"Neuen Sozialstaats": Bürgerschaftliches ... - Doebler-online.de

Joachim Döbler, Bürgerschaftliches Engagement 11
Nun mag man - vielleicht zurecht - argumentieren, daß die zukünftigen Belastungen
des Sozialstaates uns kaum eine andere Wahl lassen werden. Dennoch muß es erlaubt
sein, auf die Schwachstellen und Risiken dieses Ansatzes hinzuweisen.
Sie sind zunächst, um von dem Beispiel der Pflegeversicherung auszugehen, in der
Tatsache begründet, daß diese Doppelstrategie ungleichzeitig gefahren wird: Während
die Rationierung sozialer Leistungen im Prinzip innerhalb einer Legislaturperiode
durchgezogen werden kann und wird, läßt sich der Aufbau einer neuen Kultur
des Sozialen nur in langen Zeitwellen verwirklichen. Ganz zu schweigen von sozialstrukturellen
Verwerfungen. Sie könnten die Bürgertugenden der "Solidarität" und
"Zivilität" gerade dort zu einer knappen Ressource werden lassen, wo die Not am
größten wird oder soziale Abbrüche drohen. Angesichts millionenfacher Bedürftigkeit
ist staatlich organisierte Pflegeabsicherung angesagt, angesichts millionenfacher
Arbeitslosigkeit Arbeitsmarktpolitik. Diese Probleme sind durch "Gemeinsinn" nicht zu
lösen.
Auch nicht durch das Konzept der Bürgerarbeit. Bürgerarbeit ist eine der Strategieempfehlungen,
die Sie im 3. Band "Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungslage"
der Bayrisch/Sächsischen Zukunftskommission nachlesen können. Das
Konzept der Bürgerarbeit verfolgt die Idee, unsere bisherige auf Erwerbsarbeit zentrierte
Gesellschaft durch eine weitere Säule zu ergänzen. Neben die Erwerbsarbeit
soll die Bürgerarbeit treten, neben die Arbeits- und Freizeit die Sozialzeit. Mit diesem
Schritt – so die Vision – könnte nicht nur Bedeutungsschwund von Erwerbsarbeit und
damit die Krise des Sozialstaates gemildert, sondern insgesamt und langfristig ein
neues Modell der gesellschaftlichen Integration geschaffen werden. Inhaltlich werde
Bürgerarbeit dadurch bestimmt, daß sie dem Gemeinwohl diene, wobei das diskutierte
Spektrum von der Selbsthilfe über symbolische und "Marginaltätigkeiten" (Gökkenjan,
90) bis zum Engagement in Vereinen, Initiativen oder Bürgerwehren reicht.
Bürgerarbeit wird nicht entlohnt, sondern belohnt – durch Qualifikationsangebote,
Ehrungen und vor allem sog. "Favor Credits", d.h. Möglichkeiten zur kostenfreien
bzw. ermäßigten Nutzung öffentlicher Einrichtungen.
Auf den ersten Blick ist an diesem Modell wenig auszusetzen, und es ist durchaus
positiv zu bewerten, daß die Fixierung auf Erwerbsarbeit – wie auch schon durch die
"Entdeckung" der Reproduktionsarbeit – relativiert wird. Allerdings wird die Geschichte
zeigen, welche Integrationskraft dieses Modell wirklich entfalten wird. Zumal es ja
nicht an die Stelle der Erwerbsgesellschaft tritt, sondern neben diesem "traditionellen"
einen weiteren Integrations- und Legitimationszusammenhang konstituiert. Was
die verteilungs- und gerechtigkeitsrelevante Frage aufwirft, welcher sozialen Gruppe
über welchen Sektor gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Denken wir hierbei
zunächst an Senioren, so entspräche dies einem alterssegregierten Umsetzungsmodell,
das den zweiten von Erwerbsarbeit geprägten Lebensabschnitt als abgeschlossen
voraussetzt. Konzentrieren wir uns auf Personengruppen, die keine Chance auf
Teilhabe an der Erwerbsgesellschaft haben, so liefe dieses – sozial segregierende –
Modell Gefahr, soziale Ungleichheit auf höherem Niveau zu zementieren: die 50/50-
Gesellschaft.
Eher mittelfristig argumentieren Ute Klammer und Gerhard Bäcker in einem WSI-
Positionspapier: Bürgerarbeit sei im Kontext der gesamten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen
Empfehlungen zu betrachten. Hier zeige die Praxis, daß sich im Ehren-