Für das Amt Blankenfelde-Mahlow - 15831 Mahlow

Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 188), i. V. m. § 6 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 -
GO - (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober (GVBI. I S. 154), hat der Amtsausschuß des Amtes
Blankenfelde-Mahlow auf seiner öffentlichen Sitzung am 24. Januar 2002 folgende Hauptsatzung beschlossen:
§1 Name, Sitz, Mitgliedsgemeinden
(1) Das Amt führt den Namen „Amt Blankenfelde-Mahlow°.
(2) Sitz des Amtes ist 15827 Blankenfelde, Kreis Teltow-Fläming, Karl-Marx-Straße 4.
(3) Mitgliedsgemeinden sind die Gemeinden: Blankenfelde, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Mahlow.
§2 Wappen, Dienstsiegel
(1) Das Wappen des Amtes Blankenfelde-Mahlow zeigt einen Schild von Silber und Rot schräg links geteilt, vorn ein golden bewehrter roter
Adler mit goldenen Kleestengeln, hinten nach der Teilung fünf fünstrahlige silberne Sterne.
(2) Das Amt führt das Dienstsiegel mit dem Wappen des Amtes Blankenfelde-Mahlow und der Inschrift „Amt BlankenfeldeMahlow°
§3 Aufgaben des Amtes
(1) Neben den ihm durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Aufgaben nach §§ 4 und 5 AmtsO erfüllt das Amt einzelne ihm von allen
oder von mehreren Mitgliedsgemeinden nach § 5 Abs. 4 AmtsO übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben.
(2) Alle Mitgliedsgemeinden haben auf das Amt die Verwaltung aller gemeindlichen Einrichtungen übertragen.
§4 Organisation, Zuständigkeiten
(1) Die Gemeindevertretungen können für jedes weitere Mitglied des Amtsausschusses je einen Stellvertreter wählen.
(2) Der Amtsausschuß entscheidet nach § 16 Abs. 1 Amts0 i. V. m. § 35 Abs. 2 Ziff. 18 und 19 GO über:
a) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluß von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie
Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen, ferner die Aufnahme von Krediten, sofern der Wert 5.000 Euro
übersteigt;
b) den Abschluß, die Änderung und Aufhebung von Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften, sofern der Wert 12.500 Euro
übersteigt, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Amtsausschusses
(1) Beabsichtigt ein Mitglied des Amtsausschusses, sein Recht, Vorschläge einzubringen oder Anträge zu stellen, auszuü
ben, sind sie zu begründen und in der Regel in schriftlicher Form dem Vorsitzenden des Amtsausschusses oder dem Amtsdirektor zuzuleiten.
(2) Kann ein Mitglied des Amtsausschusses die ihm aus seiner Mitgliedschaft im Amtsausschuß erwachsenen Pflichten nicht erfüllen, hat er
das dem Vorsitzenden des Amtsausschusses mitzuteilen. Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung des Amtsausschusses verhindert, hat er sich
vorher beim Vorsitzenden zu entschuldigen und seinen Vertreter zu benachrichtigen.
(3) Die Mitglieder teilen dem Vorsitzenden des Amtsausschusses (§ 38 Abs. 3 GO) innerhalb von vier Wochen nach der ersten Sitzung des
Amtsausschusses schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung
des Mandates von Bedeutung sein kann.
Anzugeben sind:
a) der ausgeübte Beruf mit Angabe des Arbeitgebers und der Art der Beschäftigung,
b) jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder
Tätigkeitsschwerpunkt im Amtsbereich BlankenfeldeMahlow.
Änderungen sind dem Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen.
§6 Sitzungen des Amtsausschusses
(1) Der Amtsausschuß tritt alle vier bis sechs Wochen zu einer Sitzung zusammen.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Amtsausschusses werden spätestens sieben Tage vor dem Tag der Sitzung gemäß § 11 Abs.
4 in allen Bekanntmachungskästen der amtsangehörigen Gemeinden öffentlich bekanntgemacht.
(3) Die Öffentlichkeit wird gemäß § 44 GO für folgende Gruppen von Angelegenheiten ausgeschlossen:
a) Personal- und Disziplinarangelegenheiten, b) Grundstücksangelegenheiten und Vergaben, c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten
einzelner, d) Aushandlung von Verträgen mit Dritten.
§7 Unterrichtung der Einwohner
(1) Der Amtsausschuß unterrichtet die Einwohner durch den Amtsdirektor über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der
amtsangehörigen Gemeinden.
(2) Jeder Einwohner hat das Recht, Beschlußvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen des Amtsausschusses zu behandelnden
Tagesordnungspunkten einzusehen.
(3) Das Recht auf Einsichtnahme kann er während der Öffnungszeiten der Amtsverwaltung im Gebäude der Amtsverwaltung in Blankenfelde,
Karl-Marx-Straße 4, wahrnehmen.
§8 Amtsdirektor
(1) Der 1. Stellvertreter des Amtsdirektors ist der Hauptamtsleiter. Der 2. Stellvertreter des Amtsdirektors ist der Kämmerer.
§9 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Lohnempfänger des Amtes
(1) Die Beamten des Amtes werden vom Amtsausschuß ernannt, befördert und entlassen. Er entscheidet ebenso über die
Einstellung,Eingruppierung und Entlassung von Angestellten ab der Vergütungsgruppe IV a BAT-0 sowie grundsätzlich über alle
Abordnungen, unabhängig von der Vergütungsgruppe.
(2) Für die übrigen Personalangelegenheiten ist der Amtsdirektor zuständig.