PDF Download - Liechtenstein-Institut, Bendern

ten Ressourcen und einer komplexen Umwelt oft nicht in der Lage sind, langfristige Strategien
auszuarbeiten und staatenübergreifende politisch-moralische Erwägungen in Betracht zu ziehen,
konzentriert sich politische Steuerung im Kleinstaat nicht selten „auf ein kurzfristiges Krisenmanagement
und begnügt sich ansonsten der Tendenz nach mit einem prinzipienlosen
,muddling through‘“ (Waschkuhn 1990a: 150). Die hieraus resultierenden mitunter sehr liberalen
und flexiblen policies stehen in deutlichem Kontrast zu manchen (überwiegend innenpolitischen)
Politikfeldern, in denen Kleinstaaten verhältnismässig konservative und veränderungsresistente
Politiken kultivieren, die für ihre innere Geschlossenheit, gesellschaftliche Befriedung
und sozio-kulturelle Identität von besonderer Bedeutung sind. 32
Internationale Verrechtlichung dient Kleinstaaten zur Souveränitätssicherung, bedeutet für sie
aber auch tendenziell eine Vernichtung von Regulierungsnischen.
Noch bis weit ins 20. Jahrhundert hinein wurden vor allem sehr kleine Länder nicht allgemein
als souveräne Staaten betrachtet. Erst seit wenigen Jahrzehnten können selbst Mikrostaaten mit
weniger als 100 000 Einwohnern relativ problemlos Internationalen Organisationen und multilateralen
Verträgen beitreten und somit von den Vorteilen des Völkerrechts profitieren, das
formal von der rechtlichen Gleichheit aller Staaten ausgeht und kodifizierte Konfliktlösungsmechanismen
wie etwa Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen vorsieht. Internationale Verrechtlichung
wirkt für Kleinstaaten folglich souveränitätssichernd und organisationssparend
(Geser 1992: 652). Andererseits stehen kleine Länder vor dem Dilemma, dass die mit der Internationalisierung
verbundene Rechtsvereinheitlichung der Tendenz nach immer mehr profitable
Regulierungsnischen verschliesst. Nur in Teilbereichen wird es Kleinstaaten gelingen, vor dem
Beitritt zu internationalen Regimen Sonderkonditionen, Ausnahmen oder befristete Übergangsbestimmungen
auszuhandeln; in den meisten Fällen dürften die grösseren Länder auf gleiche
Rechte und Pflichten für alle Vertragsparteien pochen: „Die bisherigen Nischenlagen und Sonderwege
werden enger, knapper und ausgedünnter ausfallen, auch der Kleinstaat wird sich in
vielerlei Hinsicht ,normalisieren‘ müssen“ (Waschkuhn 1990a: 153).
32 So kann beispielsweise die liechtensteinische Finanzplatzpolitik in den ersten Monaten und Jahren nach der „Zumwinkel-Affäre“
als rasche und pragmatisch-flexible Aussenwirtschaftspolitik (auch gegen nicht unerhebliche innere
Widerstände) angesichts plötzlich gewandelter Umweltbedingungen angesehen werden, während sich Politik und
Gesellschaft bei hochpolitisierten innenpolitischen Themen ohne grössere Aussenwirkung wie den Machtbefugnissen
des Fürsten und der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs mehrheitlich strukturkonservativ oder
zumindest Status-quo-orientiert zeigen.
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