Für das Amt Blankenfelde-Mahlow - 15831 Mahlow

Die kommunalen Grundstücke sind meist auch kommunale Einrichtungen, wie Schulen oder Kindergärten. Hier ist es in der Regel die
Aufgabe des Hausmeisters die Gehwege, jetzt auch die Straßen, zu kehren und im Winter zu streuen.
Ist für das Grundstück kein Hausmeister zuständig, muß die Gemeindevertretung als Grundstückseigentümer einen Verantwortlichen
bestimmen oder eine Firma damit beauftragen.
Kann von den Winterdienstverpflichteten (Kommune oder Grundstückseigentümer) im Winter schnee- und eisfreie Straßen gefordert werden?
Antwort: nein
Von den Kommunen kann nicht ein unbegrenzter Winterdienst gefordert werden. Es sind lediglich zuniutbare Maßnahmen einzuleiten und zu
verwirklichen. Eine Winterdienstpflicht für die Kommunen besteht lediglich im Rahmen der tatsächlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune (VK Minden, Urteil vom 13. 01. 1988 bzw. BGH, Urteil vom 20. 12. 1990).
Die kommunale Leistungsfähigkeit bestimmt also die Sicherheitserwartung, die der Verkehrsteilnehmer, Kraftfahrer, Fußgänger und
Radfahrer, an die Kommune stellen darf. Die Zumutbarkeit von Winterdienstmaßnahmen im Rahmen der finanziellen und tatsächlichen
Leistungsfähigkeit wird in einer Großstadt anders sein als in einer kleinen Gemeinde.
Falls eine Winterdienstmaßnahme nach den genannten Kriterien nicht mehr zumutbar ist, wie dies bei Blitzeis, besonders starken
Schneefällen oder bei örtlich besonders starken Schneeverwehungen eintreten kann, muß hingenommen werden, dass schlimmstenfalls eine
Straße nicht mehr befahren werden kann. Diese Aussage treffen regelmäßig die Verwaltungsgerichte.
Winterdienstmaßnahmen, die Straßenzustände wie im Sommer garantieren, können von der Kommune nicht gefordert werden. Schnee
räumen oder streuen?
Antwort:
Grundsätzlich hat die Streupflicht Vorrang vor der Räumpflicht. Durch sie können größere Gefahren abgewehrt werden. Frischgefallener
Schnee ist weniger glatt als eine festgefahrene oder festgetretene Schneedecke.
In der Praxis ist aber jeder Einzelfall an Hand der konkreten Wettersituation zu prüfen und die Maßnahmen darauf abzustimmen. D. h. die
Verpflichtung, Maßnahmen des Winterdienstes durchzuführen, kann durchaus dadurch erfüllt sein, dass eine vorhandene Schneedecke,
nachdem sie festgefahren wurde und dadurch Schneeglätte entstand, gestreut wird, ohne vorherige Räumungsmaßnahmen durchzuführen.
Schulwege und Winterdienst
Schulwege sind nach gängiger Rechtsprechung auch dann verkehrswichtig, wenn die Straßen ansonsten nur mäßig befahren werden.
Insbesondere vor Schulen und auf den Schulwegen ist der Winterdienst auf den Gehwegen und auf den Fahrbahnen, wegen des
Schulbusverkehrs, mit besonderer Verantwortung und Sorgfalt durchzuführen.
Wer beschafft mir den Streusand? Antwort:
Jeder, der für das Streuen der Gehwege, Radwege und Straße gemäß der Straßenreinigungssatzung verpflichtet ist, ist selbst für die
Beschaffung und auch für die Entfernung und Entsorgung des Streusandes verantwortlich.
Die Gemeinden Blankenfelde und Mahlow haben zur Unterstützung ihrer Bürger, sozusagen für den Notfall, an folgend genannten Stellen
Streusandbehälter aufgestellt, aus denen sich jeder Bürger Streusand holen kann, solange der Vorrat reicht.
Das Ordnungsamt sorgt dafür, dass die Streusandbehälter möglichst immer gefüllt sind. Allen Grundstückseigentümern ist aber anzuraten,
sich selbst noch vor dem Winter einen Streusandvorrat auf dem Grundstück anzulegen. Baumärkte und diverse Firmen in Blankenfelde und
Mahlow liefern auch Streusand an. An folgenden Orten sind Streusandbehälter aufgestellt:
Gemeinde Blankenfelde
1. W.-Raabe-Str./Ecke K.-Liebknecht-Str. (Trafostation) 2. Klabundring/Ecke E.-Klausener-Str.
3. Märkische Promenade/Ecke An den vier Ruten 4. Rembrandtstr., an der ehem. Kaufhalle
5. Lindenstraße, gegenüber Haus Nr. 5
6. Heckenrosenstr./Ecke Glasower Damm 7. Breitscheidstr./Ecke K.-Schuhmacher-Str. B. K.-Marx-Str./Ecke Heidestr.
9. E.-Klausener-Str./Ecke Eichendorffstr.
10. K.-Liebknecht-Str./Ecke Märk. Promenade Gemeinde Mahlow
1. Arcorstr./Ecke H.-Thoma-Str.
2. Ziethener Str./Ecke Trebbiner Str. 3. Beethovenstr./Ecke Mahlower Str. 4. Lindenring, vor Nr. 20
5. Schulstr./Ecke Glasower Damm 6. Goethestr./Ecke Lessingstr.
7. Trebbiner Str/Ecke Bahnhofstr. B. Trebbiner Str./Ecke Fliederweg 9. E.-Thälmann-Str./Ecke H.-Heinrich-Str.
Bernhardt
24.01.2002
ENDE DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN
Brandenburgisches Straßenbauamt Wünsdorf
Öffentliche Bekanntmachung der Festsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen in der Gemeinde Mahlow
In der Gemeinde Mahlow ist aufgrund der Einführung der Stationierung und der vorhandenen Bebauung die Neufestsetzung der
Ortsdurchfahrtsgrenzen erforderlich. Gemäß § 5 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz vom 19. 04. 1994, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil
I, Nr. 25 vom 28. 04. 1994 und § 2 Nr. b der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz
(Fernstraßenzuständigkeitsverordnung - FStrZV) vom 14. 08. 996, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg
Teil II, Nr. 33 vom 19. 09. 1996 wird nach Anhörung des Amtes Blankenfelde-Mahlow die Ortsdurchfahrt wie folgt neu festgesetzt:
Die Ortsdurchfahrt im Zuge der B 96 in der Gemeinde Mahlow
verläuft von Abschnitt 570, Stations-km 1,631 bis Abschnitt 580, Stations-km 0,549.
Diese Verfügung gilt einen Tag nach der Veröffentlichung als bekanntgegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder
zur Niederschrift beim Brandenburgischen Straßenbauamt Wünsdorf, Hauptallee 116/4,15838 Wünsdorf einzulegen.
Wünsdorf, 21. 02. 2000 Im Auftrag