Für das Amt Blankenfelde-Mahlow - 15831 Mahlow

(Straßenreinigungssatzung - StrRS) vom 14.11. 2001
Aufgrund der §§ 5 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 (GVBI. I S. 398), in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154), i.V. m. § 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 15. 06. 1992
(GVBI. I S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. 12.1995 (GVBI. I S. 288) hat die Gemeindevertretung Blankenfelde auf ihrer
Sitzung am 23. 01. 2002 die folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde vom 14.
11.2001 beschlossen.
I. Änderung
Der § 4 Satz 2 der StrRS wird wie folgt geändert:
Anlieger im Sinne der Satzung sind auch Eigentümer von Grundstücken, welche auf andere als die in § 2 Abs. 3 bezeichnete Weise von der
Straße erschlossen sind (z. B. bei hinterliegenden Grundstücken durch eine private Zuwegung).
II. Inkrafttreten
Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft.
Blankenfelde, den 23. 01.2002
B. Habermann
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Blankenfelde und ehrenamtlicher Bürgermeister
D. Klemt
Amtsdirektor
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde vom 14. 11.
2001 wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 15. Oktober 1993 (GVBI. I , S. 398), in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) und des § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsverordnung vom 25. April
1994 (GVBI. II, S. 314) öffentlich bekanntgemacht.
Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der GO enthalten oder aufgrund der GO erlassen worden sind,
zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit
der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Amt Blankenfelde-Mahlow unter der Bezeichnung der verletzten Vorschriften
und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die
öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.
Blankenfelde, den 23. 01. 2002
D. Klemt
Amtsdirektor
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der
Gemeinde Mahlow (Straßenreinigungssatzung - StrRS) vom 13.12. 2001
Aufgrund der §§ 5 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 (GVBI. I S. 398), in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154), i.V. m. § 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 15. 06. 1992
(GVBI. I S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. 12. 1995 (GVBI. I S. 288) hat die Gemeindevertretung Mahlow auf ihrer Sitzung
am 17. 01. 2002 die folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mahlow vom 13. 12. 2001
beschlossen.
I. Änderung
Der § 4 Satz 2 der StrRS wird wie folgt geändert:
Anlieger im Sinne der Satzung sind auch Eigentümer von Grundstücken, welche auf andere als die in § 2 Abs. 3 bezeichnete Weise von der
Straße erschlossen sind (z. B. bei hinterliegenden Grundstücken durch eine private Zuwegung).
II. Inkrafttreten
Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft.
Mahlow, den 17.01. 2002