"Neuen Sozialstaats": Bürgerschaftliches ... - Doebler-online.de

Joachim Döbler, Bürgerschaftliches Engagement 10
Grenzen und Risiken bürgerschaftlichen Engagements
Fragen zum sozial- oder gesellschaftspolitischen Potential des Neuen Ehrenamtes
sind also keineswegs "unschuldig". Sie sind eng verwoben mit dem Diskurs um die
Grenzen des Sozialstaates. Die öffentlichen Kassen seien leer, soziale Leistungen
seien in dem bestehenden Umfang nicht länger bezahlbar, der Sozialstaat sei an
seinen Grenzen angelangt - dies ist das ökonomische a priori, das insbes. durch die
Tatsache, daß Familien immer weniger in der Lage sein werden, den mit der Alterslawine
anfallenden Pflege- und Versorgungsbedarf zu decken, an Gewicht gewinnt.
Wesentliches Argument zunächst für die Wiederentdeckung des Ehrenamts, der
Selbsthilfe und der Eigenarbeit und später auch für die proklamatorische Aufwertung
des informellen Sektors zur "Neuen Kultur des Helfens" ist zweifelsohne die Hoffnung
auf eine Kostenentlastung der öffentlichen, vor allem der kommunalen Haushalte. In
diesem Kontext bietet die kulturkritische Einlassung, ein Zuviel an Staat habe soziale
Potentiale, die in Selbsthilfe und Engagement begründet sind, ausgetrocknet, einen
willkommenen ideologischen Flankenschutz. Der Bürger verlasse sich, so die medienwirksame
These, lieber auf den Staat als die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Dieser gedankliche Ansatz, der die Klage über Staatsgläubigkeit und Abgreifmentalität
mit Forderung nach einer Wiederbelebung des Gemeinschaftssinns verbindet,
hat sich in den letzten Jahren als besonders anschlußfähig erwiesen. Er ist
geeignet, sehr unterschiedliche soziale und politische Interessen mehrheitsbildend
unter einer Idee zusammenzubringen: daß nämlich die Alternativen zu einer aufgeblähten
Sozialbürokratie, zur staatlichen Regulierung und die Auswege aus dem
Kältestrom der Moderne in lokalen und selbstorganisierten, von Bürgersinn getragenen
Gemeinschaftsbildungen zu suchen seien. Dies ist die Grundidee des aus dem
amerikanischen Kulturkreis kommenden Kommunitarismus. "Die Kommunitarier", so
referierte der Amerikanische Soziologe Amitai Etzioni 1996 vor dem deutschen Bundestag,
schlagen vor
" daß ein starker, aber reduzierter Kern des Sozialstaates erhalten bleiben sollte,
während andere Aufgaben den Individuen, Familien und Gemeinschaften übertragen
werden sollten."
Der Staat, der soziale Netzwerke fördert und Selbsthilfepotentiale maximiert, ist also
untrennbar verbunden jenem Staat, der „Kostendämpfungen“ durchsetzt, der Ausgabenvolumina
begrenzt und der Leistungen auf Mindestsicherungen reduziert. Deutlichstes
Beispiel hierfür ist die Pflegeversicherung, die eine Deckelung der Pflegesätze
mit der Förderung von Selbsthilfe verbindet. Im Klartext von §4 Abs.2: "Bei häuslicher
und teilstationärer Pflege ergänzen die Leistungen der Pflegeversicherung die
familiale, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung."
Nicht umgekehrt. Die generalisierte Risikoabsicherung setzt also ausdrücklich "Solidarität"
immer schon voraus. Staatliche Politik der Freiwilligenarbeit, wie sie vor allem
in Baden-Württemberg mit den landespolitischen Förderprogrammen und Kampagnen
zum Aufbau "Bürgerschaftlichen Engagements" vorangetrieben wird, verfolgt
dementsprechend eine Doppelstrategie: den Trägern sozialer Dienste Ehrenamtliche
zuzuführen und sich zugleich abzusetzen von einer weiteren Ausweitung sozialstaatlicher
Interventionen.