Für das Amt Blankenfelde-Mahlow - 15831 Mahlow

Grundschule „Herbert Tschäpe", Herbert-Tschäpe-Straße 23
Montag, 18. 2. 2002 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag, 21. 2. 2002 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Samstag, 23.02.2002 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr
Astrid-Lindgren-Grundschule,,Schulstraße 1
Montag, 18. 2. 2002 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag, 19. 2. 2002 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag, 21. 2. 2002 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Samstag, 23. 2. 2002 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr
Mitteilung des Ordnungsamtes
Bisher hat die Firma SiL GmbH in Blankenfelde und Mahlow im Auftrag der Gemeinden und aufgrund von Satzungen die Straßenreinigung
und den Winterdienst durchgeführt.
Der Vertrag ist 2001 abgelaufen. Aufgrund der schlechteren finanziellen Leistungsfähigkeit haben die Gemeinden Blankenfelde und Mahlow
im Mai vergangenen Jahres beschlossen, die gemeindlichen Pflichtaufgaben zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes teilweise
auf den Grundstückseigentümer zu übertragen und die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen neu auszuschreiben.
Den Zuschlag für die ausgeschriebenen Leistungen hat die Firma Becker und Armbrust aus Ludwigsfelde erhalten.
Ab dem 1. Januar 2002 reinigt die Firma die Straßen und führt auch den Winterdienst in den Straßen, die in den Straßenreinigungssatzungen
(Anlagen) aufgelistet sind, durch.
Aufgrund der neugefaßten Leistungsbeschreibungen haben die Gemeinden Blankenfelde im November und die Gemeinde Mahlow im
Dezember 2001 neue Straßenreinigungssatzungen und Straßenreinigungsgebührensatzungen beschlossen. Diese Satzungen enthalten, außer
den neu berechneten und in EURO angegebenen Gebühren, weitere wesentliche Änderungen.
Der Wortlaut der Satzungen wurde im Amtsblatt Dezember 2001, Nr. 14 und 15, veröffentlicht.
Zum besseren Verständnis gibt das Ordnungsamt hier einige Erläuterungen zu den Veränderungen:
1. Gemeinde Blankenfelde
Die Reinigung und der Winterdienst, Schneeräumen und bei Glätte streuen, auf den Gehwegen und Radwegen vor den - Grundstücken obliegt
grundsätzlich den Grundstückseigentümern (§ 5 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung, im folgenden abgekürzt StrRS).
Die Gemeinde Blankenfelde führt die Straßenreinigung und den Winterdienst nicht in allen Straßen selbst durch. In welchen Straßen sie die
Reinigung und den Winterdienst oder nur Winterdienst oder nur Straßenreinigung auf den Fahrbahnen der Straßen von der Firma Becker und
Armbrust durchführen läßt,.ist in der Anlage zur StrRS dargestellt.
In der Straßengruppe A läßt die Gemeinde sowohl die Straßenreinigung als auch den Winterdienst von der Firma ausführen. Für diese
Leistung erhebt die Gemeinde von den Grundstückseigentümern in diesen Straßen Gebühren, nach der Straßenreinigungsgebührensatzung in
Höhe von 1,24,9/m und Jahr.
In der Straßengruppe B läßt die Gemeinde einmal jährlich im November die August-Bebel-Straße zwischen Heinrich-HeineStraße und
Zossener Damm kehren. Wegen der geringen Kosten wird auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet. Der Winterdienst auf der Fahrbahn ist in
diesem Straßenabschnitt von den Anliegern durchzuführen.
In der Straßengruppe C läßt die Gemeinde einmal jährlich im November die genannten Straßen reinigen und den Winterdienst durchführen.
Für diese Leistung erhebt die Gemeinde von den Grundstückseigentümern Gebühren in Höhe von 0,44 €/m und Jahr. Die Anlieger brauchen
die Fahrbahn in diesen Straßen also nicht zu reinigen oder im Winter die Fahrbahnen bei Schnee zu räumen bzw bei Glätte zu streuen.
In der Straßengruppe D läßt die Gemeinde nur den Winterdienst durchführen. Die Reinigung der Fahrbahnen in diesen Straßen hat sie den
Anliegern übertragen. Für den Winterdienst erhebt die Gemeinde eine Gebühr von 0,40 €/m und Jahr.
2. Mahlow
Wie oben bereits begründet, hat die Gemeinde Mahlow aus finanziellen Gründen den Rhythmus der Straßenreinigung von bisher
vierzehntäglich auf einmal monatlich verändert (§ 6 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung).
Aus gleichen Gründen wird die Straßenreinigung und der Winterdienst ab dem 1. Januar 2002 von der Gemeinde nicht mehr wie im
vergangenen Jahr in allen Straßen durchgeführt.
Nur in den Straßen, die in der Anlage zur Straßenreinigungsatzung aufgelistet sind, führt die Gemeinde Mahlow die Straßenreinigung und den
Winterdienst noch selbst durch, bzw. hat hierzu die Firma Becker und Armbrust damit beauftragt.
Für die monatliche Reinigung einschließlich der Durchführung des Winterdienstes verlangt die Gemeinde eine Gebühr von 0,60 €/m und Jahr.
Die Reinigung und auch der Winterdienst auf den Geh- und Radwegen vor den Grundstücken ist auch in Mahlow Aufgabe der
Grundstückseigentümer.
Wie oft müssen diese Grundstückseigentümer die Straße reinigen?
Antwort:
Die Gemeinde hat in der Satzung den Umfang der Reinigung festgelegt, nämlich einmal monatlich.
Nach dem Gleichheitssatz von Artikel 3 Grundgesetz, kann die Gemeinde demnach von den Grundstückseigentümern auch nur eine
monatliche Reinigung der Straßen fordern. Mit dem Gleichheitssatz wäre nicht vereinbar, wenn die Gemeinde ihren Reinigungspflichten
monatlich nachkommt, aber von den Grundstückseigentümern eine vierzehntägliche Reinigung fordern würde.
Wer muß vor den kommunalen Grundstücken Gehwege und die Straßen, wenn dies den Grundstückseigentümern in diesen Straßen
übertragen ist, reinigen und im Winter streuen oder Schnee räumen?
Antwort:
Nach dem Grundsatz „Vor dem Gesetz sind alle gleich" (Art. 3 GG) der Grundstückseigentümer, also die Kommune. Die Kommune ist hier
in der gleichen Pflicht wie der private Grundstückseigentümer.