Für das Amt Blankenfelde-Mahlow - 15831 Mahlow

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(2) Ein Verdienstausfall wird auf Antrag gegen Nachweis gesondert erstattet. (3) Der Verdienstausfall ist arbeitstäglich auf acht Stunden begrenzt und wird bei Sitzungen nach 18 Uhr nur in begründeten Ausnahmefällen, z. B. Schichtarbeit, gewährt. Hein Verbandsvorsteher Mitteilungen des Hauptamtes 1. Die Amtsverwaltung hat ab 18. Februar 2002 eine neue Faxnummer: 03379-33 32 00. Die alte Faxnummer wird zum gleichen Zeitpunkt abgemeldet. 2. Bekanntmachung der Bekanntmachungsanordnung zur Hundesteuersatzung vom 15. 11. 2001 der Gemeinde Mahlow. Die im Amtsblatt Nr. 1 vom 17. 01. 2002 veröffentlichte Bekanntmachungsanordnung enthielt einen Druckfehler. Als Bezugsdatum zur Hundesteuersatzung war irrtümlich der 13. 12. 2001 ausgewiesen. Die Bekanntmachungsanordnung bezieht sich jedoch auf die Hundesteuersatzung vom 15. 11. 2001 und wird deshalb nachstehend nochmals veröffentlicht: Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende von der Gemeindevertretung Mahlow am 15. 11. 2001 beschlossene Hundesteuer-Satzung wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg.) in der z. Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (BekanntmV) in der z. Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. Blankenfelde, den 13. 12. 01 i. V Baier Der Amtsdirektor Bekanntmachung des Wahlleiters des Amtes Blankenfelde-Mahlow Feststellung zum Verzicht eines Sitzes in der Gemeindevertretung Jühnsdorf aus der Liste der Christlich Demokratischen Union (CDU): Die Gemeindevertreterin Frau Nicole Isberner hat mit Schreiben vom 20. 12. 2001 den Verzicht auf ihren Platz in der Gemeindevertretung Jühnsdorf erklärt. Dieser Sitz wird mit Wirkung vom 01.01. 2002 nicht mehr besetzt, da in der Liste der CDU alle benannten Ersatzpersonen bereits nachgerückt sind. Mitteilung des Sozialamtes Anmeldetermine zur Einschulung für das Schuljahr 2002/2003 in den Grundschulen den Gemeinden Blankenfelde und Mahlow Alle Kinder, die bis zum 30. 06. 2002 das 6. Lebensjahr vollendet haben, müssen zur Schule angemeldet werden. Die Anmeldung kann zu nachfolgend genannten Zeiten in der jeweiligen Grundschule erfolgen. Zur Anmeldung ist die Geburtsurkunde des Kindes mitzubringen. Blankenfelde: Grundschule I Blankenfelde, K.-Liebknecht-Str. 72 Dienstag, 19. 2. 2002 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr Mittwoch, 20. 2. 2002 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr Donnerstag, 21. 2. 2002 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr Freitag, 22. 2. 2002 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr Samstag, 23. 2. 2002 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr Ingeborg-Feustel-Grundschule, Max-Liebermann-Ring 6 Montag, 18. 2. 2002 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr Dienstag, 19. 2. 2002 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr Mittwoch, 20. 2. 2002 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr Donnerstag, 21. 2. 2002 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr Freitag, 22. 2. 2002 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr Samstag, 23. 2.2002 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Mahlow:
Grundschule „Herbert Tschäpe", Herbert-Tschäpe-Straße 23 Montag, 18. 2. 2002 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr Donnerstag, 21. 2. 2002 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr Samstag, 23.02.2002 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr Astrid-Lindgren-Grundschule,,Schulstraße 1 Montag, 18. 2. 2002 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr Dienstag, 19. 2. 2002 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr Donnerstag, 21. 2. 2002 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr Samstag, 23. 2. 2002 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr Mitteilung des Ordnungsamtes Bisher hat die Firma SiL GmbH in Blankenfelde und Mahlow im Auftrag der Gemeinden und aufgrund von Satzungen die Straßenreinigung und den Winterdienst durchgeführt. Der Vertrag ist 2001 abgelaufen. Aufgrund der schlechteren finanziellen Leistungsfähigkeit haben die Gemeinden Blankenfelde und Mahlow im Mai vergangenen Jahres beschlossen, die gemeindlichen Pflichtaufgaben zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes teilweise auf den Grundstückseigentümer zu übertragen und die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen neu auszuschreiben. Den Zuschlag für die ausgeschriebenen Leistungen hat die Firma Becker und Armbrust aus Ludwigsfelde erhalten. Ab dem 1. Januar 2002 reinigt die Firma die Straßen und führt auch den Winterdienst in den Straßen, die in den Straßenreinigungssatzungen (Anlagen) aufgelistet sind, durch. Aufgrund der neugefaßten Leistungsbeschreibungen haben die Gemeinden Blankenfelde im November und die Gemeinde Mahlow im Dezember 2001 neue Straßenreinigungssatzungen und Straßenreinigungsgebührensatzungen beschlossen. Diese Satzungen enthalten, außer den neu berechneten und in EURO angegebenen Gebühren, weitere wesentliche Änderungen. Der Wortlaut der Satzungen wurde im Amtsblatt Dezember 2001, Nr. 14 und 15, veröffentlicht. Zum besseren Verständnis gibt das Ordnungsamt hier einige Erläuterungen zu den Veränderungen: 1. Gemeinde Blankenfelde Die Reinigung und der Winterdienst, Schneeräumen und bei Glätte streuen, auf den Gehwegen und Radwegen vor den - Grundstücken obliegt grundsätzlich den Grundstückseigentümern (§ 5 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung, im folgenden abgekürzt StrRS). Die Gemeinde Blankenfelde führt die Straßenreinigung und den Winterdienst nicht in allen Straßen selbst durch. In welchen Straßen sie die Reinigung und den Winterdienst oder nur Winterdienst oder nur Straßenreinigung auf den Fahrbahnen der Straßen von der Firma Becker und Armbrust durchführen läßt,.ist in der Anlage zur StrRS dargestellt. In der Straßengruppe A läßt die Gemeinde sowohl die Straßenreinigung als auch den Winterdienst von der Firma ausführen. Für diese Leistung erhebt die Gemeinde von den Grundstückseigentümern in diesen Straßen Gebühren, nach der Straßenreinigungsgebührensatzung in Höhe von 1,24,9/m und Jahr. In der Straßengruppe B läßt die Gemeinde einmal jährlich im November die August-Bebel-Straße zwischen Heinrich-HeineStraße und Zossener Damm kehren. Wegen der geringen Kosten wird auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet. Der Winterdienst auf der Fahrbahn ist in diesem Straßenabschnitt von den Anliegern durchzuführen. In der Straßengruppe C läßt die Gemeinde einmal jährlich im November die genannten Straßen reinigen und den Winterdienst durchführen. Für diese Leistung erhebt die Gemeinde von den Grundstückseigentümern Gebühren in Höhe von 0,44 €/m und Jahr. Die Anlieger brauchen die Fahrbahn in diesen Straßen also nicht zu reinigen oder im Winter die Fahrbahnen bei Schnee zu räumen bzw bei Glätte zu streuen. In der Straßengruppe D läßt die Gemeinde nur den Winterdienst durchführen. Die Reinigung der Fahrbahnen in diesen Straßen hat sie den Anliegern übertragen. Für den Winterdienst erhebt die Gemeinde eine Gebühr von 0,40 €/m und Jahr. 2. Mahlow Wie oben bereits begründet, hat die Gemeinde Mahlow aus finanziellen Gründen den Rhythmus der Straßenreinigung von bisher vierzehntäglich auf einmal monatlich verändert (§ 6 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung). Aus gleichen Gründen wird die Straßenreinigung und der Winterdienst ab dem 1. Januar 2002 von der Gemeinde nicht mehr wie im vergangenen Jahr in allen Straßen durchgeführt. Nur in den Straßen, die in der Anlage zur Straßenreinigungsatzung aufgelistet sind, führt die Gemeinde Mahlow die Straßenreinigung und den Winterdienst noch selbst durch, bzw. hat hierzu die Firma Becker und Armbrust damit beauftragt. Für die monatliche Reinigung einschließlich der Durchführung des Winterdienstes verlangt die Gemeinde eine Gebühr von 0,60 €/m und Jahr. Die Reinigung und auch der Winterdienst auf den Geh- und Radwegen vor den Grundstücken ist auch in Mahlow Aufgabe der Grundstückseigentümer. Wie oft müssen diese Grundstückseigentümer die Straße reinigen? Antwort: Die Gemeinde hat in der Satzung den Umfang der Reinigung festgelegt, nämlich einmal monatlich. Nach dem Gleichheitssatz von Artikel 3 Grundgesetz, kann die Gemeinde demnach von den Grundstückseigentümern auch nur eine monatliche Reinigung der Straßen fordern. Mit dem Gleichheitssatz wäre nicht vereinbar, wenn die Gemeinde ihren Reinigungspflichten monatlich nachkommt, aber von den Grundstückseigentümern eine vierzehntägliche Reinigung fordern würde. Wer muß vor den kommunalen Grundstücken Gehwege und die Straßen, wenn dies den Grundstückseigentümern in diesen Straßen übertragen ist, reinigen und im Winter streuen oder Schnee räumen? Antwort: Nach dem Grundsatz „Vor dem Gesetz sind alle gleich" (Art. 3 GG) der Grundstückseigentümer, also die Kommune. Die Kommune ist hier in der gleichen Pflicht wie der private Grundstückseigentümer.
Seite 1 und 2: Amtsblatt FÜR DAS AMT BLANKENFELDE
Seite 3 und 4: Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001
Seite 5 und 6: Verwaltungstätigkeit zugrunde zu l
Seite 7 und 8: 7. Verwaltungsgebühren für Amtsha
Seite 9 und 10: (Straßenreinigungssatzung - StrRS)
Seite 11 und 12: Bekanntmachungsanordnung: Die vorst
Seite 13: 3. Bekanntmachung Anlage 1 Wirtscha
Seite 17 und 18: Kölling Ausbau der L 76 - Ortsumge
Seite 19 und 20: Öffnungszeiten: Mo.-Do. 9.00-17.00

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