PDF Download - Liechtenstein-Institut, Bendern

Die skizzierten Überlegungen implizieren Exekutivlastigkeit, konkordanz- oder konkurrenzdemokratisch
geprägte Entscheidungsprozesse im Kleinstaat jeweils unter bestimmten Bedingungen:
(1) Exekutivlastigkeit: Aufgrund verschiedener oben skizzierter Faktoren ist grundsätzlich von
einer starken Rolle der Regierung und ihres professionellen administrativen Unterbaus bei der
Rechtsetzung im Kleinstaat auszugehen (insbesondere bei low politics und eher schwacher (Partei-)Politisierung).
Allerdings dürfte lediglich dann weitgehend autonom-exekutive bzw. „reine“
hierarchische Governance vorherrschen, wenn sich die Regierung auf einen breiten permissiven
Konsens bzw. Gemeinschaft als Form indirekter Governance stützen kann und/oder issuespezifisch
andere handlungsfähige Akteure im kleinstaatlichen politischen System ausfallen oder
überhaupt nicht existieren. Ist dies nicht der Fall, dürfte die Exekutive dazu neigen, im Sinne von
Konfliktprävention und optimaler Ressourcenausnutzung die Expertise und Einstellung anderer
relevanter Akteure (zumindest jener mit Vetomacht, vgl. Tsebelis 2002) im Vorfeld abzufragen
und entsprechende Positionen möglichst in die eigenen Entscheidungen und Beschlussvorlagen
zu integrieren (oder zumindest den Anschein zu erwecken, dies zu tun). Bei den beiden soeben
umrissenen Typen exekutiver Steuerung handelt es sich um mehr oder weniger verkappte hierarchische
Governance, die zumindest aus der Aussenperspektive häufig im Gewand konkordanzdemokratischer
Interaktion oder konsensdemokratischer Entscheidungsfindung daherkommt,
etwa weil das kleinstaatliche Parlament Initiativen der Regierung (nahezu) einstimmig
beschliesst.
(2) Konkordanzdemokratie: Existiert kein tragbarer (impliziter oder antizipierbarer) Konsens in
einer Sachfrage und sind andere relevante Akteure (insbesondere solche mit Vetomacht) in der
Lage, Aufmerksamkeit zu konzentrieren, Ressourcen zu investieren und angesichts divergierender
Positionen Protest zu artikulieren, dürften Verhandlungen anberaumt werden (vor allem bei
high politics und eher starker (Partei-)Politisierung). Diese werden durch die recht geringe
Komplexität der Akteursstruktur und andere kleinstaatliche Faktoren (siehe oben) erleichtert.
Im Erfolgsfall bedeutet der Governance-Modus Verhandlungen durchgehend echte konsensdemokratische
Entscheidungsfindung und konkordanz-demokratische Interaktion (und nicht wie
unter (1) beschrieben potentiell unechtes oder symbolisches, hierarchisch dominiertes Einvernehmen).
(3) Konkurrenzdemokratie: Liegt keine Gemeinschaft (als implizite Governance-Form) vor, bestehen
gewichtige Meinungsunterschiede bei einflussreichen kleinstaatlichen Akteuren, die Ressourcen
für eine issue-spezifische Konfliktaustragung besitzen und einsetzen, und scheitern
mittelbare Interesseninklusion (vgl. (1)) und Verhandlungen (vgl. (2)) bei eher starker (Partei-)
Politisierung, so dürfte die kompetitive Abstimmung bzw. der Governancemodus Wettbewerb
ein geregeltes Ende des Entscheidungsfindungs- oder Rechtsetzungsprozesses gewährleisten,
das durch seine institutionelle, rechtlich abgesicherte Legitimation der politischen Befriedung
nach gescheiterten Vermittlungsversuchen dienen kann. Hierbei handelt es sich dann um echte
mehrheits- und konkurrenzdemokratische Beschlussfassung und nicht beispielsweise um Gesetzgebungsverfahren,
die lediglich formal mit parlamentarischen Abstimmungen enden, aber
faktisch etwa von den Governancemodi Hierarchie oder Verhandlungen überlagert sind.
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