WE KNOW HOW. - Steuerexperten.at

NEWSLETTER 01/2010
1. Unternehmensnews
Den Newsletter gibt es jeden Monat regelmäßig im Newsbereich, auf unserer Homepage www.steuerexperten.at,
zum Herunterladen.
2. Begünstigter Steuersatz bei Vermietung für Wohnzwecke
Die Vermietung von Grundstücken unterliegt in der Umsatzsteuer dem begünstigten Steuersatz von 10%. Die
Anwendung dieses Steuersatzes ist allerdings daran gebunden, dass die Liegenschaft Wohnzwecken dient.
3. Das neue Rechnungslegungsänderungsgesetz ab 2010
Mit dem ab 1.1. 2010 geltenden Rechnungslegungsänderungsgesetz (RÄG) wurde insbesondere die
Bilanzierungspflicht von Unternehmen neu geregelt und die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung auch bei höheren
Umsätzen als zulässig erklärt.
4. Körperschaften öffentlichen Rechts: Ab 2011 auch bei bestehenden Mietverträgen
Abschreibungskomponente verrechnen!
Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) müssen bei Miet- und Pachtverhältnissen, die nach dem 1.1. 2008
begründet wurden, neben den laufenden Betriebskosten auch eine Abschreibungskomponente von zumindest
1,5% verrechnen. Nur dann steht auch ein Vorsteuerabzug zu.
5. EMCS – Neues EDV-System bei Verbrauchsteuern
Das EMCS (Excise Movement and Control System) führt die elektronische Datenverarbeitung für die Deklaration,
Überwachung und Entlastung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Alkohol, Tabak und Mineralöle)
unter Steueraussetzung innerhalb der EU ein.
6. Vortragstätigkeit und GmbH
GmbHs treten regelmäßig als Teilnehmer im täglichen Wirtschaftsleben auf, wobei die erzielten Einkünfte direkt der
Gesellschaft und nicht dem Gesellschafter zugerechnet werden. Die Finanz will nun aber die Vergütungen von so
genannten "höchstpersönlichen Tätigkeiten" demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich erbringt.
7. Steueroptimaler Zusammenschluss zu einer Gruppenpraxis
Das Ärztegesetz sieht die Möglichkeit vor, dass sich Ärzte zu einer Gruppenpraxis zusammenschließen. Dabei wird
der Behandlungsvertrag direkt zwischen der Gruppenpraxis und dem Patienten oder den
Sozialversicherungsträgern abgeschlossen.
8. Auslandsleasing: Verwaltungsgerichtshof erklärt Eigenverbrauchsbesteuerung für
EU-rechtswidrig!
Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zur Auslands-Eigenverbrauchsbesteuerung Stellung genommen und
entschieden, dass die bisherige Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Die Entscheidung bringt jedoch
nur Rechtssicherheit für Zeiträume bis Ende 2003.
9. Photovoltaik als betriebliche Einkünfte
Bund, Länder und teilweise Gemeinden fördern entsprechend der Regelungen des Ökostromgesetzes und der
Ökostromverordnung 2008 je nach Nutzung die Anschaffung und den Energieverkaufspreis von
Photovoltaikanlagen.
10. Betriebskosten bei Immobilien
Bei der Vermietung von Immobilien, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen, dürfen nur bestimmte, im Gesetz
angeführte Kosten, als Betriebskosten an die Mieter weiterverrechnet werden. Darauf sollte genau geachtet
werden.
11. Leistungserbringung an ausländische Holdings und Vereine ab 1.1.2010
Ab 1.1. 2010 ist bei Dienstleistungen über die Grenze für die Bestimmung des Leistungsortes zu klären, ob der
Leistungsempfänger ein Unternehmer oder ein Privater ist. Dienstleistungen an Unternehmer sind dann dort zu
besteuern, wo der Leistungsempfänger, Dienstleistungen an Private, wo der Leistungserbringer seinen Sitz hat.
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1. Unternehmensnews
steuerexperten.at – Was tut sich bei uns?
Wichtige Termine für 2010:
25.Februar 2010 Vernissage Doris Dittrich:
Am 25.Februar 2010 veranstalten wir wieder eine Vernissage, in unseren Kanzleiräumlichkeiten.
Außerdem werden wir an diesem Tag eine Weinverkostung, bester Burgenländischer Weine
veranstalten.
Doris Dittrich
„JUST LOOKING“
Einladung zur Vernissage
Invitation for Vernissage
am
on
25. Februar 2010
February 25 th , 2010
Die Einladungen dazu, werden noch verschickt.
17.Juni 2010 „zypriotisches Sommerfest“
Am 17. Juni 2010 veranstalten wir wieder unser zypriotisches Sommerfest, in unseren
Kanzleiräumlichkeiten. Nähere Informationen folgen bald!
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2. Begünstigter Steuersatz bei Vermietung für Wohnzwecke
Die Vermietung von Grundstücken unterliegt in der Umsatzsteuer dem begünstigten Steuersatz
von 10%. Die Anwendung dieses Steuersatzes ist allerdings daran gebunden, dass die
Liegenschaft Wohnzwecken dient.
Wann eine Benutzung zu Wohnzwecken vorliegt, muss stets im Vorhinein geklärt werden, um den
begünstigten Umsatzsteuersatz zur Anwendung bringen zu können. Wohnzwecken dienen Grundstücke
dann, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates Leben, speziell auch
Nächtigungen, zu ermöglichen. Darunter sind nicht nur die eigentlichen Wohnräume zu verstehen,
sondern auch mitbenutzte Nebenräume wie Keller, Dachböden, Waschküchen, Balkone und Terrassen.
Gewerbliches Lokal für Wohnzwecke
Ob eine Liegenschaft Wohnzwecken dient, ist letztlich durch den tatsächlichen Verwendungszweck des
Mietgegenstandes festzustellen. Wird beispielsweise ein für gewerbliche Zwecke gewidmetes Lokal für
Wohnzwecke genutzt, ist dafür ebenfalls der begünstigte Steuersatz anzuwenden. Dienen die
Räumlichkeiten einerseits Wohnzwecken und andererseits auch Geschäftszwecken, ist eine Aufteilung
des Entgelts vorzunehmen. Bei der Begünstigung ist zu berücksichtigen, dass nicht nur Mietzahlungen
dem begünstigten Steuersatz unterliegen, sondern auch Nebenleistungen, wie Reparaturen oder
Verbesserungen.
Eine ähnliche Befreiung besteht für Wohnungseigentumsgemeinschaften, die Leistungen zur Erhaltung,
Verwaltung oder zum Betrieb einer Liegenschaft vornehmen. Auch in diesem Fall kommt der begünstigte
Steuersatz zur Anwendung, sofern die Liegenschaft Wohnzwecken dient.
Beispiel: Der Hausverwalter lässt als Vertreter der Wohnungseigentumsgemeinschaft das Stiegenhaus
ausmalen. Der Maler stellt eine Rechnung mit 20%iger Umsatzsteuer aus, die die
Wohnungseigentumsgemeinschaft als Vorsteuer geltend machen kann. In weiterer Folge verrechnet die
Wohnungseigentumsgemeinschaft die Malerkosten nur mit 10%iger Umsatzsteuer an die
Wohnungseigentümer weiter.
Hallenbad in einer Wohnhausanlage
Auch bei Wohnungseigentumsgemeinschaften sind – wie bei der Vermietung – Nebenräume von der
begünstigten Besteuerung mit umfasst. In einer jüngeren Entscheidung hat das Höchstgericht sogar
entschieden, dass auch ein Hallenbad in einer Wohnhausanlage Wohnzwecken dient und dessen
Sanierungskosten mit 10%iger Umsatzsteuer an die Wohnungseigentümer weiterzuverrechnen sind.
3. Das neue Rechnungslegungsänderungsgesetz ab 2010
Mit dem ab 1.1. 2010 geltenden Rechnungslegungsänderungsgesetz (RÄG) wurde insbesondere
die Bilanzierungspflicht von Unternehmen neu geregelt und die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
auch bei höheren Umsätzen als zulässig erklärt.
Nach bisheriger Rechtslage trat die Bilanzierungspflicht bei gewerblicher Einkünfteerzielung erst dann
ein, wenn ein Umsatz von € 400.000 in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren oder in einem
Geschäftsjahr ein Umsatz von € 600.000 überschritten wurde. Diese Beträge werden ab 1.1.2010 auf €
700.000 bzw. € 1.000.000 angehoben. Für Unternehmer, die nach der bisherigen Regelung verpflichtet
waren zu bilanzieren, ist ein etwaiger Wegfall dieser Verpflichtung zu prüfen.
Beispiel: Ein Unternehmer erzielt im Geschäftsjahr 2009 Umsatzerlöse von € 500.000, im vorangegangen
Geschäftsjahr betrugen die Umsatzerlöse € 650.000. Da die Umsatzerlöse in den dem Geschäftsjahr
2010 vorangegangen zwei Geschäftsjahren jeweils unter der neuen maßgeblichen Schwelle (€ 700.000)
lagen, entfällt für das Geschäftsjahr 2010 die Rechnungslegungspflicht.
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Gewinn mittels Pauschalierung ermittelt?
Doch was gilt für Unternehmer, die bisher ihren Gewinn mittels Pauschalierung ermittelt haben? Die
geänderten Schwellenwerte haben direkten Einfluss auf die unterschiedlichen steuerlichen
Pauschalierungsvorschriften.
Gute Nachrichten gibt es für Künstler, Drogisten, Lebensmittelhändler und Einnahmen-Ausgaben-
Rechner, die ihren Gewinn mittels Pauschalierung ermittelt haben. In diesen Fällen wird die neue Grenze
der Pauschalierung auf
€ 700.000 angehoben. Für andere Berufsgruppen wie etwa Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe
ändert sich durch die genannte Gesetzesänderung nichts. Deren Schwellenwert für die Anwendbarkeit
der Pauschalierung bleibt mit € 255.000 gleich.
Bewertungswahlrechte gestrichen
Neben den neuen Grenzwerten für die Bilanzierungspflicht wurden durch das
Rechnungslegungsänderungsgesetz bestehende Bewertungswahlrechte gestrichen oder angepasst
(etwa Aufwendungen für Ingangsetzen und Erweitern eines Betriebes, Aktivierung eines Firmenwerts).
Diese Wahlrechte wichen teilweise von den steuerlichen Bestimmungen ab und bedeuteten daher nicht
nur einen Mehraufwand bei der Bilanzerstellung nach Unternehmensrecht und Steuerrecht, sondern
erschwerten auch die Vergleichbarkeit der unternehmensrechtlichen Jahresabschlüsse.
Tipp: Durch das Rechnungslegungsänderungsgesetz ist der Unternehmer zwar von der Aufstellung einer
Bilanz bis zu den neuen Schwellenwerten befreit, doch sollte gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten
überlegt werden, ob der geringe Mehraufwand für die freiwillige Bilanzierung nicht durch den zusätzlichen
Informationsgehalt einer zeitnahen doppelten Buchführung und Bilanzierung (etwa durch einen aktuellen
Überblick über die Höhe und Außenstandsdauer von Forderungen) kompensiert wird. Der Vorteil des
dadurch ermöglichten Forderungsmanagements wird im Allgemeinen die zusätzlichen Kosten der
Bilanzierung bei weitem übersteigen. Darüber hinaus wird auch in Bankgesprächen die Vorlage von
Bilanzen in der Regel einen leichteren Zugang zu Finanzierungen ermöglichen.
4. Körperschaften öffentlichen Rechts: Ab 2011 auch bei bestehenden Mietverträgen
Abschreibungskomponente verrechnen!
Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) müssen bei Miet- und Pachtverhältnissen, die nach dem
1.1. 2008 begründet wurden, neben den laufenden Betriebskosten auch eine
Abschreibungskomponente von zumindest 1,5% verrechnen. Nur dann steht auch ein
Vorsteuerabzug zu.
Betroffen sind alle Miet- und Pachtverhältnisse, die nach diesem Zeitpunkt tatsächlich zu laufen
begonnen haben, nicht entscheidend war dagegen, wann der Vertragsabschluss erfolgt ist.
Nunmehr erweitert die Finanz diese Vorschrift auch auf bestehende Pachtverhältnisse, die bereits vor
dem 1.1. 2008 begründet wurden und den davor geltenden Voraussetzungen (Vorhandensein eines
schriftlichen Bestandsvertrages, Verrechnung von zumindest der laufenden Betriebskosten) entsprochen
haben.
Bis 2011 auf neue Kriterien anpassen
Zunächst war geplant, diese Miet- und Pachtverhältnisse bereits ab 2010 nur mehr dann als
unternehmerisch anzuerkennen, wenn sie ab dem 1.1. 2010 an die bestehenden Kriterien angeglichen
werden und somit ab diesem Zeitpunkt ebenfalls eine Abschreibungskomponente von zumindest 1,5%
verrechnet wird. Die Finanz hat diese Anpassungsfrist jedoch um ein Jahr verlängert. Bestehende
Pachtverhältnisse und somit die entsprechenden Verträge müssen daher bis Anfang 2011 auf die neuen
Kriterien angepasst werden.
Achtung: Wird diese Anpassung nicht vorgenommen, so kommt es zum nachträglichen Wegfall der
Unternehmereigenschaft, zur Rückzahlung der gesamten geltend gemachten Vorsteuern sowie zur
Verhängung eines Säumniszuschlages von 2% des zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbetrages!
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5. EMCS – Neues EDV-System bei Verbrauchsteuern
Das EMCS (Excise Movement and Control System) führt die elektronische Datenverarbeitung für
die Deklaration, Überwachung und Entlastung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
(Alkohol, Tabak und Mineralöle) unter Steueraussetzung innerhalb der EU ein.
Verbrauchsteuern sollen grundsätzlich nur beim Endverbraucher anfallen. Bei der Beförderung zwischen
autorisierten Wirtschaftsbeteiligten wird die Verbrauchsteuer daher ausgesetzt. Das bisherige
papierbasierte Verfahren war insbesondere bei der Beförderung zwischen Mitgliedstaaten mit vielen
Problemen verbunden und soll im Laufe des Jahres 2010 zur Gänze auf EMCS umgestellt werden.
Wie funktioniert EMCS?
Im Fall der Beförderung zwischen zwei autorisierten Wirtschaftstreibenden wird das sogenannte e-BVD,
ein elektronisches Formular über die Steueraussetzung bei Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger
Waren, vom Versender vorbereitet und seiner nationalen Verwaltung vorgelegt. Anschließend erklärt die
Steuerverwaltung das e-BVD nach Vergleich mit Referenzdaten des Versenders für gültig und stellt dem
Versender für die Ware einen so genannten ARC-Code aus. Dieser Code ist der Person, die die unter
Steueraussetzung befindliche Ware befördert, mitzugeben. Der Empfänger der Ware muss über das
EDV-System unverzüglich eine Eingangsmeldung bei seiner Steuerverwaltung abgeben.
Beispiel: Versendet ein italienischer Großexporteur an einen österreichischen Großimporteur und
verfügen beide über ein Alkoholsteuerlager, so kann die Beförderung unter Aussetzung der Alkoholsteuer
erfolgen. Dafür hat der Italiener ein e-BVD elektronisch an die italienische Steuerverwaltung zu
übermitteln, die ihm einen ARC-Code zur Verfügung stellt. Diesen Code hat der Italiener dem
Transporteur mitzugeben. Der Österreicher hat nach Erhalt der
Lieferung eine Empfangsmeldung an die österreichische Steuerverwaltung abzugeben.
Umsetzung in Österreich
Ab 1.2. 2010 soll die Versendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb Österreichs unter
Steueraussetzung nur mehr mittels EMCS möglich sein. Ab 1. 4. gilt diese Verpflichtung ebenfalls für die
Versendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten. In Einzelfällen kann eine
Übergangsfrist zur verpflichtenden Anwendung des EMCS-Systems bis längstens 30.6. 2010 gewährt
werden.
Tipp: Bei innerösterreichischen Beförderungen ist bereits seit 1.11. 2009 möglich, EMCS auf freiwilliger
Basis zu nutzen. Machen Sie sich so früh wie möglich mit dem neuen System vertraut, damit es nicht zu
Problemen kommt, wenn das neue System verpflichtend einzusetzen ist.
6. Vortragstätigkeit und GmbH
GmbHs treten regelmäßig als Teilnehmer im täglichen Wirtschaftsleben auf, wobei die erzielten
Einkünfte direkt der Gesellschaft und nicht dem Gesellschafter zugerechnet werden. Die Finanz
will nun aber die Vergütungen von so genannten "höchstpersönlichen Tätigkeiten" demjenigen
zuzurechnen, der die Leistung persönlich erbringt.
Im Klartext bedeutet das, dass bestimmte Einkünfte, die lediglich über eine GmbH fakturiert werden,
tatsächlich aber persönlich vom dahinter stehenden Gesellschafter erbracht werden, nicht der GmbH,
sondern aus steuerlicher Sicht direkt dem Gesellschafter zugerechnet werden, bei dem es dadurch zu
einer deutlich höheren Steuerbelastung kommen kann. Welche Tätigkeiten dabei als höchstpersönlich
einzustufen sind, hat die Finanz noch nicht abschließend geklärt.
Nach derzeitigem Stand der Dinge sollen klassische Gewerbetreibende nicht unter die neue Auslegung
der Finanz fallen. Als höchstpersönliche Tätigkeiten werden von der Finanz im wesentlichen nur
Tätigkeiten von Schriftstellern, Vortragenden, Wissenschaftern sowie die Drittanstellung von Vorständen,
Stiftungsvorständen und Aufsichtsräten verstanden.
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Beispiel: Ein Installateur betreibt sein Unternehmen in Form einer Einmann-GmbH. Die Einkünfte werden
auch in Zukunft der GmbH und nicht dem Installateur selbst zugerechnet. Ein Universitätsprofessor
verfasst regelmäßig Gutachten und hat lediglich zu diesem Zweck eine GmbH ohne weiteres Personal
gegründet, über die er auch Rechnungen legt. In der Erstellung von Gutachten erblickt die Finanz eine
höchstpersönliche Tätigkeit und rechnet somit die Einkünfte direkt dem Universitätsprofessor zu.
Trennung zwischen "höchstpersönlichen Tätigkeiten" und "normalen Tätigkeiten"?
In vielen Fällen wird es allerdings schwierig sein, eine deutliche Trennung zwischen "höchstpersönlichen
Tätigkeiten" und "normalen Tätigkeiten" zu ziehen. Wenn beispielsweise ein Unternehmer seinen Betrieb
in Form einer GmbH führt und auch regelmäßig höchstpersönliche Tätigkeiten über die GmbH
verrechnet, müssen dann die höchstpersönlichen Tätigkeiten von den restlichen Einkünften der GmbH
ausgeschieden und direkt dem Unternehmer zugerechnet werden?
Beispiel: Ein Rechtsanwalt führt seine Kanzlei in der Rechtsform einer GmbH und hält auch regelmäßig
Vorträge, die über die GmbH abgerechnet werden. In diesem Fall erkennt die Finanz die Abrechnung der
Vortragsleistungen über die GmbH an.
Die Finanz rechnet nämlich höchstpersönliche Tätigkeiten auch dann der GmbH zu, wenn diese über
einen eigenen Betrieb verfügt, der sich von der natürlichen Person abhebt. Ob ein eigener Betrieb
vorliegt, ist dabei im Einzelfall zu klären, wobei die Beschäftigung von Mitarbeitern in der GmbH (die
bloße Anstellung einer Sekretärin genügt nach Auffassung der Finanz dabei nicht) als wesentliches Indiz
für die Zurechnung der Einkünfte an die GmbH dient. Liegt hingegen eine "leere GmbH-Hülle" vor,
werden die höchstpersönlichen Tätigkeiten dem Gesellschafter direkt zugerechnet.
Tipp: Je mehr "eigene Einkünfte" eine GmbH durch betriebliche Tätigkeit erzielt, umso eher erfolgt keine
Zurechnung an die natürliche Person dahinter.
7. Steueroptimaler Zusammenschluss zu einer Gruppenpraxis
Das Ärztegesetz sieht die Möglichkeit vor, dass sich Ärzte zu einer Gruppenpraxis
zusammenschließen. Dabei wird der Behandlungsvertrag direkt zwischen der Gruppenpraxis und
dem Patienten oder den Sozialversicherungsträgern abgeschlossen.
Schließen sich junge Ärzte zu Beginn ihrer Berufslaufbahn zu einer Gruppenpraxis zusammen und
werden somit die wesentlichen Vermögenswerte gemeinsam geschaffen, bestehen steuerlich keine
Risiken. Wie sieht es aber aus, wenn zwei bereits länger tätige Ärzte ihre jeweiligen Einzelpraxen
zusammenschließen wollen oder ein junger Arzt in eine bestehende Ordination eintreten möchte?
Langfristig geplante Ordinationsweitergaben
Insbesondere bei langfristig geplanten Ordinationsweitergaben kann die Gründung einer Gruppenpraxis
zwischen dem Ordinationsverkäufer und dem Ordinationskäufer von Vorteil sein.
Die Rechtsform der OG bietet mit ihren umfassenden gesetzlichen Regelungen sowie möglichen
zusätzlichen vertraglichen Ausgestaltungen den Partnern ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Eine
Zusammenarbeit zwischen Senior- und Juniorpartner wird so bestmöglich unterstützt. Durch die
längerfristige Zusammenarbeit im Rahmen einer Gruppenpraxis kann insbesondere das
"Halten" von Privatpatienten optimal ermöglicht werden.
Nach den Grundsätzen des allgemeinen Steuerrechts wird bei einem Zusammenschluss ein
steuerwirksamer Tauschvorgang begründet, der zu einer fiktiven Betriebsaufgabe mit
Veräußerungsgewinnbesteuerung beim Zusammenschließenden führt. Durch die daraus folgende
Besteuerung aller stillen Reserven einschließlich des Patientenstocks und des Firmenwerts wäre ein
Zusammenschluss aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht sinnvoll.
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Zusammenschluss ohne Aufdeckung stiller Reserven
Um diese ungewollten Steuerfolgen auszuschließen, sieht das Umgründungssteuerrecht die Möglichkeit
vor, dass ein Zusammenschluss ohne Aufdeckung stiller Reserven erfolgen kann. Damit allerdings das
Umgründungssteuerrecht zur Anwendung kommt, muss zumindest ein Partner eine betriebliche Einheit
(Arztpraxis) mit positiven Verkehrswert
• auf Grundlage eines Zusammenschlussvertrages/Gesellschaftsvertrages
• zu einem beliebigen Stichtag
• auf eine Mitunternehmerschaft (bei Gruppenpraxen: OG)
• ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten
tatsächlich übertragen und die Anmeldung beim Firmenbuch und/oder Betriebsfinanzamt vorgenommen
haben sowie zum Zusammenschlussstichtag eine Bilanz und eine Zusammenschlussbilanz aufgestellt
werden.
Erhebliche Steuerzahlungen
Wird auch nur eine der genannten Voraussetzung nicht erfüllt, kommt es zur Aufdeckung sämtlicher
stiller Reserven, was im Regelfall mit erheblichen Steuerzahlungen verbunden ist. Es ist daher bei jeder
Art einer geplanten Zusammenarbeit im Vorfeld zu prüfen, ob das Umgründungssteuerrecht zur
Anwendung kommt. Dies ist insbesondere bei folgenden Fällen gegeben:
1. Ein Arzt tritt einer bestehen Einzelpraxis eines anderen Arztes bei;
2. Zwei bestehende Einzelarztpraxen schließen sich zu einer Gruppenpraxis zusammen;
3. Beitritt eines Arztes mit Praxis zu einer bestehenden Gruppenpraxis;
4. Zusammenschluss zweier Gruppenpraxen.
Tipp: Missglückt ein Zusammenschluss nach dem Umgründungssteuerrecht, sind die damit im
Zusammenhang stehenden negativen Folgen im Nachhinein meistens nicht mehr sanierbar. Informieren
Sie sich daher rechtzeitig bei uns!
8. Auslandsleasing: Verwaltungsgerichtshof erklärt Eigenverbrauchsbesteuerung für
EU-rechtswidrig !
Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zur Auslands-Eigenverbrauchsbesteuerung Stellung
genommen und entschieden, dass die bisherige Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht
verstößt. Die Entscheidung bringt jedoch nur Rechtssicherheit für Zeiträume bis Ende 2003.
Ein österreichischer Unternehmer least in Deutschland seinen Firmen-PKW. Die auf die Leasingraten
entfallende 19%-ige Umsatzsteuer holt er sich im Weg der Vorsteuerrückerstattung am Ende des Jahres
zurück. In Österreich musste er bisher aufgrund einer Sonderregelung (so genannte Auslands-
Eigenverbrauchsbesteuerung) diese Leasingraten nochmals der Umsatzsteuer unterziehen. Dies
deshalb, weil in Österreich die Anschaffung bzw. das Anmieten von PKWs nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigt sind. Durch die Eigenverbrauchsbesteuerung sollten im Ausland angeschaffte angemietete
PKWs analogen Fällen in Österreich gleichgestellt werden.
Dauerregelung wurde eine nachträgliche Befristung hinzugefügt
Bereits einmal (im Jahre 2003) hat der Europäische Gerichtshof allerdings festgestellt, dass diese
Vorgangsweise – nämlich einen Vorgang, der bereits im Ausland der Besteuerung unterliegt in
Österreich nochmals der Umsatzsteuer zu unterwerfen – EU-rechtswidrig ist.
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Bereits unter Erwartung dieser Entscheidung hatte der österreichische Gesetzgeber versucht, diesen
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht damit zu beheben, dass er der bisherigen Dauerregelung eine
nachträgliche Befristung hinzugefügt und die Existenz dieser Auslands-Eigenverbrauchsbesteuerung mit
konjunkturellen Gründen zu rechtfertigen versucht hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zur Auslands-Eigenverbrauchsbesteuerung Stellung genommen und
hat in einem Fall, der den Zeitraum April bis Dezember 2003 (und somit bereits die geänderte Regelung)
betraf, entschieden, dass auch diese angepasste Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt!
Achtung: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bringt nur Rechtssicherheit für Zeiträume bis
Ende 2003! Sollten aber gleiche Fälle für nachfolgende Zeiträume zum Verwaltungsgerichtshof gebracht
werden, so ist mit einem gleichen Ergebnis zu rechnen. Daher sollte auch für Zeiträume nach 2003
jedenfalls keine Eigenverbrauchsbesteuerung mehr vorgenommen werden. Um jegliches Risiko zu
vermeiden, empfehlen wir aber diese Vorgangsweise für Zeiträume nach 2003 weiterhin offen zu legen.
Ab 2010 keine Eigenverbrauchsbesteuerung
Ab 2010 wird die Auslands-Eigenverbrauchsbesteuerung gegenstandslos, da dann die Besteuerung dort
vorzunehmen sein wird, wo das Fahrzeug tatsächlich eingesetzt wird und nicht mehr am Ort des
Leasingunternehmens.
9. Photovoltaik als betriebliche Einkünfte
Bund, Länder und teilweise Gemeinden fördern entsprechend der Regelungen des
Ökostromgesetzes und der Ökostromverordnung 2008 je nach Nutzung die Anschaffung und den
Energieverkaufspreis von Photovoltaikanlagen.
Es gibt drei verschiedene Nutzungstypen von Photovoltaikanlagen:
Volleinspeiser: Der Volleinspeiser bringt seine gesamte Energieproduktion in das lokale Stromnetz zu
einem (geförderten) Stromtarif ein. Der Eigenbedarf wird zur Gänze vom Stromnetz fremdbezogen!
Überschusseinspeiser: Der Überschusseinspeiser nutzt seine Energieproduktion selbst – ein allfälliger
Überschuss wird in das lokale Stromnetz entgeltlich eingespeist.
Inselbetrieb: Der Inselbetrieb ist ein Eigenbedarfsbetrieb, bei dem allfällige Überschüsse lokal
gespeichert werden. Es gibt keine örtliche Stromversorgung (z.B. Schutzhütte).
Ertragsteuerliche Beurteilung der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat die Rechtsmeinung vertreten, dass soweit die im Jahresdurchschnitt erzeugte
Energiemenge der durchschnittlichen für die Haushaltsführung benötigten Energiemenge entspricht, die
Ausgaben für Anschaffung und Betrieb der Photovoltaikanlage nicht abzugsfähig sind. Wird allerdings
mehr Strom erzeugt, als privat genutzt wird, kann es zu einer Erfassung dieser Überschüsse als
Einkünfte aus Gewerbebetrieb kommen.
Prinzipiell muss angesichts dieser steuerrechtlichen Beurteilung der Finanzverwaltung festgehalten
werden, dass zu unterscheiden sein wird zwischen:
Photovoltaikanlagen, die von Gewerbebetrieben betrieben werden
Diese Anlagen werden zur Kostenminimierung und zur Unabhängigkeit von lokalen Energieerzeugern
angeschafft und zählen zu den betrieblichen Einkünften mit allen einkommens- wie auch
umsatzsteuerlichen Konsequenzen. Gegebenenfalls ist ein Anteil für eine allfällige private
Stromentnahme auszuscheiden.
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Photovoltaikanlagen, die von Landwirtschaftsbetrieben betrieben werden
Hier gibt es die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung, dass es sich um einen landwirtschaftlichen
Hilfsbetrieb handelt. Befindet sich der landwirtschaftliche Hauptbetrieb in einer Pauschalierung, wird eine
gesonderte ertragsteuerrechtliche bzw. umsatzsteuerrechtliche Behandlung nicht möglich sein.
Ist der Betrieb buchführungspflichtig oder freiwillig buchführend, wird - wie beim Gewerbebetrieb - ein
allfälliger Privatanteil auszuscheiden sein.
Photovoltaikanlagen die von Privaten betrieben werden
Die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung ist durchaus strittig. Ob eine Privatperson, die durch den
Betrieb einer Photovoltaikanlage Energieerzeuger wird, als Nichtunternehmer zu behandeln ist, kann
nicht eindeutig festgestellt werden. Bei Überschusseinspeisern, welche die überwiegende Strommenge
für den privaten Haushalt verwenden, wird dies wohl der Fall sein. Bei Volleinspeisern, wo die
Ertragskomponente (geförderter höherer Stromtarif für einen bestimmten Zeitraum) auf eine
unternehmerische Tätigkeit hinweist, zumal der eingespeiste Stromtarif wesentlich höher ist, als der für
den privaten Strombedarf gezahlte Stromtarif, wird es auf die Gewinnerzielungsabsicht ankommen.
Nutzungsdauer
Wird die Photovoltaikanlage betrieblich genutzt, anerkennt die Finanzverwaltung eine
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 20 Jahren. Diese ist gegebenenfalls im Einzelfall zu überprüfen.
10. Betriebskosten bei Immobilien
Bei der Vermietung von Immobilien, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen, dürfen nur bestimmte,
im Gesetz angeführte Kosten, als Betriebskosten an die Mieter weiterverrechnet werden. Darauf
sollte genau geachtet werden.
Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um folgende Kostenpositionen:
1. Wassergebühren sowie Kosten zur Überprüfung und Erhaltung der Wasserversorgung
2. Kosten für Eichung, Wartung und Ablesung von Messvorrichtungen, sofern die Mietermehrheit
einer Abrechnung (z.B. Wärme) nach dem individuellen Verbrauch zugestimmt hat. Grundsätzlich
erfolgt die Aufteilung anteilig gemäß der jeweiligen Nutzfläche der einzelnen Wohnungen.
3. Kosten für Rauchfangkehrer, Kanalräumung, Müllabfuhr und Schädlingsbekämpfung
4. Kosten für Beleuchtung der Allgemeinflächen (Treppenhaus, Hof, etc.)
5. Feuerversicherung
6. Haftpflichtversicherung für gesetzliche Haftpflicht der Hauseigentümer und
Leitungswasserschäden
7. Andere Versicherungen, sofern die Mietermehrheit diesen zugestimmt hat (etwa Versicherung
gegen Glasbruch, Sturmschäden etc.)
8. Honorar der Hausverwaltung
9. Kosten für die Hausbetreuung. Darunter fallen die Kosten für die Reinigung, Wartung und
Beaufsichtigung der Liegenschaft bzw. des Mietobjekts inklusive der hierzu verwendeten
Materialien und Gerätschaften von geringem Anschaffungswert wie etwa Putzmittel und
Putzgeräte.
10. Öffentliche Abgaben und Grundsteuer
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Einnahmen nicht in Einkommensteuererklärung?
Diese mietrechtlich an die Mieter weiterverrechenbaren Betriebskosten stellen steuerlich so genannte
„Durchläufer“ dar, sofern der Vermieter seine Betriebskosten 1:1 an seine Mieter weiterverrechnen kann.
Da sich beim Vermieter in diesem Fall ein Nullsummenspiel (die Ausgaben entsprechen ja den
Einnahmen aus der Weiterverrechnung) ergibt, ist es aus Vereinfachungsgründen zulässig, dass der
Vermieter die Betriebskosten sowie seine Einnahmen aus der Betriebskostenweiterverrechnung in seine
Einkommensteuererklärung nicht aufnimmt. Lediglich Betriebskosten für leer stehende Wohnungen, die
der Eigentümer oder Vermieter selbst zu tragen hat und nicht an seine übrigen Mieter weiterverrechnen
darf (somit kein Durchläufer), kann er als Werbungskosten steuerlich absetzen.
Kosten für eigene Arbeitszeit und Arbeitszimmer
Anderes gilt bei der Selbstverwaltung bzw. -betreuung durch den Vermieter: Mietenrechtlich kann der
Eigentümer oder Vermieter tendenziell mehr verrechnen, als er steuerlich absetzen kann; so etwa auch
ein fiktives Entgelt für seine eigene Arbeitszeit. Steuerlich müssen sämtliche an die Mieter verrechneten
Betriebskosten erklärt werden, hingegen werden nur die tatsächlich verausgabten Aufwendungen (wie
Kosten für Büromaterial, Telefon, Fahrten, Putzmaterial etc.) zum Abzug zugelassen. Jedenfalls nicht
abzugsfähig sind Kosten des Eigentümers oder Vermieters für die eigene Arbeitszeit sowie Kosten für
sein Arbeitszimmer. Da bei der Selbstverwaltung bzw. -betreuung somit die Einnahmen tendenziell höher
sein werden, als die steuerlich abzugsfähigen Ausgaben (somit kein Durchläufer!), müssen die
Betriebskosten sowie die Einnahmen aus der Betriebskostenweiterverrechnung in die Steuererklärung
aufgenommen werden.
Ferner ist sowohl bei der Selbst- als auch Fremdbetreuung darauf zu achten, dass Gerätschaften mit
einem Anschaffungswert von über € 400 steuerlich nur verteilt über die Nutzungsdauer als Abschreibung
abzugsfähig sind.
11. Leistungserbringung an ausländische Holdings und Vereine ab 1.1.2010
Ab 1.1. 2010 ist bei Dienstleistungen über die Grenze für die Bestimmung des Leistungsortes zu
klären, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder ein Privater ist. Dienstleistungen an
Unternehmer sind dann dort zu besteuern, wo der Leistungsempfänger, Dienstleistungen an
Private, wo der Leistungserbringer seinen Sitz hat.
Holdings oder Vereine führen sehr oft unternehmerische und nichtunternehmerische Tätigkeiten aus, sie
gelten in einem Bereich als Unternehmer, in einem anderen Bereich als Privater. Andere Holdings oder
Vereine sind gänzlich nichtunternehmerisch tätig, treten aber dennoch unter einer UID-Nummer auf.
Ohne spezielle Regelung müsste der Leistende zur Bestimmung des Leistungsortes ab 2010 bei
Leistungserbringung an Holdings oder Vereine jedes Mal im Vorfeld klären, ob er die Leistung nun an
einen Unternehmer oder an einen Nichtunternehmer erbringt. Würde der Leistende diese Frage falsch
beurteilen und versehentlich die Besteuerung im falschen Land vornehmen, so drohen ihm im anderen
Land die Nachzahlung der Umsatzsteuer sowie entsprechende Säumniszuschläge.
Unternehmer, der auch nichtunternehmerische Tätigkeiten ausführt
Um die Bestimmung des Leistungsortes bei Leistungen gegenüber Holdings und Vereinen zu erleichtern,
sieht das Umsatzsteuergesetz vor, dass ein Unternehmer, der neben unternehmerischen auch
nichtunternehmerische Tätigkeiten ausführt, generell als Unternehmer zu behandeln ist, unabhängig
davon, an welchen Bereich die Leistung erbracht wird.
Beispiel: Eine Holdinggesellschaft mit Sitz in Österreich führt neben der Beteiligungsverwaltung (=
nichtunternehmerischer Bereich) auch administrative, finanzielle, kaufmännische und technische
Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaft aus (= unternehmerischer Bereich). Wenn sie nun einen
deutschen Rechtsanwalt mit der Vertragserrichtung für den Erwerb einer deutschen Beteiligung
beauftragt hat, so kann der Rechtsanwalt die Holding als Unternehmer behandeln, selbst wenn die
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Dienstleistung für den nichtunternehmerischen Bereich erbracht wurde. Die Rechtsanwaltsleistung ist
somit in Österreich steuerbar, die Steuerschuld geht auf die Holding über (sogenanntes Reverse-Charge-
System). Da die Leistung den nichtunternehmerischen Bereich betrifft, hat die Holding allerdings keinen
Vorsteuerabzug aus der Rechnung.
Gemeinnützige Vereine oder beteiligungsverwaltende Holdings
Für gänzlich nichtunternehmerische juristische Personen (wie etwa gemeinnützige Vereine oder rein
beteiligungsverwaltende Holdings), denen das Finanzamt dennoch eine UID-Nummer zugeteilt hat (etwa
weil sie die Erwerbschwelle bei innergemeinschaftlichen Wareneinkäufen überschreiten), sieht das
Umsatzsteuergesetz vor, dass diese vom Leistenden als Unternehmer zu behandeln sind.
Achtung: Wird die Leistung aber erkennbar für den privaten Bereich oder für den Bedarf des Personals
der Holding oder des Vereins erbracht, so sind diese als Nichtunternehmer zu behandeln.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne unter
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