Für das Amt Blankenfelde-Mahlow - 15831 Mahlow

§10 Gleichberechtigung von Frau und Mann
(1) Der/die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes ist hauptamtlich tätig. Weicht seine/ihre Auffassung von der des Amtsdirektors ab, hat er/sie
das Recht, sich an den Amtsausschuß zu wenden.
(2) Der/die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem er/sie sich an den Vorsitzenden des Amtsausschusses wendet und den
abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet den Amtsausschuß hierüber in geeigneter Weise und kann dem/der
Gleichstellungsbeauftragten
Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen.
§11 Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Amtsdirektor.
(2) Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften sind im vollen Wortlaut und soweit erforderlich unter Angabe der genehmigenden
Behörde und des Datums im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow bekanntzumachen.
(3) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche
Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, daß sie im Amt BlankenfeldeMahlow, Karl-Marx-Straße 4,
15827 Blankenfelde zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die
Ersatzbekanntmachung wird vom Amtsdirektor angeordnet. Die Anordnung muß die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung
enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage, Beginn und Ende
der Auslegung sind aktenkundig zu machen.
(4) Sonstige Bekanntmachungen werden durch Aushang in den amtlichen Aushängekästen in
a. Blankenfelde:
- Karl-Marx-Straße 4 (vor dem Verwaltungsgebäude)
b. Groß Kienitz:
- Dorfstraße 14 (vor dem Bürgermeisterbüro)
c. Jühnsdorf
- Dorfstraße 8 (vor dem Bürgermeisterbüro)
d. Mahlow:
- Heinrich-Heine-Straße 3-5 (vor dem Kommunikationszentrum)
- Auf dem Bahnhofsvorplatz vor dem S-Bahnhof Mahlow vor der Bahnhofstr. 1
bekannt gemacht.
§12 Inkrafttreten
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung mit Ausfertigungsdatum vom 20. 09. 2001 außer Kraft.
Blankenfelde, 24. Januar 2002
W. la. Haine Siegel D. Klemt
Vorsitzende des Amtsausschusses
D. Klemt
Amtsdirektor
Satzung des Amtes Blankenfelde-Mahlow
über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
(Verwaltungsgebührensatzung)
Auf der Grundlage der Amtsordnung § 4 Abs. 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 188) i. V. m. § 5
Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) und der §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. 06. 1991 (GVBI. I
S. 200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. 06. 1999 (GVBI. I S. 231) hat der Amtsausschuss des Amtes Blankenfelde-Mahlow in
seiner öffentlichen Sitzung am 24. Januar 2002 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Allgemeines
(1) Für die im Gebührentarif zu dieser Satzung enthaltenen besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) des Amtes
Blankenfelde-Mahlow werden Verwaltungsgebühren erhoben, soweit dies nicht durch andere Gesetze, Verordnungen des Bundes- bzw.
Landesgesetzgeber oder Satzungen des Amtes Blankenfelde-Mahlow bereits geregelt ist und es sich um Verwaltungstätigkeiten für die
amtsangehörigen Gemeinden im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben (§ 3 Abs. 2 GO) handelt.
(2) Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder
nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.
(3) Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt davon unberührt.
§ 2 Gebühren
(1) Die Höhe der Gebühren ergibt sich unbeschadet des § 6 aus dem Gebührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist. Für Gebühren zwischen
einem Mindest- und einem Höchstsatz sind das Maß des Verwaltungsaufwandes und der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der