiges mehr. Der Stiftungsrat<br />

wird vom Gemeinderat benannt wird. Hierbei handelt es sich um ein Ehrenamt ohne<br />

Aufwandsentschädigung. Ständiges Mitglied im Rat ist <strong>die</strong> amtierende 1. Bürgermeisterin oder<br />

der amtierende 1. Bürgermeister. Der Stiftungsrat entscheidet <strong>über</strong> <strong>die</strong> Verwendung der Gelder,<br />

wobei auch <strong>die</strong> Sparkasse stets aktiv als Multiplikator für <strong>die</strong> Stifterberatung zur Verfügung steht<br />

und sich aktiv in das Marketing zugunsten der Bürgerstiftung einbringt.<br />

Als Grundstockvermögen ist ein Betrag von 25.000 € einzubringen, der auf 2 Haushaltsjahre<br />

aufteilbar ist. Dieser Betrag müsste aber nicht nur von der Gemeinde erbracht werden.<br />

<strong>Gundelsheim</strong>er Bürger, <strong>die</strong> sich aktiv als Spender in <strong>die</strong> gemeinnützigen Maßnahmen mit einbringen<br />

wollen, können das zukünftig tun und dabei <strong>die</strong> Spende mit Auflagen (z.B. bestimmter<br />

Zweck) verbinden. Somit bestehen bei der Bürgerstiftung <strong>die</strong> Möglichkeiten <strong>des</strong> Zustiftens und<br />

Spendens.<br />

Bürgermeister Merzbacher bittet den Gemeinderat bis zur nächsten <strong>Sitzung</strong> am 14.01.2009 sich<br />

Gedanken <strong>über</strong> Personen zu machen, <strong>die</strong> für den Stiftungsrat benannt werden könnten.<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeinderat beschließt <strong>die</strong> Gründung einer Stiftung in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse<br />

Bamberg.<br />

Die Besetzung <strong>des</strong> Stiftungsrates erfolgt in der Öffentlichen <strong>Sitzung</strong> am 14. Januar 2009.<br />

Der vorliegende Vertrag ist Bestandteil <strong>des</strong> Beschlusses. Alle verlangten Änderungen werden<br />

durch den Gemeinderat angenommen.<br />

Jonas Merzbacher wird beauftragt <strong>die</strong> Gründung durch eine Vertragsunterzeichnung zu vollziehen.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

Persönlich beteiligt 0


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Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.<br />

Seite 3<br />

TOP 3<br />

Sozialraumanalyse für <strong>die</strong> Gemeinde <strong>Gundelsheim</strong><br />

Der Anteil an älteren Menschen in der Gemeinde <strong>Gundelsheim</strong> ist in den vergangenen Jahren<br />

stetig gewachsen und wird, bedingt durch <strong>die</strong> Zuzüge in den 70er und 80er Jahren, auch in Zukunft<br />

stark anwachsen. Rückblickend wurde <strong>die</strong>se Entwicklung in der bisherigen Gemeindepolitik<br />

nicht ausreichend berücksichtigt und es fehlt ein breit gefächertes Angebot für <strong>die</strong> ältere Generation<br />

in <strong>Gundelsheim</strong>. Um <strong>die</strong> <strong>die</strong>sbezügliche Situation in der Gemeinde <strong>Gundelsheim</strong> zu<br />

verbessern ist angedacht, zunächst neue Wohn- und Versorgungsstrukturen für <strong>die</strong> ältere Generation<br />

zu schaffen. Offen sind hierbei Art, Größe und Standort <strong>des</strong> Projektes. Eine Sozialraumanalyse<br />

soll als Stütze und Hilfe zur Entscheidungsfindung für <strong>die</strong> Gemeinde, als auch für<br />

den Träger einer Einrichtung sein, um nicht am Bedarf vorbei zu planen.<br />

Des Weiteren sollen in <strong>die</strong> Zukunft gerichtete Analysen und ein Arbeitskreis Ansatzpunkte,<br />

Ideen und Konzepte erarbeiten, <strong>die</strong> <strong>die</strong> Verbesserung <strong>des</strong> Angebotes in <strong>Gundelsheim</strong> bewirken.<br />

Außerdem sollen weitere Daten und Aussagen analysiert und ausgewertet werden: Aufenthaltsmöglichkeiten,<br />

Zu- und Abzüge, Einkaufsmöglichkeiten, Alterstruktur, Angebote für jüngere<br />

Generationen<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeinderat beschließt, <strong>die</strong> Gemeindeverwaltung mit der Auftragsvergabe einer Sozialraumanalyse<br />

für <strong>die</strong> Gemeinde <strong>Gundelsheim</strong> zu beauftragen. Bei der Vergabe ist auf <strong>die</strong> regionale<br />

Vergabe zu achten und im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden anzustreben.<br />

Der Kostenrahmen erstreckt sich bis zu einem Betrag von 9.000 €. Die Sozialraumanalyse<br />

soll im 1. Halbjahr 2009 fertig- und vorgestellt werden.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 4<br />

Bauantrag<br />

Hertel Rüdiger, Tanneweg 12, 96163 <strong>Gundelsheim</strong>;<br />

Erweiterung eines Einfamilienhauses zum Dreifamilienhaus, Tanneweg 12, F.Nrn. 406/8<br />

und 398<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag, vorbehaltlich der Genehmigungsfähigkeit<br />

durch <strong>die</strong> Untere Bauaufsichtsbehörde, zu.<br />

Die zur Durchführung <strong>des</strong> Vorhabens erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen <strong>des</strong><br />

Bebauungsplanes „Rothenbühl“, vor allem hinsichtlich der Baugrenzen, werden erteilt. Das maximale<br />

Maß eines Anbaues wird auf das Maß <strong>die</strong>ses Bauantrages festgelegt. Im Falle nochmaliger<br />

Änderung werden keine weiteren Zugeständnisse hinsichtlich einer Vergrößerung <strong>des</strong><br />

Baurahmens mehr in Aussicht gestellt.<br />

Der Gemeinderat stimmt einer Überbauung der Nachbar Fl.Nr. 398 zu, sofern <strong>die</strong>s grundbuchamtlich<br />

geregelt ist und seitens der Baugenehmigungsbehörde ebenfalls keine Bedenken mehr<br />

bestehen.


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Seite 4<br />

Der Bauherr wird erneut darauf hingewiesen, dass mit der geplanten Bauweise, das auf Fl.Nr.<br />

398 eingetragene Baurecht in noch größerem Maß (rechnerisch um etwa 3,60 m) als beim letzten<br />

Bauantrag geschmälert wird.<br />

Die Stellplatzsatzung der Gemeinde ist einzuhalten, der Nachweis von Stellplätzen auf dem<br />

Nachbargrundstück wird anerkannt. Sollte das Nachbargrundstück jedoch verkauft werden, sind<br />

<strong>die</strong> entfallenden, dem Objekt „Tannenweg 12“ zugeordneten, Stellplätze auf dem Grundstück<br />

406/8 erneut herzustellen.<br />

Die errichteten Fertiggaragen sind aus verkehrsrechtlichen Gründen dem Bebauungsplan entsprechend<br />

so zurückzuversetzen, dass der gesetzliche Min<strong>des</strong>tstauraum eingehalten wird.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 5<br />

Bauantrag<br />

Dürbeck Alexandra, Karmelitenstr. 6, 96163 <strong>Gundelsheim</strong>;<br />

Errichtung einer Tonnendachgaube an der Südseite <strong>des</strong> Anwesens, Karmelitenstraße 6,<br />

Fl.Nr. 612/6<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Errichtung einer Tonnendachgaube bzw. dem Dachaufbau<br />

wie im Bauantrag beschrieben zu. Hinsichtlich der Größe und Form wird eine Befreiung<br />

von den Festsetzungen <strong>des</strong> Bebauungsplanes „Am Mönchsbach-Wörth“ erteilt. Die Stellplatzsatzung<br />

ist zu beachten.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 6<br />

Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes<br />

Die Unterlagen zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt ging der Gemeindeverwaltung erst<br />

kurzfristig zu, so dass eine Berücksichtigung auf der Tagesordnung nicht mehr erfolgen konnte.<br />

Nach der Geschäftsordnung (§ 23 Abs. 2) können verspätet eingehende Anträge mit auf <strong>die</strong><br />

Tagesordnung genommen werden, wenn <strong>die</strong> Angelegenheit dringlich ist und der Gemeinderat<br />

der Behandlung mehrheitlich zustimmt (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 GeschO) oder wenn sämtlich Mitglieder<br />

<strong>des</strong> <strong>Gemeinderates</strong> anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht (§ 23


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Seite 5<br />

Abs. 3 Nr. 2 GeschO).<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeinderat beschließt, den nachfolgenden Beratungsgegenstand mit auf <strong>die</strong> Tagesordnung<br />

der heutigen <strong>Sitzung</strong>, <strong>öffentliche</strong>r Teil, unter Punkt 6.1 aufzunehmen.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 6.1<br />

Bauantrag - Antrag auf isolierte Befreiung<br />

Aksak Joachim, Stockackerstr. 38, 96163 <strong>Gundelsheim</strong>;<br />

Errichtung von Nebengebäuden (Gerätehaus, Holzlege, Unterstand)<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeinderat erhebt gegen <strong>die</strong> Errichtung der beantragten Nebenanlage, bestehend aus<br />

Holzlege, Unterstand und Gerätehaus, keine Einwendungen. Die erforderliche Befreiung von<br />

den Festsetzungen <strong>des</strong> Bebauungsplanes „Wohnpark“ hinsichtlich der Baugrenzen wird erteilt.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 7<br />

Energetische Totalsanierung der Volksschule und der Turnhalle;<br />

Baudurchführungsbeschluss<br />

Mit GR-Beschluss vom 01.10.2008 wurde <strong>die</strong> Verwaltung beauftragt, den Antrag auf Gewährung<br />

einer Zuwendung für <strong>die</strong> energetische Totalsanierung der Volksschule und der Turnhalle<br />

noch in <strong>die</strong>sem Jahr bei der Regierung einzureichen. Vom Architekturbüro Hofmann wurden für<br />

<strong>die</strong>se Sanierungsmaßnahme Kosten in Höhe von 1.823.00,00 € Brutto ermittelt.<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeinderat beschließt, <strong>die</strong> energetische Totalsanierung der Volksschule und der Turnhalle<br />

2009 durchzuführen. Nach Bewilligung einer Zuwendung bzw. der Genehmigung eines vorzeitigen<br />

Baubeginns durch <strong>die</strong> Regierung, sollen <strong>die</strong> Ausschreibungen für <strong>die</strong> Baumaßnahme<br />

erfolgen.<br />

Dem Gemeinderat ist bekannt, dass bei Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns kein An-


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Seite 6<br />

spruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann und <strong>die</strong> Gemeinde somit das volle Finanzierungsrisiko<br />

trägt.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 8<br />

Bürgerversammlung 2008<br />

TOP 8.1<br />

Beleuchtung <strong>des</strong> Geh- und Radweges <strong>Gundelsheim</strong>/Lichteneiche<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeindeverwaltung vergibt den Auftrag für Bauabschnitt I zum Bau einer Beleuchtung bis<br />

zum Sportgelände im Jahr 2009 und <strong>über</strong>prüft weitere Finanzierungskonzepte und Schritte zur<br />

Verbesserung der Ausleuchtung <strong>des</strong> Radweges Richtung Lichteneiche. Eine Beleuchtung Richtung<br />

Kramersfeld kommt aufgrund der Verlegung der Gemeindeverbindungsstraße derzeit nicht<br />

in Betracht.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 13<br />

Nein-Stimmen: 4<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 8.2<br />

Lückenschluss <strong>des</strong> Feldweges zwischen <strong>Gundelsheim</strong>/Lindenstraße und dem Ausbauende<br />

in der Gemarkung Hallstadt<br />

Aufgrund <strong>des</strong> Sachverhalts, das <strong>die</strong> Eigentümer nicht an einem Verkauf ihrer Grundstücke oder<br />

der Errichtung eines Fel<strong>des</strong>weges interessiert sind, sieht der Gemeinderat keine Aussicht auf<br />

Erfolg. Es werden daher keine weiteren Schritte zur Verwirklichung <strong>die</strong>ses Vorhabens unternommen.<br />

TOP 8.3<br />

Austausch <strong>des</strong> groben Schotterbelages am Motschenweg


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Seite 7<br />

Der Gemeinderat befürwortet, dass Gespräche mit der Stadt Hallstadt geführt werden, erachtet<br />

aber den Austausch nicht als unbedingt notwendig.<br />

TOP 8.4<br />

Entfernung <strong>des</strong> Blumentopfs Ecke Blumenstr./Stockackerstr.<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeinderat stimmt einer Aufhebung der Sperrung und somit einer Öffnung für den Durchgangsverkehr<br />

nicht zu. Der vorhandene Trog soll verschönert werden.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 14<br />

Nein-Stimmen: 3<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 8.5<br />

Anbringung einer Pförtnerampel in der Hauptstr.<br />

Eine Pförtnerampel ist eine Ampel, <strong>die</strong> bei unpassender Geschwindigkeit auf „rot“ umschaltet<br />

und somit erzieherisch wirken soll. Eine Pförtnerampel kann aber auch grundsätzlich auf „rot“<br />

stehen und bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf „grün“ schalten.<br />

Die Hauptstraße ist eine Kreisstraße und der Landkreis lehnt derzeit eine Ampel an <strong>die</strong>ser Stelle<br />

ab. Aus <strong>die</strong>sem Grund hat <strong>die</strong> Verwaltung keine weiteren Schritte zur Verwirklichung eingeleitet.<br />

TOP 8.6<br />

Einführung der 30 Zone in der Bamberger Str./Hallstadter Str.<br />

Die Anregung zur teilweisen Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in<br />

der Hallstadter Straße und der Bamberger Straße wurde bisher von der Kreisverwaltung abgelehnt.<br />

Nach intensiven Gesprächen in letzter Zeit hat sich jedoch zumin<strong>des</strong>t eine Gesprächsbereitschaft<br />

- vor allem seitens <strong>des</strong> Kreisbauhofes - erkennen lassen.<br />

Beschluss:<br />

Der Gemeinderat befürwortet <strong>die</strong> Einführung eines Tempolimits von 30 km/h ab Hallstadter<br />

Straße/Mittelstraße bis zur Bamberger Straße (Einmündung Kirchstraße) und tritt an <strong>die</strong> Kreisverwaltung<br />

mit der Bitte heran, <strong>die</strong>s umzusetzen.


Niederschrift <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong> Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. vom Fehler!<br />

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Seite 8<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 16<br />

Nein-Stimmen: 1<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 8.7<br />

Vorschlag zur Errichtung einer Waschstraße in <strong>Gundelsheim</strong><br />

Die Errichtung einer Waschstraße ist mit etlichen Auflagen und hohen Kosten verbunden. Zurzeit<br />

sieht <strong>die</strong> Verwaltung keine Gründe zur dringenden Umsetzung und auch nur wenig Chancen<br />

der Verwirklichung.<br />

TOP 8.8<br />

Erwerb <strong>des</strong> Grundstücks Hallstadter Str. 1, Fl.Nr. 20<br />

Das Grundstück Hallstadter Straße 1 steht derzeit zum Verkauf. Es wurde daher der Vorschlag<br />

unterbreitet, das Grundstück seitens der Gemeinde zu erwerben, um dort Parkplätze zu errichten.<br />

Ziel wäre es, <strong>die</strong> Parksituation in der Hauptstr. dadurch zu verbessern.<br />

Nach eingehender Diskussion erachtet der Gemeinderat <strong>die</strong> Errichtung von Parkplätzen aufgrund<br />

der schwierigen Verkehrslage als nicht sinnvoll. Außerdem hält der Gemeinderat das<br />

Gebäude auf dem Anwesen Hallstadter Str. 1 für ortsbildprägend und somit erhaltenswert.<br />

TOP 9<br />

Informationen und Anfragen öffentlich<br />

TOP 9.1<br />

Sachstandsbericht Altes Rathaus<br />

Eine Besichtigung <strong>des</strong> Turmes auf dem alten Rathaus durch einen Statiker hatte ergeben, dass<br />

<strong>die</strong>ser nicht mehr standsicher ist. Der Turm sollte daher abgebaut werden.<br />

Eine nochmalige Überprüfung hat jedoch ergeben, dass bei einer fachgerechten Verankerung<br />

der Teile der Turm nicht abgebaut werden muss. Eine Totalsanierung <strong>des</strong> Turmes könnte somit<br />

im Zuge der Sanierung <strong>des</strong> alten Rathauses erfolgen.<br />

TOP 9.2<br />

Abschlussbericht Bachstraße<br />

Die Baumaßnahme „Bachstraße“ im Rahmen der Städtebauförderung ist abgeschlossen. Die<br />

Abnahme erfolgte am 09.12.2008. In seinem Abschlussbericht lobt Bürgermeister Merzbacher<br />

<strong>die</strong> Zusammenarbeit sowie auch <strong>die</strong> Durchführung der Baumaßnahme mit der Baufirma. Je-


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Seite 9<br />

doch müsse in Zukunft <strong>die</strong> Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken, Sachgebiet Städtebauförderung,<br />

verbessert werden.<br />

Der vorgesehene Einzeiler zur Bamberger Straße hin konnte aus technischen Gründen nicht<br />

verwirklicht werden.<br />

Vom Gemeinderat wird bemängelt, dass Autos entlang der Bachseite halb auf den Mehrzweckstreifen<br />

und halb auf der Teerfläche geparkt werden. Vorgesehen war aber, dass Autos nur entlang<br />

der Häuserseite geparkt werden sollen. Jonas Merzbacher teilt mit, dass <strong>die</strong> Parkverbotsschilder<br />

bereits durch den alten Gemeinderat gewünscht und in Auftrag gegeben wurden.<br />

TOP 9.3<br />

Zukünftiger Aufgabenbereich: Verein für Geschichte, Kultur- und Heimatpflege<br />

Der Verein Geschichte, Kultur- und Heimatpflege <strong>Gundelsheim</strong> hat sich aufgelöst. Das bisherige<br />

Tätigkeitsfeld <strong>des</strong> nunmehr aufgelösten Vereins soll, durch <strong>die</strong> Integration als Aufgabengebiet<br />

in <strong>die</strong> Gemeindeverwaltung, aufgefangen werden.<br />

Im Einzelnen ist folgender Themen- und Aufgabenkreis vorgesehen:<br />

• Brauchtum und Traditionen bewahren, auffrischen und weitergeben<br />

• Sammlung von historisch wertvollen Gegenständen (Gegenstände <strong>des</strong> Alltags bzw. museale<br />

Gegenstände)<br />

• Archivpflege (Archivpflegerin: Maria Köppl)<br />

• Durchführung kultureller Maßnahmen (Fahrten, Besichtigungen, Theater usw. )<br />

• Schaffung dauerhafter Ausstellungs- und Archivräume (z.B. Altes Rathaus/Schule)<br />

• private Gruppen, Kirchen und Ortsvereine unterstützen<br />

• Lesungen/Vorträge organisieren (Orientierung an <strong>die</strong> Veranstaltungen <strong>des</strong> Jubiläumsjahres)<br />

• Erhaltung und Organisation traditioneller Veranstaltungen (z.B. Verlagerung der Kirchweih<br />

in den Ortskern)<br />

• Publikationen und Ausstellungen zusammenstellen<br />

• Pflege von Partnerschaften (z.B. mit Orlamünde)<br />

TOP 9.4<br />

Inixmedia<br />

Informationen zum aktuellen Verhandlungsstand<br />

Die vorgesehene Auflage von 3000 Exemplaren wurde auf 2.300 mit einer Seitenzahl von 20<br />

reduziert.<br />

Die Verteilung wird jetzt von der Gemeinde statt vom Verlag durchgeführt.<br />

Eine Veröffentlichung bzw. Verteilung erfolgt im Februar/ März 2009 (statt Mai 2008).<br />

TOP 10<br />

Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung eines Jugendsozialarbeiters<br />

Seit 01. Mai 2008 hat <strong>die</strong> Gemeinde keinen Streetworker/Jugendsozialarbeiter mehr. GR Siegfried<br />

Neugebauer beantragte daher eine Überprüfung sowie eine Einstellung für 2009 und somit<br />

auch <strong>die</strong> Aufnahme in den Haushalt 2009.<br />

Beschluss:


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Seite 10<br />

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, bis Februar ein Konzept zur Verpflichtung eines Jugendsozialarbeiters<br />

zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.<br />

Das Konzept (Stundenzahl, Einsatzorte) muss mögliche Zuschüsse nennen und <strong>die</strong> Beteiligung<br />

mit anderen Gemeinden zulassen.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 11<br />

Beratung und Beschlussfassung <strong>über</strong> den Nachtragshaushalt 2008<br />

Dem Gemeinderat wurde der Nachtragshaushaltsplan mit der Ladung zur heutigen <strong>Sitzung</strong><br />

<strong>über</strong>sandt, sodass sich je<strong>des</strong> Gemeinderatsmitglied damit befassen konnte.<br />

Der vom Kämmerer vorgetragene Nachtragshaushalt wurde vom Gemeinderat ohne große Diskussion<br />

angenommen.<br />

Beschluss:<br />

N A C H T R A G S H A U S H A L T S S A T Z U N G<br />

Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde <strong>Gundelsheim</strong> (Landkreis Bamberg) für das Haushaltsjahr<br />

2008.<br />

Aufgrund <strong>des</strong> Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt <strong>die</strong> Gemeinde <strong>Gundelsheim</strong><br />

folgende Nachtragshaushaltssatzung:<br />

§ 1<br />

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden<br />

____________________________________________________________________________________<br />

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag<br />

Euro Euro <strong>des</strong> Haushaltsplans einschl. der<br />

Nachträge<br />

gegen<strong>über</strong><br />

bisher Euro<br />

auf nunmehr<br />

Euro verändert<br />

a) im Verwaltungshaushalt<br />

<strong>die</strong> Einnahmen 149.000,00 0,00 3.865.575,00 4.014.575,00<br />

<strong>die</strong> Ausgaben 149.000,00 0,00 3.865.575,00 4.014.575,00<br />

b) im Vermögenshaushalt<br />

<strong>die</strong> Einnahmen 129.600,00 0,00 871.100,00 1.000.700,00<br />

<strong>die</strong> Ausgaben 252.100,00 122.500,00 871.100,00 1.000.700,00<br />

§ 2<br />

Der Stellenplan für Beamte wird in der Fassung der Anlage neu festgesetzt.<br />

§ 3<br />

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2008 in Kraft.


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Seite 11<br />

<strong>Gundelsheim</strong>,<br />

Gemeinde <strong>Gundelsheim</strong><br />

Jonas Merzbacher<br />

1. Bürgermeister<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Anwesend: 17<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

Persönlich beteiligt 0<br />

TOP 12<br />

Beratung <strong>über</strong> den Haushalt 2009<br />

Voraussichtliche Maßnahmen für 2009<br />

• Schul- und Turnhallensanierung<br />

• Sanierung <strong>des</strong> alten Rathauses<br />

• Rathaus, Dachsanierung<br />

• Friedhofsmauer<br />

• Kanal TV-Befahrung<br />

• Städtebauförderung: Untere Bachstraße<br />

• Grunderwerb Kirchstraße<br />

• Kanalhydraulik<br />

• DSL-Ausbau<br />

• Zisternenprogramm<br />

• Spielplatz: Orlamünder Weg<br />

Die einzelnen Fraktionen sollen sich Gedanken machen, welche Maßnahmen evtl. noch berücksichtigt<br />

werden sollen.<br />

TOP 13<br />

Anfragen aus dem Gemeinderat<br />

TOP 13.1<br />

Kostenaufstellung <strong>über</strong> den Besuch von Ministerpräsident Kurt Beck<br />

GR Christian Wolf bittet bis zur nächsten <strong>Sitzung</strong> um eine Kostenaufstellung <strong>über</strong> <strong>die</strong> Ausgaben,<br />

<strong>die</strong> durch den Besuch von Ministerpräsident Kurt Beck entstanden sind.<br />

Weiterhin möchte er wissen, ob es ein Gemeinde- oder ein SPD-Besuch war.<br />

TOP 13.2<br />

Jahresabschluss durch 2. Bürgermeisterin Gabriele Gottschall


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Seite 12<br />

2. Bürgermeisterin Gabriele Gottschall bedankt sich in ihrer Ansprache beim Bürgermeister und<br />

dem Gemeinderat für <strong>die</strong> erst kurze und effektive Zusammenarbeit und wünscht allen ein friedvolles<br />

Weihnachtsfest.<br />

TOP 13.3<br />

Jahresabschluss durch 1. Bürgermeister Jonas Merzbacher<br />

Bürgermeister Merzbacher bedankt sich bei Gabriele Gottschall. Sein Dank geht außerdem an<br />

<strong>die</strong> ehemalige 2. Bürgermeisterin Christine Ziegler, an <strong>die</strong> Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende<br />

Gerlinde Fischer und an den Bauausschussvorsitzenden Peter Balling. Zum Abschluss<br />

bedankt er sich für <strong>die</strong> gute Zusammenarbeit bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten<br />

und wünscht ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes neues Jahr 2009.<br />

Ende der <strong>öffentliche</strong>n und nicht<strong>öffentliche</strong>n <strong>Sitzung</strong>: 20.16 Uhr

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