Seminararbeit Streikrecht - RealWWZ

Seminararbeit
im Rahmen der Veranstaltung Aktuelle Themen der Ökonomie
Streikrecht
Ist Streik ökonomisch sinnvoll?
Referent: Thorsten Henne
Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Universität Basel
FS 2012
Max Eberhardt
Sophia Martina
Oltingerstrasse 33 St. Alban Anlage 50
4055 Basel 4052 Basel
max.eberhardt@stud.unibas.ch
sophia.martina@stud.unibas.ch
10-063-618 10-333-623
Abgabedatum: 18. Mai 2012

Streikrecht
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung .................................................................................................................. 1
2. Streik: Definition und Hintergründe ..................................................................... 2
2.1 Definition und Charakteristika ........................................................................................ 2
2.2 Pareto-Effizienz eines Streiks ......................................................................................... 3
2.2 Voraussetzungen für einen Rechtmässigen Streik .......................................................... 5
2.3 Verschiedene Arten von Streik ........................................................................................ 5
2.4 Die Rolle der Gewerkschaft ............................................................................................ 6
3. Praktische Analyse ................................................................................................... 8
3.1 Der Tarifstreik am Frankfurter Flughafen ....................................................................... 8
3.2 Die Auswirkung des Streikrechts auf die Verhandlungspositionen .............................. 10
3.3 Rechtmässigkeit des Flughafenstreik ............................................................................ 11
3.4 Die Kosten und Nutzen für die betroffenen Parteien .................................................... 13
3.4.1 Arbeitgeber ......................................................................................................... 13
3.4.2 Arbeitnehmer ...................................................................................................... 14
3.4.3 Unbeteiligte Dritte .............................................................................................. 14
3.4.4 Gewerkschaften .................................................................................................. 15
3.5 Gefahren für einen funktionierenden Markt .................................................................. 16
4. Schlussfolgerungen ................................................................................................ 17
Literaturverzeichnis .................................................................................................. 18
Anhang A .................................................................................................................... 20
I

Streikrecht
1. Einleitung
In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Streiks mit schweren Konsequenzen
und grosser medialer Aufmerksamkeit. Die Arbeitnehmer machen wieder vermehrt
Gebrauch von ihrem Streikrecht, nachdem diese Entwicklung seit den siebziger
Jahren rückläufig war. Dies bezieht sich aber weniger auf die Anzahl Streiks, sondern
viel mehr auf deren Länge und Partizipationsgrad. Tarifverhandlungen werden härter
geführt und viele sind davon betroffen.
Diese Arbeit untersucht, ob dieses ökonomische Phänomen und Druckmittel im
ständigen Arbeitskampf im ökonomischen Sinne rational ist.
Es stellt sich heraus, dass theoretische Analysen, welche die Entstehung von Streik
untersuchen, schwer zu finden sind. Die Theorien zahlreicher renommierten
Wissenschaftlern sagt aus, dass es keine Streiks geben sollte, doch in Realität wird oft
zum Streik aufgerufen. Diese Diskrepanz ist anfänglich schwer nachzuvollziehen und
in dieser Arbeit sollen Erklärungsansätze, unter Berücksichtigung der
Spannungsfelder, erarbeitet werden.
Die Arbeit ist in zwei Teile gegliedert. In einem ersten Teil dieser Arbeit wird in die
Streikthematik eingeführt, indem einige Definitionen sowie Hintergrundaspekte
erläutert werden.
Der zweite Teil beschreibt den Tarifstreik am Frankfurter Flughafen. Anhand dieses
Beispiels werden die im ersten Teil erklärten Theorien in der Praxis beschrieben
sowie analysiert.
1

Streikrecht
2. Streik: Definition und Hintergründe
Dieser Abschnitt der Arbeit behandelt die diversen Theoretischen Hintergründe eines
Streiks.
2.1 Definition und Charakteristika
Ein Streik ist eine kollektiv beschlossene Niederlegung der Arbeit durch eine grössere
Gruppe von Arbeitnehmenden. Mit der Verweigerung von vertraglich vereinbarten
Arbeitsleistungen soll Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt werden. Meist mit dem
Ziel den Lohn, das Beschäftigungsniveau oder andere Lohnnebenleistungen zum
eigenen Vorteil zu beeinflussen. (Gabler, 2001A)
Nachdem eine Einigung erreicht wurde, wird die Arbeit wieder aufgenommen (nach
den Regelungen des neuen Tarifvertrages). Die Interessen werden dabei von einer
Gewerkschaft vertreten. Es heisst in der Definition, dass ein einzelner Arbeiter nicht
streiken kann und dass ein Streik auch nicht eingesetzt werden kann, um private
Forderungen zu unterstützen.
Die Teilnahme an einem rechtmässigen Streik stellt keine Verletzung des
Arbeitsvertrages dar. Somit darf ein Arbeitsverhältnis nicht wegen der Beteiligung an
organisierter Arbeitsniederlegung gekündigt werden. Für die bestreikten Arbeitstage
besteht auf Seiten der Arbeitnehmenden aber auch kein Anspruch auf Lohnzahlung,
da die Gegenleistung ausbleibt. (Rechtslexikon, 2012)
Allen Staaten wird im UNO Pakt I Art. 8 vorgeschrieben Streikrecht zu garantieren,
soweit es in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung ausgeübt
werden kann. (Schweizerische Eidgenossenschaft, 2012)
Folglich variiert die Umsetzung stark zwischen den einzelnen Ländern.
Da die Ausübung des Streikrechts oft Beeinträchtigungen für Drittpersonen mit sich
bringt, die mit dem ursprünglichen Konflikt, der den Streik rechtfertigt, nichts zu tun
haben, haben viele Länder das Streikrecht eingeschränkt. So untersagt beispielsweise
das französische Recht den Streik abteilungsweise durchzuführen mit dem Ziel das
ganze Unternehmen zeitweise still zu legen. Ebenso besteht die Pflicht einen
Minimaldienst, auch während angekündigten Streiks, aufrechtzuerhalten. Wie
2

Streikrecht
beispielsweise bei Radio- und Fernsehstationen oder der Luftraumüberwachung.
(Französische Botschaft in Deutschland, 2012)
Art. 28 der im Jahr 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung hält ausdrücklich fest,
dass Streik und sein Gegenstück, die Aussperrung, zulässig sind. Voraussetzung ist,
dass er sich kollektiv organisiert auf die Arbeitsbeziehung bezieht. Das Gesetz
verweist darauf, dass vor dem Streik Pflichten zur Erhaltung des Arbeitsfriedens und
zur Durchführung von Schlichtungsverfahren unerlässlich sind. Meist sind diese in
Gesamtarbeitsverträgen vereinbart. Das Streikrecht kann zur Sicherstellung der
Landesversorgung, der Staatssicherheit und wichtigen Interessen in auswärtigen
Angelegenheiten in den dafür relevanten Unternehmen beschränkt oder aufgehoben
werden. Allgemeines Streikverbot für Staatsangestellte verstösst jedoch nach wie vor
gegen die Verfassung. Zusätzlich kann bestimmten Personalkategorien, die für
Kinderbetreuung in Schulen oder Notfallversorgung in Spitälern zuständig sind, das
Streikrecht beschränkt oder aberkannt werden. (NZZ, 12.5.11)
Seit den siebziger Jahren geht die Zahl bestreikter Arbeitstage stetig zurück. In den
meisten Ländern geht es auf sinkende Streikhäufigkeit zurück. Einzig in Deutschland
ist diese Entwicklung weniger auf gesunkene Anzahl Streiks zurück zu führen
sondern auf kürzere Dauer eines einzelnen Streiks. (Jansen, 2008)
Wenn ausschliesslich von rational handelnden Akteuren ausgegangen wird, lässt sich
Streik auf zwei Arten erklären. Einerseits, wenn eine Partei über private
Informationen verfügt, die dem Verhandlungspartner vorenthalten werden und
andererseits wenn der Streik zur Informationsbeschaffung verwendet wird, um an
private Informationen zu gelangen, sozusagen als Screening Mechanismus.
2.2 Pareto-Effizienz eines Streiks
Bis heute konnte der ökonomische Aspekt eines Streiks weder hinreichend analysiert
noch modelliert werden, sodass keine allgemein gültige Streiktheorie entstehen
konnte. Denn falls eine Theorie bestünde, die vorhersagt wann es einen Streik gibt
und welches die Konsequenzen bzw. die Resultate sind, würden die beteiligten
Parteien sich vorher auf das prognostizierte Ergebnis einigen. Die hohen Kosten eines
Streiks, die ihn ökonomisch ineffizient machen, könnten somit vermieden werden.
(Ashenfelter, 1986, S. 1091)
3

Streikrecht
Dieses Phänomen wurde von John Richard Hicks beschrieben und wird seither als
„Hicks Paradox“ bezeichnet.
Streiks sind irrational und entziehen sich damit einer ökonomischen Rechtfertigung.
Sie sind Pareto-ineffizient 1 , da beim Streit über die Verteilung der
Unternehmensgewinne hohe Kosten entstehen, die den Umfang der zu verteilenden
Mitteln bedeutend kleiner werden lässt. Wenn Arbeiter also streiken, um damit höhere
Löhne bei gleichem Beschäftigungsniveau zu erzwingen, macht das bestreikte
Unternehmen Umsatzverluste und hat weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, die
den Arbeitern in Form von Lohnzahlungen zukommen könnte. Wenn die Parteien
also rational handeln, ist unklar weshalb eine Einigung ohne Streik (somit Paretooptimal)
nicht zu Stande kommt.
Rationales Verhalten aller Beteiligten und Streik in Einklang zu bringen verlangt nach
komplexen Modellen, die den ursprünglichen spieltheoretischen Ansatz erweitern.
Die neueren Modelle unterstellen den Gewerkschaften nicht irrationales Verhalten,
sondern viel mehr Unkenntnis der aktuellen Unternehmenssituation. Sie wissen nicht,
welche Ressourcen dem Unternehmen zu Verfügungen stehen, um den
Lohnforderungen nachzukommen. Doch auch das Unternehmen verfügt nur über
vollständige Information über ihre eigene Situation, nicht jedoch über die ihrer
Arbeiter. Es besteht beispielweise Unklarheit über die Kampfkraft der
Arbeiterbewegung und somit auch Ungewissheit darüber, wie notwendig
Massnahmen sind. (Franz, 2006, S.297f.)
In der Regel treten Streiks in schlechten Zeiten bedeutend öfter auf. Denn wenn die
wirtschaftliche Lage des Unternehmens allgemein stabil ist, wird vergleichsweise
schneller auf höhere Lohnforderungen eingegangen. Schlechte Zeiten sind aber nicht
mit allgemeinen volkswirtschaftlichen Phänomenen, wie landesweiter Rezession oder
Depression, gleichzusetzen. Diese Entwicklungen sind bekannt und werden von allen
Parteien erkannt, sodass keine Informationsasymmetrie entsteht. Schwierigkeiten
ergeben sich viel mehr aus unternehmensinternen Begebenheiten und der jeweiligen
Geschäftslage, die für die Arbeiter schlecht ersichtlich sind. (Franz, 2006, S.297f.)
Streiks werden normalerweise nur solange weitergeführt, wie die
Verhandlungsparteien Vorteile sehen ihren Standpunkt weiter zu vertreten anstatt auf
Kompromisse einzugehen.
1 Pareto-­‐Effizienz bedeutet hier, dass keine der Parteien sich besser stellen kann, ohne eine
andere Partei schlechter zu stellen. (Jansen, 2008, S. 3)
4

Streikrecht
2.2 Voraussetzungen für einen Rechtmässigen Streik
Ein Streik ist ein rechtmässiges Mittel, um Tarifforderungen durchzusetzen. Er darf
nur von tariffähigen Organisationen (Gewerkschaften) ausgerufen werden, da nur sie
diesen mit einem Tarifvertrag beenden können. Alle Arbeiter dürfen aber später am
Streik teilnehmen, auch wenn sie nicht in einer Gewerkschaft organisiert sind. Des
Weiteren muss ein Tarifvertrag die Forderungen der Gewerkschaft regeln können.
Streiks mit politischen oder individuellen Zielen schliesst das aus. Ausserdem darf ein
Streik weder die gesetzliche Friedenspflicht während einem laufenden
Einigungsverfahren verletzen noch gegen die geltenden Tarifverträge verstossen. Er
kann somit erst eingeleitet werden, wenn Tarifverhandlungen und ein allfälliges
Schlichtungsverfahren gescheitert sind. Das bedeutet auch, dass die Gewerkschaft
sich an geltende Verfahrensvorschriften halten muss. Es muss zum Beispiel eine vom
Streikkomitee durchgeführte Urabstimmung geben.
Zuletzt ist ein Streik stets ultima ratio und als Druckmittel nur verhältnismässig
anzuwenden, wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben. (Müller, 2012, S. 21)
2.3 Verschiedene Arten von Streik
Der einzige vollumfänglich zulässige Streik ist der organisierte Streik. Dieser wird
von einer Gewerkschaft angekündigt, organisiert und nach Beschluss der
Arbeitnehmenden durchgeführt. Im Gegensatz dazu steht der Wilde Streik, der nur
von direktbetroffenen Arbeitern spontan durchgeführt wird und somit illegal ist.
Oftmals wird diese Art von Streik jedoch später von einer Gewerkschaft
übernommen. Da es sich bei einer Gewerkschaft um eine tariffähige Organisation
handelt, macht dieser Schritt den Streik gesetzeskonform.
Ein Generalstreik ist nicht legal, da dieser sich nicht auf wirtschaftlich regelbare
Forderungen gegenüber einem Unternehmen beschränkt, sondern die
Gesamtwirtschaft einer bestimmten Branche umfasst.
Bei einem Warnstreik handelt es sich um eine auf kurze Zeit befristete
Arbeitsniederlegung, die meist während Verhandlungen stattfindet, um den
Arbeitgebern Kampfbereitschaft zu signalisieren und die Umsetzung der eigenen
5

Streikrecht
Forderungen zu erzwingen. Da das Prinzip des ultima ratio meist nicht gegeben ist, ist
diese Form des Streiks nicht gestattet.
In einem Vollstreik legen sämtliche in einer Gewerkschaft organisierten Arbeiter des
betroffenen Betriebes ihre Arbeit nieder. Bei einem Teilstreik hingegen beteiligen
sich nicht alle. Beide Streikformen sind vom Gesetz zugelassen.(Müller, 2012, S. 22)
Der Offensivstreik ist als Mittel zur Durchsetzung einer marginalen Verbesserung der
Arbeitsbedingungen zulässig. Ebenso der Abwehrstreik der angeordneten
Änderungen der Arbeitsbedingungen entgegenhalten will.
In dem erlaubten Schwerpunktstreik werden nur einzelne Abteilungen im
Unternehmen bestreikt. Ein Bummelstreik lässt die Arbeitsleistung nicht ausfallen,
sondern verzögert diese absichtlich, um den Betrieb zu stören. Gleich verhält es sich
beim Bleistiftstreik, bei dem nur administrative Arbeit bestreikt wird, jedoch der
ausführenden Tätigkeit, z. B. Patientenpflege im Spital, noch nachgegangen wird.
(Müller, 2012, S. 23)
2.4 Die Rolle der Gewerkschaft
In diesem Kapitel wird die Rolle erläutert welche eine Gewerkschaft in einem
Tarifstreit, speziell einem Streik einnimmt. Im ersten Abschnitt wird definiert was
unter einer Gewerkschaft verstanden wird und welche Voraussetzungen solch eine
Interessengruppe erfüllen muss. Im zweiten Teil wird auf den Prozess eingegangen,
welcher in einer Gewerkschaft vor und während eines Streiks stattfindet. Der dritte
Teil beschäftigt sich mit der Bedeutung der Grösse der Gewerkschaft.
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad variiert stark zwischen den einzelnen
Ländern. Die beiden Extreme in Europa bilden Island (79,4%) und die Türkei (5.9%),
die Schweiz und Deutschland liegen im Durchschnitt. (OECD, 2010)
Die Definition einer Gewerkschaft ist „...eine nach Industrie-Gruppen, nach Berufen
oder nach politischen oder religiösen Richtungen gegliederte Vereinigung von
Arbeitnehmern bzw. von Arbeitnehmervereinigungen zur Verbesserung der sozialen
und wirtschaftlichen Lebensbedingungen und als sonstige Interessenvertretungen
gegenüber dem Staat und den Arbeitgebern.“ (Gabler, 2001B)
6

Streikrecht
Aus der politischen Ökonomie lernen wir, dass nicht alle Interessen
organisationsfähig sind. Es werden zwei Hauptmerkmale genannt, welche eine
Schlüsselrolle übernehmen. Eine solche Gruppe muss ein gemeinsames
wirtschaftliches Interesse anstreben. Dies reicht jedoch noch nicht aus, es muss noch
die Trittbrettfahrerproblematik überwunden werden. Gewerkschaften erreichen dies
mit Streikgelder, welche sie im Falle einer Arbeitsniederlegung bezahlen. Dadurch
haben Arbeiter einen Anreiz, Gewerkschaftsmitglied zu sein. (Stutzer, 2012)
Wie im Kapitel 2.2 erklärt müssen vor einem Streik jegliche Verhandlungen für einen
neuen Tarifvertrag scheitern. Wenn dies der Fall ist, gibt es in einer Gewerkschaft
eine Urabstimmung, welche entscheidet, ob es zu einem Streik kommt oder nicht.
Kommt eine Mehrheit zustande, wird die Arbeit niedergelegt.
Die Grösse einer Gewerkschaft spielt im Streikrecht eine entscheidende Rolle. Eine
grosse Gewerkschaft kann auf grössere finanzielle Mittel zurückgreifen und deshalb
länger streiken. Dies würde bedeuten, dass je grösser die Gewerkschaft, desto grösser
der Verhandlungserfolg ist. Es findet sich jedoch kein Zusammenhang zwischen der
Gewerkschaftsgrösse und des Verhandlungserfolgs. (Dobson, 1997)
Neben den finanziellen Möglichkeiten und der Verhandlungsmacht, spielt eine
möglichst genaue Vertretung der Interessen eine zentrale Rolle. Eine grosse
Gewerkschaft, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), wird weniger auf die
speziellen Bedürfnisse von 200 ihrer Mitglieder eingehen. Dies hat unter anderem zur
Gründung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geführt mit welcher sich die
Arbeit in der Praktischen Analyse noch näher beschäftigen wird.
Diese Umstände haben zur aktuellen Organisationsstruktur geführt. Gewerkschaften,
welche einen Beruf oder Industriezweig vertreten agieren meist Unabhängig. Dazu
sind sie noch einer grösseren Dachorganisation unterstellt. Der DGB vereinte 2001
84% aller deutschen Gewerkschaftsmitglieder. (Jansen, 2008, S. 9)
7

Streikrecht
3. Praktische Analyse
Für unsere Praktische Analyse werden wir uns auf den Streik am Frankfurter
Flughafen konzentrieren. Im ersten Teil werden die Ereignisse zusammengefasst, um
anschliessend eine Kosten und Nutzen Analyse zu durchzuführen.
3.1 Der Tarifstreik am Frankfurter Flughafen
Als erstes werden die Parteien vorgestellt, danach wird eine kurze Zusammenfassung
der Ereignisse widergegeben.
Die Fraport AG wurde 1924 als Flughafen Frankfurt/Main AG gegründet. Von den
75’000 Mitarbeitern am Flughafen Frankfurt beschäftigt sie ca. 19’900 und
erwirtschaftete im Jahr 2011 2.34 Milliarden Euro Umsatz. Der Flughafen ist mit
seinen 56 Millionen Passagieren jährlich der drittgrösste Flughafen Europas
(Weltweit Nr. 9). Beim Cargo-Umschlag ist er Nummer zwei hinter Paris. Täglich
starten 1300 Flugzeuge. (Fraport, 2012)
Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wurde im Jahre 2004 gegründet. Sie ist
aus der Unzufriedenheit des Verbands Deutscher Flugleiter und Verband Deutscher
Flugsicherungs-Techniker und –Ingenieure mit der Vertretung durch die Deutsche
Angestellten Gewerkschaft (später Ver.di) entstanden. Die Gewerkschaft ist in zwei
Fachbereiche unterteilt: Flugsicherungsbetriebsdienst und Flugsicherungstechnische
Dienste. Sie vertritt hauptsächlich Flugdatenbearbeiter, Fluglotsen, Vorfeldlotsen,
Flugsicherungstechniker, Verkehrsdisponenten und Flugzeugeinweiser. Die GdF hat
30 örtliche Mitgliederversammlungen und ca. 3800 Mitglieder. Die
Gewerkschaftszeitung ist „der flugleiter“, welcher zweimonatlich die Mitglieder
informiert. (GdF, 2012A)
8

Streikrecht
Es folgt eine chronologische Zusammenfassung der Ereignisse am Frankfurter
Flughafen im Rahmen des Tarifstreits zwischen der Fraport AG und der GdF:
13.02.2012
Ein Schlichtungsversuch von Ole von Beust (von Fraport AG nominiert) wird von der
GdF angenommen, aber von Fraport AG abgelehnt. Die Friedenspflicht im
Tarifkonflikt erlosch laut GdF am 06.02.2012 24:00Uhr.
16.02.2012
200 Mitarbeiter des Vorfelds legen für 7 Stunden ihre Arbeit nieder.
17.02.2012
Am 2. Streiktag wird die Arbeit für 14 Stunden niedergelegt.
18.02.2012
Die GdF ruft ihre Mitglieder in der Verkehrszentrale, der Vorfeldkontrolle und
Vorfeldaufsicht der Fraport AG zum Streik auf.
20.02.2012
Nach einer Pause über das Wochenende beginnt die 2. Streikrunde. Der ursprünglich
für 24 Stunden angesetzter Streik wird um einen Tag verlängert.
21.02.2012
Der Streik wird bis auf den 24.02. verlängert. Die GdF wirft der Fraport AG vor mit
dem kurzfristig geschulten Personal, die Sicherheit der Passagiere zu gefährden.
22.02.2012
Der Streik wird vorzeitig beendet und die GdF nimmt das Verhandlungsangebot der
Fraport AG an.
23.02.2012
Viele geplante Flüge fallen immer noch aus. Die GdF fordert am Verhandlungstisch
Einkommenserhöhungen, höheren Zulagen und geringeren Arbeitszeiten. Fraport AG
bestätigt, dass die GdF bis zu 70% höheres Entgelt verlangt.
24.02.2012
Die Verhandlungsgespräche scheitern.
26.02.2012
Die nächste Streikrunde bis zum 1. März beginnt.
28.02.2012
Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärt den Unterstützungsstreik der Fluglotsen für nicht
Rechtmässig. Der Flughafen wäre beinahe von der GdF für 6 Stunden zum Stillstand
gebracht worden.
9

Streikrecht
29.02.2012
Das Arbeitsgericht untersagt den Streik der Vorfeldmitarbeiter. Die GdF verzichtet
auf eine Berufung und kooperiert mit der Fraport AG und Lufthansa, um eine rasche
Rückkehr zum normalen Betrieb zu ermöglichen.
Zum Zeitpunkt der Abgabe der Arbeit gab, es keine neueren Entwicklungen im
Tarifstreit zwischen den beiden Parteien. Ein neuer Tarifvertrag wurde immer noch
nicht unterschrieben. (Münsterland Zeitung, 2012; Boulevard Baden, 2012A)
3.2 Die Auswirkung des Streikrechts auf die Verhandlungspositionen
Je nach Wirtschaftslage und Tätigkeit des Unternehmens ist es sehr unterschiedlich in
welchem Masse ein Streik dem Unternehmen schadet. So ist in einem
Produktionsbetrieb nach kürzerem Arbeitsunterbruch eine Lieferungsverzögerung
kaum umgänglich. Dies zieht aber verhältnismässig nur geringe Umsatzeinbussen
nach sich. Bei Dienstleistungsbetrieben, u. a. Fluggesellschaften, lässt sich die
verlorene Arbeitszeit nicht nach Beendigung des Streiks nachholen. Ausgefallene
Flüge wurden gestrichen, für Passagiere mussten Ersatzreisen organisiert werden und
im Normalfall erwarten die Fluggesellschaft empfindliche Schadensersatzzahlungen.
Innerhalb einer Unternehmung spielt es ebenfalls eine bedeutende Rolle welche
Abteilungen die Arbeit verweigern. Je nach Situation kann die Arbeit relativ schnell
von Ersatzkräften übernommen werden. Falls Abteilungen mit höheren
Spezialkompetenzen (Funktionselite) ausfallen, lässt sich das nicht kompensieren.
Die Flugsicherung auf einem Flughafen ist für jeglichen Normalbetrieb unerlässlich
und kann nicht fachgerecht ersetzt werden.
Es ist somit offensichtlich, dass verschiedene Abteilungen bei Streik Druck in
unterschiedlichem Masse auf die Unternehmensleitung ausüben. Im Falle des
Frankfurter Fluglotsenstreiks war der Ausfall besonders gravierend, und die
Geschäftsführung musste im eigenen Interesse eine schnellstmögliche Einigung
erreichen.
10

Streikrecht
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Arbeitnehmer mit Streik ein legales
Druckmittel haben, um Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie können ihre
Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern, die auf Grund ihrer
übergeordneten Position zahlreiche legale Druckmittel haben, mit Streik stärken.
Es ist aber offen zu lassen, ob ein grosser Streik, der ein starkes Druckmittel bildet
und dann meist auch grosse Auswirkungen auch auf Drittparteien hat, langfristig die
Kampfkraft stärkt. Besonders das negative Medienecho und der Druck der
Öffentlichkeit während solch einschneidender Streiks, stellt für viele Arbeiter ein
Hindernis dar, ihre Forderung kompromisslos zu vertreten. Dabei besteht für die
Arbeitnehmerverbände die Gefahr, dass bedeutend weniger erreicht wird als sie sich
von dem grossen und unbeliebten Streik erhofft haben. Was den Arbeitgebern
gleichzeitig auch vermittelt eine aggressive und nicht verhältnismässige
Arbeiterbewegung zu haben die sich schnell mit marginalen Einlenkungen zufrieden
gibt.
3.3 Rechtmässigkeit des Flughafenstreik
Der Streik am Frankfurter Flughafen hat die Debatte über die Rechtmässigkeit eines
Streiks in Deutschland neu lanciert.
In diesem Kapitel wird in einem ersten Abschnitt auf Gründe, die das Arbeitsgericht
Frankfurt dazu bewegt haben den Vorfeld- und Fluglotsenstreik zu beenden
eingegangen. In einem zweiten Abschnitt untersuchen wir ein Zitat des FDP
Politikers Martin Lindner 2 eingehen.
In einer veröffentlicht das Arbeitsgericht seinen Entscheid zur Rechtmässigkeit der
Streiks am Frankfurter Flughafen. Das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung
darauf, dass die Gewerkschaft mit ihrem Streik unter anderem Forderungen
durchsetzen möchte welche unter einen laufenden Tarifvertrag fallen. (Arbeitsgericht
Frankfurt, 2012) Dieser Fehler könnte für GdF schwere finanzielle Konsequenzen zur
Folge haben. Die Lufthansa und Fraport AG erwägen Schadenersatzklagen in
2 Martin Lindner ist Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie im Bundestag, und
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP.
11

Streikrecht
Millionenhöhe gegen die Gewerkschaft. Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber
konnten sich in der Vergangenheit bereits erfolgreich mit solch einem Anliegen an ein
Gericht wenden. (GdF, 2012B) Eine solche Klage könnte schwerwiegende Folgen für
eine kleine Gewerkschaft wie die GdF.
Dies hat Martin Lindner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, zu folgender Aussage bewegt: „Es sollten
mindestens 50% der Arbeitnehmer eines Betriebs berechtigt sein an der
Urabstimmung über einen Streik teilzunehmen. Sonst ist die Arbeitsniederlegung
unverhältnismässig.“ (Handelsblatt, 2012A) Die genauen Forderungen der GdF und
die Frage ob diese Verhältnismässig sind oder nicht, lassen wir hier ausser Acht.
Diese haben bei der Klärung der Frage einer gesamtbetrieblichen Urabstimmung
keine zentrale Bedeutung.
Seine Vorstellung einer Urabstimmung für das ganze Unternehmen ist eine grosse
Einschränkung des Streikrechts einer Gewerkschaft. In unserem konkreten Beispiel
würde dies heissen, dass die GdF 10'000 der ca. 20'000 Mitarbeiter von einem Streik
überzeugen müsste. Es ist stark zu bezweifeln, dass dieses Unterfangen erfolgreich
gewesen wäre. Dies hätte die Verhandlungsmacht der GdF im Tarifstreit stark
eingeschränkt. Auch eine kleine Gewerkschaft sollte die Möglichkeit haben ihre
Forderungen mittels Streik durchzusetzen.
Ein möglicher Kompromiss zwischen der extremen Macht der Funktionselite und des
Vorschlags von Herrn Lindner wäre, die Stimmen der Parteien zu gewichten. Es wäre
vorstellbar, dass 50% der Stimmanteile der Gewerkschaft gehören, die verbleibenden
50% dem Rest der Belegschaft zukommt.
Zusammenfassend kann man sagen, dass Herr Lindner die Diskussion in die richtige
Richtung lenkt, er aber das Streikrecht zu stark einschränkt. Eine kleine
Gewerkschaft, wie die GdF, sollte das Recht haben zu streiken, auch wenn ihr letzter
Streik wegen eines juristischen Irrtums ihrer Seite beendet werden musste.
12

Streikrecht
3.4 Die Kosten und Nutzen für die betroffenen Parteien
Das Ziel des folgenden Kapitels ist einen Überblick über die wichtigsten Kosten- und
Nutzenpunkte für alle an einem Streik betroffenen Parteien zu geben.
3.4.1 Arbeitgeber
Einem Streik geht in jedem Falle eine Konfliktsituation voraus. Bei regulären
Verhandlungen bietet sich die erste Möglichkeit eine Einigung zu erreichen. Spitzt
sich der Konflikt zu, und eine beidseitig akzeptable Lösung ist nicht absehbar, wird
ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, bei welchem mindestens eine 45-tägige
Friedensphase folgt. Erst dann, wenn es nicht möglich war eine Verhandlungslösung
zu finden und der Verhandlungsprozess offensichtlich fehlerhaft war (Hicks, 1963, S.
146-147), wird regulär gestreikt. Wird dieser Ablauf nicht eingehalten, so kann der
Streik schnell von dem zuständigen Arbeitsgericht verboten werden, was den
unrechtmässigen Protest in der Regel schnell verstummen lässt und somit wenig
Verhandlungsmacht erzeugt.
Der Arbeitnehmer muss während und nach einem Streik starke Umsatz- und
Gewinnrückgänge hinnehmen, resultierend aus ausbleibender Arbeitsleistung. Falls
zusätzliche Zahlungen (Schadensersatz) anfallen, kann das die finanzielle Lage des
Unternehmens erheblich schwächen.
Wenn Streiks in einer Unternehmung zusätzlich noch häufiger vorkommen, und
Dritte betroffen sind, muss das Unternehmen einen folgeschweren Imageschaden
hinnehmen. Wenn immer möglich, werden Kunden alternative Betriebe wählen, die
sicherer erscheinen und bei welchen erwartet werden kann, dass Verträge ohne durch
Streik verursachte Verzögerung eingehalten werden. Auch dieser führt längerfristig
zu Umsatz und Gewinneinbussen, welche die anfängliche Lohnforderung der
Arbeitnehmer bei weitem übersteigt. Das bringt das Unternehmen zusätzlich in die
Lage, dass erhöhte Löhne langfristig nicht weiter zahlbar sind. Denn auch nach
erreichter Einigung auf ein höheres Lohnniveau, bestehen die enormen Kostenpunkte
eines Streiks. (Süddeutsche, 2012)
13

Streikrecht
Für das Unternehmen ist es sinnvoller nach gewisser Zeit einen Kompromiss zu
suchen.
3.4.2 Arbeitnehmer
Vordergründig entstehen für Arbeitnehmer keine Kosten oder Risiken bei einer
Arbeitsniederlegung. Ist sie gesetzeskonform, kann der Arbeiter seine Anstellung
nicht wegen dem Streik verlieren. Arbeitnehmer streiken, um allgemein bessere
Arbeitsbedingungen zu erhalten und ihre Situation in Bezug auf die vorherige zu
verbessern. Es ist folglich praktisch unmöglich, nach aggressiven
Machdemonstrationen, wie Streik, die Forderungen schlechter durchsetzen zu können,
als dies ohne Streik möglich gewesen wäre. Hauptsächlich weil eine
Kompromisslösung, früher oder später, für Arbeitgeber sinnvoller ist, als fortwährend
Wiederstand zu leisten.
Wenn die Öffentlichkeit stark betroffen ist von den streikbedingten Ausfällen, muss
der Einzelne Arbeitnehmer mit vehementer Kritik an den eigenen Forderungen und
Massnahmen rechnen.
Für Arbeitnehmer lohnt sich ein Streik am meisten, da diese direkt von den
verbesserten Bedingungen betroffen sind.
3.4.3 Unbeteiligte Dritte
Primär unbeteiligte Dritte, wie Kunden, Passagiere oder die Öffentlichkeit, werden
von einem Streik stark betroffen und leiden am stärksten unter den Ausfällen. Es
betrifft ausserdem bedeutend mehr Leute, als die Konzernleitung oder die
Belegschaft. Wenn erwartete Lieferungen ausbleiben, stört dies weitere Betriebe und
Industriezweige. Falls wie im Streik der Fluglotsen in Frankfurt ein ganzer Flughafen
und landesweites Luftverkehrsdrehkreuz teilweise ausfällt sind die negativen
Auswirkungen auf Drittparteien unermesslich. Diese Position bekleidet eine passive
aber nicht unerhebliche, Verhandlungsmacht. Wegen diesen Auswirkungen auf Dritte
ist es im Interesse des Unternehmens schnellstmöglich eine Einigung zu erreichen.
14

Streikrecht
3.4.4 Gewerkschaften
Gewerkschaften unterstützen die Anliegen der Arbeitnehmenden und organisieren
diese. Eine Gewerkschaft, die auch ein nach ökonomischen Grundsätzen geführtes
Unternehmen ist, wird für Arbeiter attraktiver und kann somit wachsen, wenn sie sich
als stark erweist, beachtliche Streiks organisieren kann und die erhofften Forderungen
durchsetzt. Zusätzlich verliehen die Drohungen einer Union, die nie streikt an
Glaubhaftigkeit. Ein Streik hat also auch eigennützige Motive einer Gewerkschaft.
Im Fall eines gesetzwidrigen Streiks muss die Gewerkschaft für
Schadensersatzzahlungen aufkommen die das bestreikte Unternehmen eventuell an
diese richtet.
Mit vielen Streiks steigt die öffentliche Aufmerksamkeit für eine bestimmte
Gewerkschaft. Es ist jedoch nicht auszumachen, ob gestiegenes öffentliches Interesse
eher Kosten darstellt oder für Gewerkschaften wünschenswert ist. Je nach politischer
Lage im Land dürfte dieser Aspekt stark variieren. Jedenfalls muss die Gewerkschaft
die Streiktaggelder an Mitglieder auszahlen, was hohen finanziellen Aufwand
bedeutet.
15

Streikrecht
3.5 Gefahren für einen funktionierenden Markt
Ein funktionierender Arbeitsmarkt ist für eine Volkswirtschaft unentbehrlich.
Arbeitskräfte sind der grösste Produktionsfaktor. Sie spielen deshalb in jedem
Unternehmen eine äusserst wichtige Rolle. Die mit Abstand grösste Einnahmenquelle
der Bevölkerung ist der Lohn, den sie für ihre Arbeit bekommen. Wie in Kapitel 2.2
erwähnt, ist ein Streik niemals Pareto-optimal und verkleinert den zu verteilenden
Unternehmensgewinn.
Im Bahnsektor sieht man wie die häufigen Ausfälle durch Streik die Bevölkerung
dazu bewegt hat, vermehrt auf andere Transportmittel umzusteigen. (van Exel &
Rietveld 2001)
Der Streik am Frankfurter Flughafen betrifft dies nur bedingt. Es gibt in der
Umgebung keine vergleichbaren Konkurrenten. Gäste des Flughafens, welche auf die
Bahn umsteigen, müssten einen enormen Zeitverlust in Kauf nehmen.
Dennoch hatte der Streik am Frankfurter Flughafen negative Konsequenzen für die
betroffenen Unternehmen. Die ausgefallenen Flüge und Mehrkosten während der
Streikdauer sind ein Teil davon, wie gravierend der Imageschaden ist, wird sich erst
in der Zukunft zeigen. (Handelsblatt, 2012B)
16

Streikrecht
4. Schlussfolgerungen
Ein Streik ist im ökonomischen Sinne keine effiziente Lösung. Die Analyse hat
ergeben, dass ein Streik für alle Parteien negative Konsequenzen haben kann. Einzig
die Mitarbeiter und Gewerkschaften können mit einem Streik etwas positives erzielen.
Ausserdem lässt sich ein Streik nicht mit einer rationalen Denkweise erklären.
Rational kann ein Streik nur als Informationsbeschaffungsmittel sein. Oder weil eine
der Parteien über Informationen verfügt, welche sie der anderen Partei vorenthält.
Obwohl sich die Lage am Frankfurter Flughafen momentan beruhigt hat, ist sie noch
lange nicht abgeschlossen. Der Streik hatte bis jetzt nur negative Konsequenzen.
Weder die Gewerkschaft noch der Arbeitgeber konnten Vorteile erzielen. Ein neuer
Tarifvertrag steht noch nicht in Aussicht und die Parteien müssen sich nach den
vergangenen Ereignissen neu orientieren und die Situation neu evaluieren.
Es lässt sich keine Prognose über die Zukunft der Arbeitskampfproblematik erstellen.
Streik wird kaum durch ökonomisch effiziente alternative Massnahmen ersetzt
werden können.
17

Streikrecht
Literaturverzeichnis
Arbeitsgericht Frankfurt. (2012). PM 29 2 2012 V. Abgerufen am 06. Mai 2012 von
http://www.arbg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/ArbG_Frankfurt_am_Main
_Internet?rid=HMdJ_15/ArbG_Frankfurt_am_Main_Internet
/sub/aad/aad40770-55e7-c531-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-
4444-100000005003%26overview=true.htm
Ashenfelter, O. & Layard, R. (1986). Handbook of labor economics. Bd 2. North
Holland Amsterdam New York Oxford Tokyo: Elsevier Science Publishers
Boulevard Baden. (2012). Der Streik am Frankfurter Flughafen.
Abgerufen am 03. Mai von http://www.boulevardbaden.de/ueberregionales/wirtschaft/2012/02/29/der-streik-am-frankfurterflughafen-483423/
Dobson, J. R. (1997), The Effects of Multi-unionism: a Survey of Large
Manufacturing Establishments. British Journal of Industrial Relations, 35: 4,
S. 547–566. doi: 10.1111/1467-8543.00068
van Exel, N. J. A. & Rietveld, P. (2001). Public Transport strikes and traveller
behaviour. Abgerufen am 06. Mai 2012
http://dx.doi.org/10.1016/S0967-070X(01)00022-1
Franz, W. (2006). Arbeitsmarktökonomik. 6. Auflage. Berlin: Springer
Französische Botschaft in Deutschland. (2012). Arbeitskampf: Das Streikrecht in
Frankreich. Abgerufen am 02. Mai 2012 von http://www.botschaftfrankreich.de/spip.php?article1934
Fraport AG. (2012). Portrait der Fraport AG.
Abgerufen am 04.05.2012 von http://www.fraport.de/content/fraportag/de/misc/binaer/presse_center/unternehmensportraet-2012/jcr:content.file/
Portrait%20der%20Fraport%20AG_DE.pdf
Gabler Verlag (Hrsg.). (2001A). Gabler Wirtschaftslexikon, Stickwort: Streik
Abgerufen am 03. Mai 2012 von
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/streik.html
Gabler Verlag (Hrsg.). (2001B). Gabler Wirtschaftslexikon, Stickwort:
Gewerkschaften Abgerufen am 03. Mai 2012 von
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/gewerkschaften.html
Gewerkschaft der Flugsicherung (2012A). Gewerkschaft der Flugsicherung e.V.
Abgerufen am 04. Mai 2012 von
http://www.gdf.de/front_content.php?idcat=3
18

Streikrecht
Gewerkschaft der Flugsicherung (2012B). Pressemitteilung 27.03.2012.
Abgerufen am 04.05.2012 von
http://www.gdf.de/front_content.php?idcat=3
Handelsblatt. (2012A). Lindner fordert Quote: Streik in Frankfurt bis zum
Wochenende Abgerufen am 06 Mai von
http://www.handelsblatt.com/lindner-fordert-quote-streik-in-frankfurt-biszum-wochenende/6235738.html
Handelsblatt. (2012B). „Absolut Normalbetrieb“ am Frankfurter Flughafen.
Abgerufen am 07. Mai 2012 von
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/nachstreikende-absolut-normalbetrieb-am-frankfurter-flughafen/6273552.html
Hicks, R. J. (1963). The theory of wages. London: Macmillan Publishers Ltd
Jansen, M. (2008). Akteurstheoretische Erklärung von Streik – Illustriert an zwei
Fallbeispielen. Bochum: Grin
Müller, R. (2012). Kollektives und öffentliches Arbeitsrecht, Arbeitskampfrecht. Bern:
Universität Bern (Vorlesungsfolien Arbeitsrecht II)
Münsterland Zeitung. (2012). Chronologie: Neun Tage Streik am Frankfurter
Flughafen. Abgerufen am 06. Mai 2012 von
http://www.muensterlandzeitung.de/nachrichten/wirtschaft/ueberblick/Neun-
Tage-Streik-am-Frankfurter-Flughafen;art318,1572223
Neue Zürcher Zeitung. (12. Mai 2011). Kein Anspruch auf Streik aber dennoch ein
garantiertes Recht. Aufgerufen am 27. April 2011 von
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/kein_anspruc
h_auf_streik_aber_dennoch_ein_garantiertes_recht_1.10548765.html
OECD. (2010) Union density in OECD countries, 1960-2010. Abgerufen am 4. Mai
2012 von http://www.oecd.org/dataoecd/25/42/48744036.xlsx
Rechtslexikon. (2012). Streik. Abgerufen am 03. Mai 2012 von
http://www.rechtslexikon-online.de/Streik.html
Schweizerische Eidgenossenschaft. (2012). Internationaler Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Abgerufen am 07 Mai 2012 von
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_103_1/a8.html
Stutzer A. (2012). Einführung in die Politische Ökonomie. Basel: Universität Basel
Süddeutsche. (16.11.2007) Der Bahn droht Imageverlust. Abgerufen am 11. Mai
2012 von http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/teuere-streiks-der-bahndroht-imageverlust-1.357737
19

Streikrecht
Anhang A
20