Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

4
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH hat mit Unterbrechungen in der Zeit von März bis Juni 1993 die
Gebarung der Parlamentsdirektion unter Ausschluß der Bereiche Personalverwaltung
sowie Vollziehung des Bezügegesetzes überprüft und die Prüfungsmitteilungen
im Februar 1994 der Parlamentsdirektion übergeben.
Zur im Mai 1994 zugegangenen Stellungnahme hat der RH im September
1994 seine Gegenäußerung abgegeben.
Den Schwerpunkt der Gebarungsüberprüfung bildeten die Leistungen der
Parlamentsdirektion nach außen bzw gegenüber den Mitgliedern der allgemeinen
Vertretungskörper Nationalrat und Bundesrat sowohl unmittelbar
(Nationalratsdienst, Bundesratsdienst ua) wie auch mittelbar (Zurverfügungstellung
der erforderlichen Räume und sonstigen Infrastruktur ua).
Allgemeines
2.1
Die Parlamentsdirektion hat die Unterstützungstätigkeit für die allgemeinen
Vertretungskörper sehr ernst genommen; die parlamentarischen Klubs
äußerten sich sehr positiv.
Einhellig wurden Leistungen, die den einzelnen Mandataren gegenüber unmittelbar
und offensichtlich als Unterstützungsleistung in Erscheinung traten,
wie die der Literaturdokumentation, besonders hoch bewertet. Demgegenüber
wurde der Mangel an geeigneten, insbesondere in Sitzungssaalnähe befindlichen
Arbeitsräumen allgemein als belastend empfunden, wenngleich der Parlamentsdirektion
in diesem Zusammenhang kein Vorwurf gemacht wurde. Es
war nicht möglich, den historischen Baubestand der seit Errichtung des Parlamentsgebäudes
grundlegend geänderten Arbeitsweise der Mandatare anzupassen.
Parlamentsdirektion, Klubs, Mandatare und parlamentarische Mitarbeiter
hatten sich in Anerkennung dieser Randbedingungen damit abgefunden, daß
selbst nach Benützung des Hauses Reichsratsstraße 1 Raummangel, unzweckmäßige
Raumnutzung sowie große Entfernungen zwischen zusammengehörigen
Arbeitsplätzen die Arbeit weiterhin erschweren werden.
2.2
Der RH verwies auf ein ihm gegenüber geäußertes Anliegen nach Erweiterung
des Leistungsumfanges der Parlamentsdirektion. Es wurde mehrfach
der Wunsch geäußert, die derzeit überwiegend formale (auf den ordnungsgemäßen
Sitzungsablauf und das wirksame Zustandekommen von
Beschlüssen beschränkte) Betreuung insbesondere von Ausschüssen durch
eine inhaltliche (fachliche) Beratung zu ergänzen.
2.3
Laut Stellungnahme der Parlamentsdirektion könnte die Raumsituation nur durch einen
Neubau an anderer Stelle grundlegend verbessert werden. Dem Gebäude am Ring
käme dann nur noch musealer Charakter zu. Die Parlamentsdirektion sei bestrebt, eine
Verbesserung durch das Adaptieren von Nebengebäuden in der Reichsratsstraße zu
erwirken.
Der amtierende Präsident des Nationalrates sei bemüht, den Rechtsdienst der Parlamentsdirektion
zu einem Rechts– und Legislativdienst auszubauen. Dies habe ab
1992 mit Rücksicht auf die staatsfinanzielle Lage nur schrittweise erfolgen können.