Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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4<br />
Prüfungsablauf und<br />
–gegenstand<br />
1<br />
Der RH hat mit Unterbrechungen in der Zeit von März bis Juni 1993 die<br />
Gebarung der Parlamentsdirektion unter Ausschluß der Bereiche Personalverwaltung<br />
sowie Vollziehung <strong>des</strong> Bezügegesetzes überprüft und die Prüfungsmitteilungen<br />
im Februar 1994 der Parlamentsdirektion übergeben.<br />
Zur im Mai 1994 zugegangenen Stellungnahme hat der RH im September<br />
1994 seine Gegenäußerung abgegeben.<br />
Den Schwerpunkt der Gebarungsüberprüfung bildeten die Leistungen der<br />
Parlamentsdirektion nach außen bzw gegenüber den Mitgliedern der allgemeinen<br />
Vertretungskörper Nationalrat und Bun<strong>des</strong>rat sowohl unmittelbar<br />
(Nationalratsdienst, Bun<strong>des</strong>ratsdienst ua) wie auch mittelbar (Zurverfügungstellung<br />
der erforderlichen Räume und sonstigen Infrastruktur ua).<br />
Allgemeines<br />
2.1<br />
Die Parlamentsdirektion hat die Unterstützungstätigkeit für die allgemeinen<br />
Vertretungskörper sehr ernst genommen; die parlamentarischen Klubs<br />
äußerten sich sehr positiv.<br />
Einhellig wurden Leistungen, die den einzelnen Mandataren gegenüber unmittelbar<br />
und offensichtlich als Unterstützungsleistung in Erscheinung traten,<br />
wie die der Literaturdokumentation, besonders hoch bewertet. Demgegenüber<br />
wurde der Mangel an geeigneten, insbesondere in Sitzungssaalnähe befindlichen<br />
Arbeitsräumen allgemein als belastend empfunden, wenngleich der Parlamentsdirektion<br />
in diesem Zusammenhang kein Vorwurf gemacht wurde. Es<br />
war nicht möglich, den historischen Baubestand der seit Errichtung <strong>des</strong> Parlamentsgebäu<strong>des</strong><br />
grundlegend geänderten Arbeitsweise der Mandatare anzupassen.<br />
Parlamentsdirektion, Klubs, Mandatare und parlamentarische Mitarbeiter<br />
hatten sich in Anerkennung dieser Randbedingungen damit abgefunden, daß<br />
selbst nach Benützung <strong>des</strong> Hauses Reichsratsstraße 1 Raummangel, unzweckmäßige<br />
Raumnutzung sowie große Entfernungen zwischen zusammengehörigen<br />
Arbeitsplätzen die Arbeit weiterhin erschweren werden.<br />
2.2<br />
Der RH verwies auf ein ihm gegenüber geäußertes Anliegen nach Erweiterung<br />
<strong>des</strong> Leistungsumfanges der Parlamentsdirektion. Es wurde mehrfach<br />
der Wunsch geäußert, die derzeit überwiegend formale (auf den ordnungsgemäßen<br />
Sitzungsablauf und das wirksame Zustandekommen von<br />
Beschlüssen beschränkte) Betreuung insbesondere von Ausschüssen durch<br />
eine inhaltliche (fachliche) Beratung zu ergänzen.<br />
2.3<br />
Laut Stellungnahme der Parlamentsdirektion könnte die Raumsituation nur durch einen<br />
Neubau an anderer Stelle grundlegend verbessert werden. Dem Gebäude am Ring<br />
käme dann nur noch musealer Charakter zu. Die Parlamentsdirektion sei bestrebt, eine<br />
Verbesserung durch das Adaptieren von Nebengebäuden in der Reichsratsstraße zu<br />
erwirken.<br />
Der amtierende Präsident <strong>des</strong> Nationalrates sei bemüht, den Rechtsdienst der Parlamentsdirektion<br />
zu einem Rechts– und Legislativdienst auszubauen. Dies habe ab<br />
1992 mit Rücksicht auf die staatsfinanzielle Lage nur schrittweise erfolgen können.