"Neuen Sozialstaats": Bürgerschaftliches ... - Doebler-online.de

Joachim Döbler, Bürgerschaftliches Engagement 13
denburgischen Eberswalde, die sich "Toleranz" und "Courage" auf ihre Fahne geschrieben
haben. Ihr Ziel ist es, der rechten Alltagskultur konkrete Aktionen und
Projekte entgegensetzen, in denen Zivilität gelernt werden kann. Der DGB, so ist einem
Zeit-Artikel vom Dezember 1998 zu entnehmen, hat Zuschüsse versprochen.
Nun, woher nehme ich mein flottes Urteil. Ganz sicher nicht aus einer wie auch immer
gelagerten Gesinnung, sondern letztlich aus jenem aufgeklärten Kern, der sich
in der Souveränität des rechtsstaatsgeschützten Individualbürgers durchgesetzt hat:
niemand wird ausgeschlossen. Gemeinschaften haben gegenüber staatlich generalisierten
Ansprüchen den entscheidenden Nachteil, daß sie Nicht-Mitglieder ausschließen.
Sie bieten nur "Solidarität unter Freunden".
Eine andere Frage drängt sich auf: Ist Zivilität im Sinne von "Toleranz" mancherorts
so weit heruntergekommen, daß sie in Gegenkulturen erst wieder gelernt werden
muß? Und wie stehen die Chancen dafür? Die Frage, welche Formen "Gemeinschaft"
annehmen mag, fundamentalistische oder liberale, beantwortet die Bremer
Hochschullehrerein Sibylle Tönnies jedenfalls ernüchternd:
"Im Gegensatz zu den USA führt in Deutschland die Radikalisierung kommunitaristischen
Gedankenguts historisch nicht in die prinzipielle Gleichberechtigung aller Menschen,
sondern in eine hierarchisch gegliederte Gesellschaft." Und sie fährt fort: Der
kommunitaristische Zeitgeist "ist noch immer gegen das staatliche Gewaltmonopol eingenommen,
weil man sich zu viel von Bürgerbewegungen verspricht und den Bürgerkrieg
zu wenig fürchtet." (Tönnies, 19)
Ein zweites Beispiel: Wenn sich Bewohner einer hübschen neuen Einfamilienhaussiedlung
in Lohr, Einzugsgebiet Frankfurt, zu einer Fahrgemeinschaft zusammenschließen,
so ist dies insofern bürgerschaftlich, als sie vielleicht den Gemeinschaftsgedanken
stärken und durch Verkehrsentlastung auch ökologische Verantwortung
zeigen wollen. Und dennoch: Ihre Siedlung ist eine von tausenden, die in den letzten
Jahren entstanden ist und somit beiträgt zum weiteren Flächenverbrauch, zur Zersiedelung
von Landschaft und zur Zerstörung von Natur.
Bürgerschaftliches Engagement bedarf also wenigstens der staatlichen Flankierung:
So wie im Bereich der Flächennutzung bedarf es auch im Bereich der Pflegeabsicherung
einer staatlichen Strukturverantwortung, die das Abstraktum verallgemeinerungsfähiger
Interessen zur Geltung bringt, die in Infrastrukturen der Nachbarschaft
rechtzeitig investiert. Hier helfen pastorale "Seid-nett-zueinander"-Kampagnen nicht
weiter.
In einem letzten Beispiel möchte ich Ihnen eine Gruppe von Eltern vorstellen, der es
durch kräftigen Medienwirbel gelingt, im gut situierten Hamburger Stadtteil Winterhude
Mittel für eine autonome Kindertagesstätte locker zu machen - fernsehreif für N3.
Ein schönes Beispiel für bürgerschaftlich Engagierte, die sich assoziieren, Verantwortung
übernehmen, Öffentlichkeit herstellen, um sich ortsbezogen in Politik einzumischen.
Gäbe es da nicht jene ärmeren Wohnquartiere in Billstedt oder Harburg, in
denen an ein flächendeckendes Angebot an Kindertagesplätzen nicht zu denken ist.
Bürgerschaftliches Engagement unterliegt, radikalisiert, zwei entscheidenden Gefahren:
der Umverteilung von unten nach oben und dem der Exklusivität. Sie eröffnet