Für das Amt Blankenfelde-Mahlow - 15831 Mahlow

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Die Gemeindevertretung beschließt über den Verkauf eines Grundstückes - Beschluß-Nr. 07-33-02 / bestätigt Die Gemeindevertretung beschließt die Kreditumschuldung in Höhe von 185.475,92 € - Beschluß-Nr. 124-33-02 / nicht bestätigt Antrag der CDU/F.D.P. Fraktion zur Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen in der Gemeinde Mahlow durch Auszug der Bibliothek aus dem Objekt „Weidenhof" - Beschluß-Nr. 150-33-02 / bestätigt Vergabe der Architektenleistung für den Bau der Kindertagesstätte in der Berliner Straße Die Gemeinde Groß Kienitz hat auf ihrer 35. Sitzung am 22. Januar 2002 folgenden Beschluß gefaßt: Beschluß-Nr.125/35/02 bestätigt Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung vom 10. 12. 2001 über eine überplanmäßige Ausgabe in der HST 28010.6720 über 30.938,41 DM Schulkostenbeiträge Die Gemeindevertretung Blankenfelde hat auf ihrer 41. Sitzung am 23. Januar 2002 folgende Beschlüsse gefaßt: - Beschluß Nr. 380/41/02 / bestätigt Die Gemeindevertretung beschließt die Hundesteuersatzung - Beschluß Nr. 382/41/02 / bestätigt Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde v. 14. 11. 2001 - Beschluß Nr. 383/41/02 / bestätigt Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan 2002, den Stellenplan 2002 und den Investitionsplan bis 2005 Der Amtsausschuß hat auf seiner 25. Sitzung am 24. Januar 2002 folgende Beschlüsse gefaßt: - Beschluß Nr. 77/25/02 /bestätigt Der Amtsausschuß beschließt die Bestellung von Frau Richter-Focke zur Koordinatorin gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt - Beschluß Nr. 78/25/02 /bestätigt Der Amtsausschuß beschließt die Bestellung der Kameraden Detlef Preuß und Jahn Hüttig zu Amtsgerätewarten der Feuerwehren des Amtes Blankenfelde-Mahlow - Beschluß Nr. 79/25/02 / bestätigt Der Amtsausschuß beschließt die Bestellung des Kameraden Frank Müller zum Amtsbrandmeister und des Kameraden Eberhard Schulze jun. zum stellv. Amtsbrandmeister der Feuerwehren des Amtes Blankenfelde-.Mahlow - Beschluß Nr. 80/25/02 / bestätigt Der Amtsausschuß beschließt die Zahlung von Aufwandsentschädigungen für leitende Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Blankenfelde-Mahlow - Beschluß Nr. 81/251021 bestätigt Der Amtsausschuß beschließt den Amtshaushalt 2002, den Stellenplan 2002 und den Investitionsplan bis 2005 - Beschluß Nr. 82/25/02 / bestätigt Der Amtsausschuß beschließt die 4. Änderungssatzung zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehren des Amtes BlankenfeldeMahlow - Beschluß Nr. 83/25/02 / bestätigt Der Amtausschuß beschließt den Erlaß einer neuen Hauptsatzung für das Amt Blankenfelde-Mahlow - Beschluß Nr. 84/25/02 / bestätigt Der Amtsausschuß beschließt den Erlaß einer neuen Verwaltungsgebührenhauptsatzung für das Amt Blankenfelde-Mahlow Hauptsatzung des Amtes Blankenfelde-Mahlow Aufgrund der §§ 4 und 16 der Amtsordnung für das Land Brandenburg - AmtsO - vom 15.10.1993 (GVBI. 1 S. 450) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 188), i. V. m. § 6 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. 10. 1993 - GO - (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober (GVBI. I S. 154), hat der Amtsausschuß des Amtes Blankenfelde-Mahlow auf seiner öffentlichen Sitzung am 24. Januar 2002 folgende Hauptsatzung beschlossen: §1 Name, Sitz, Mitgliedsgemeinden (1) Das Amt führt den Namen „Amt Blankenfelde-Mahlow°. (2) Sitz des Amtes ist 15827 Blankenfelde, Kreis Teltow-Fläming, Karl-Marx-Straße 4. (3) Mitgliedsgemeinden sind die Gemeinden: Blankenfelde, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Mahlow. §2 Wappen, Dienstsiegel (1) Das Wappen des Amtes Blankenfelde-Mahlow zeigt einen Schild von Silber und Rot schräg links geteilt, vorn ein golden bewehrter roter Adler mit goldenen Kleestengeln, hinten nach der Teilung fünf fünstrahlige silberne Sterne. (2) Das Amt führt das Dienstsiegel mit dem Wappen des Amtes Blankenfelde-Mahlow und der Inschrift „Amt BlankenfeldeMahlow° §3 Aufgaben des Amtes (1) Neben den ihm durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Aufgaben nach §§ 4 und 5 AmtsO erfüllt das Amt einzelne ihm von allen oder von mehreren Mitgliedsgemeinden nach § 5 Abs. 4 AmtsO übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben. (2) Alle Mitgliedsgemeinden haben auf das Amt die Verwaltung aller gemeindlichen Einrichtungen übertragen. §4 Organisation, Zuständigkeiten (1) Die Gemeindevertretungen können für jedes weitere Mitglied des Amtsausschusses je einen Stellvertreter wählen. (2) Der Amtsausschuß entscheidet nach § 16 Abs. 1 Amts0 i. V. m. § 35 Abs. 2 Ziff. 18 und 19 GO über: a) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluß von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen, ferner die Aufnahme von Krediten, sofern der Wert 5.000 Euro übersteigt; b) den Abschluß, die Änderung und Aufhebung von Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften, sofern der Wert 12.500 Euro übersteigt, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. §5 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Amtsausschusses (1) Beabsichtigt ein Mitglied des Amtsausschusses, sein Recht, Vorschläge einzubringen oder Anträge zu stellen, auszuü ben, sind sie zu begründen und in der Regel in schriftlicher Form dem Vorsitzenden des Amtsausschusses oder dem Amtsdirektor zuzuleiten. (2) Kann ein Mitglied des Amtsausschusses die ihm aus seiner Mitgliedschaft im Amtsausschuß erwachsenen Pflichten nicht erfüllen, hat er das dem Vorsitzenden des Amtsausschusses mitzuteilen. Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung des Amtsausschusses verhindert, hat er sich vorher beim Vorsitzenden zu entschuldigen und seinen Vertreter zu benachrichtigen. (3) Die Mitglieder teilen dem Vorsitzenden des Amtsausschusses (§ 38 Abs. 3 GO) innerhalb von vier Wochen nach der ersten Sitzung des Amtsausschusses schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann. Anzugeben sind: a) der ausgeübte Beruf mit Angabe des Arbeitgebers und der Art der Beschäftigung, b) jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt im Amtsbereich BlankenfeldeMahlow. Änderungen sind dem Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen. §6 Sitzungen des Amtsausschusses (1) Der Amtsausschuß tritt alle vier bis sechs Wochen zu einer Sitzung zusammen. (2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Amtsausschusses werden spätestens sieben Tage vor dem Tag der Sitzung gemäß § 11 Abs. 4 in allen Bekanntmachungskästen der amtsangehörigen Gemeinden öffentlich bekanntgemacht. (3) Die Öffentlichkeit wird gemäß § 44 GO für folgende Gruppen von Angelegenheiten ausgeschlossen: a) Personal- und Disziplinarangelegenheiten, b) Grundstücksangelegenheiten und Vergaben, c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten einzelner, d) Aushandlung von Verträgen mit Dritten. §7 Unterrichtung der Einwohner (1) Der Amtsausschuß unterrichtet die Einwohner durch den Amtsdirektor über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der amtsangehörigen Gemeinden. (2) Jeder Einwohner hat das Recht, Beschlußvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen des Amtsausschusses zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen. (3) Das Recht auf Einsichtnahme kann er während der Öffnungszeiten der Amtsverwaltung im Gebäude der Amtsverwaltung in Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4, wahrnehmen. §8 Amtsdirektor (1) Der 1. Stellvertreter des Amtsdirektors ist der Hauptamtsleiter. Der 2. Stellvertreter des Amtsdirektors ist der Kämmerer. §9 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Lohnempfänger des Amtes (1) Die Beamten des Amtes werden vom Amtsausschuß ernannt, befördert und entlassen. Er entscheidet ebenso über die Einstellung,Eingruppierung und Entlassung von Angestellten ab der Vergütungsgruppe IV a BAT-0 sowie grundsätzlich über alle Abordnungen, unabhängig von der Vergütungsgruppe. (2) Für die übrigen Personalangelegenheiten ist der Amtsdirektor zuständig.
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Seite 15 und 16: Grundschule „Herbert Tschäpe", H
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Seite 19 und 20: Öffnungszeiten: Mo.-Do. 9.00-17.00

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