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5. EINIGE ANNAHMEN ZU KLEINSTAATLICHER GOVERNANCE 33 Im Folgenden werden die bisher angestellten Überlegungen exemplarisch auf einem mittleren Abstraktionsniveau in der politics-Dimension vertieft und einige Thesen für Governance im Kleinstaat entwickelt, also Annahmen zu Regelungsmodi in kleinen politischen Systemen. Ein Ausgangspunkt ist hierbei die nicht nur, aber besonders in der deutschsprachigen Governance- Forschung zu beobachtende Orientierung an idealtypischen Governance- oder Steuerungsformen (vor allem Hierarchie, Verhandlungen, Wettbewerb, Netzwerke) bzw. ihren Grundmechanismen oder Kombinationen zu Governance-Regimen (vgl. etwa die Beiträge in Benz/Dose 2010 und Benz et al. 2007). Ein weiterer Ausgangspunkt ist die seit längerem in der Politikwissenschaft gängige Unterscheidung zwischen konkurrenz- und konkordanzdemokratischen bzw. mehrheits- und konsensdemokratischen Systemen (vgl. statt vieler Abromeit 1993; Lehmbruch 1991; Lijphart 1999; Newton/van Deth 2010: 146–148, 285–286). In der Kleinstaatenforschung gab es immer wieder Bestrebungen, etwaige Beziehungen zwischen diesen beiden idealtypischen Interaktions- bzw. Entscheidungsformen und der Variable Kleinstaatlichkeit aus theoretischer Sicht näher zu beleuchten (vgl. beispielsweise die Beiträge in Michalsky 1991; oben 4.2.). Hier soll nun ein Versuch unternommen werden, entsprechende Ansätze systematisch mit Modellüberlegungen aus der Governance-Forschung zu verbinden. Politikwissenschaftlich erklärungsbedürftig erscheint zumindest auf den ersten Blick die Tatsache, dass in der Kleinstaatenforschung einerseits die Konkordanz- und Konsensneigung kleiner politischer Systeme hervorgehoben wird (z. B. Geser 1991; Waschkuhn 1990a: 141), andererseits jedoch auch deren besondere Tendenz zu exekutivlastiger (und somit hierarchisch dominierter) Politikgestaltung ins Auge fällt (etwa Eisenstadt 1977: 76; Richards 1982: 158; Waschkuhn 1990a: 143). Hinzu kommt, dass die Regierungssysteme kleiner Staaten (wie grösserer Länder auch) zumindest aus (verfassungs-)rechtlicher Sicht überwiegend mehrheits- bzw. wettbewerbsdemokratisch angelegt sind. Diese zunächst widersprüchlich erscheinenden Befunde lassen sich jedoch relativ problemlos in ein konsistentes Modell theoretischer Annahmen überführen, wenn man folgende Überlegungen miteinbezieht: (1) Eine Unterscheidung zwischen Governancemodi (Formen der Entscheidungsfindung bzw. Beschlussfassung) und Interaktionsmodi (Formen des Interaktionsstils der relevanten politischen Akteure) ist analytisch sinnvoll, um zu differenzierteren Erkenntnissen über Regelsetzung in (kleinen) politischen Systemen zu gelangen; (2) Kleinstaatlichkeit begünstigt oder impliziert unter Umständen verschiedene Governancemodi, die funktional identischen (oder zumindest identisch bzw. ähnlich erscheinenden) Interaktionsmodi entsprechen. Bei Berücksichtigung der oben (4.2.) herausgearbeiteten Annahmen zu kleinstaatlichen politics ergibt sich folgendes Bild: Die absolut betrachtet geringe Ausdifferenzierung der Akteursstruk- 33 Dieser Abschnitt setzt sich nur kursorisch mit der politikwissenschaftlichen Governance-Forschung auseinander. Im weiteren Verlauf des Forschungsprojekts „Governance im Kleinstaat“ am <strong>Liechtenstein</strong>-<strong>Institut</strong> wird eine intensivere Befassung mit der Governance-Literatur erfolgen. Unter Berücksichtigung der oben (4.) entwickelten makropolitischen Annahmen zu kleinstaatlicher Politik sollen auf dieser Grundlage detailliertere Thesen hinsichtlich Governance im Kleinstaat herausgearbeitet werden als die im Folgenden skizzierten. 29
tur, die strukturell partizipativere Politik, die Tendenz zur Konfliktprävention sowie die Rollenkumulation begünstigen den Governancemodus „Verhandlungen“ (vgl. Benz 2007a). Die fehlende politische Debatte bei vielen issues kann aus der politischen Passivität (bzw. sehr selektiven Aktivität) etlicher Akteure aufgrund knapper Ressourcen resultieren und/oder eine Folge einheitlicher Werte, kollektiver Einstellungen und implizit geteilter Gruppeninteressen (vgl. Richards 1982: 167) im Sinne des Governancemodus „Gemeinschaft“ (vgl. Gläser 2007) sein. Gemeinschaft in diesem Sinne und Akteurspassivität erfordern eine formale Organisation zur Ermöglichung und Gewährleistung von politischer Handlungsfähigkeit. Hier dürfte im Regelfall die Exekutive tätig werden, was letztlich für (substituierende) hierarchische Governance (vgl. Döhler 2007) spricht. Das Milizprinzip als eine Folge der personellen Knappheit im Kleinstaat impliziert ebenfalls eine dominante Rolle der hauptberuflichen Regierung und ihres professionellen administrativen Unterbaus. Auch die in kleinen politischen Systemen vergleichsweise zahlreichen Interaktionen mit und Steuerungen durch ausländische Akteure legen eine starke Position der bei aussenpolitischen Themen traditionell dominierenden Exekutive nahe, die sich hierbei nicht nur auf Organisationsvorteile, sondern gegebenenfalls auch wieder auf einen permissiven Konsens der kleinstaatlichen Gemeinschaft stützen kann (Notwendigkeit zur flexiblen und stetigen Auseinandersetzung mit der Umwelt). Nicht nur die Governanceform Verhandlungen, sondern auch der soeben skizzierte Governancemodus verkappte bzw. substituierende Hierarchie im Kontext von Gemeinschaft und/oder Akteurspassivität implizieren jeweils einen (quasi-)konkordanzdemokratischen Interaktionsstil oder zumindest konsensdemokratisch wirkende Regelsetzung, weil niemand oder kaum jemand im Rahmen des von der Exekutive geprägten Entscheidungsprozesses opponiert. Lediglich dort, wo sich die politische Debatte auf einige wenige strittige Themen konzentriert, wird – wie in grösseren Ländern regelmässig – (Parteien-)Wettbewerb (vgl. Benz 2007b) und konkurrenzdemokratische Interaktion begünstigt. Tabelle 1: Annahmen zu kleinstaatlicher Governance Annahmen zu kleinstaatlichen politics Abgeleitete Annahmen zu Governance im Kleinstaat Governancemodus Interaktionsmodus Gering ausdifferenzierte Akteursstruktur Strukturell partizipativere Politik Tendenz zur Konfliktprävention Rollenkumulation Keine politische Debatte bei vielen issues Milizprinzip Beträchtliche Interaktion mit dem Ausland Konzentration der politischen Debatte auf sehr wenige umstrittene issues begünstigt Verhandlungen Gemeinschaft/ressourcenbedingte Akteurspassivität begünstigt (verkappte/substituierende) Hierarchie begünstigt (Parteien-)Wettbewerb tendenziell (quasi-) konkordanzdemokratisch tendenziell konkurrenzdemokratisch Quelle: Eigene Zusammenstellung. 30
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