Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BMF
Glücksspielmonopol
– Festlegung von praxisgerechten Abrechnungszeiträumen für die Konzessionsabgaben–
und Wettgebührenschuld bei Brieflosen und Sportwetten.
79
12.3
Das BMF sagte dies zu.
Erhöhte Tagesgebühr
für die mit
der Spielbankenaufsicht
betrauten
Bediensteten
13.1
13.2
13.3
13.4
Aufgrund eines Erlasses des BMF erhielten die mit der Spielbankenaufsicht
betrauten Bediensteten der seinerzeitigen "Dienststelle für die Staatslotterien"
seit 1959 bei Dienstreisen einen 70%igen Zuschlag zur Tagesgebühr.
Dies wurde auch den einschlägig verwendeten Angehörigen des Finanzamtes
für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zugestanden.
Der RH hat die Frage der Gesetzmäßigkeit dieser Ausnahmeregelung bereits
mehrfach an das BMF herangetragen. Bei der gegenständlichen Gebarungsüberprüfung
war keine Änderung der bereits seit Jahren kritisierten Situation
festzustellen.
Der RH wiederholte daher seine Einwände. Er empfahl dem BMF erneut,
einvernehmlich mit dem BKA dem Gesetzgeber eine taugliche Rechtsgrundlage
für die Sonderbemessung des mit der Spielbanküberwachung zusammenhängenden
Tagesgebührenanspruches vorzuschlagen.
Das BMF verwies auf einen diesbezüglich seit 1988 unbehandelt gebliebenen Vorschlag
an das BKA. Es werde nunmehr neuerlich an das BKA herantreten.
Mittlerweile ist dem Anliegen des RH durch eine entsprechende Gesetzesänderung
im Jänner 1995 entsprochen worden.
Schlußbemerkungen
14
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
(1) Das bisherige System der Kostentragung des Bundes für generelle
mediale Unterstützung der von den Österreichische Lotterien
GesmbH betriebenen Spiele wäre grundsätzlich zu überdenken.
(2) Bei der Bestimmung des Verwaltungskostenbeitrages an dem vom
Konsumenten zu bezahlenden Wettpreis für die von der Österreichische
Lotterien GesmbH betriebenen Spiele sollten erfahrene Betriebsprüfer
der Finanzverwaltung zugezogen werden.
(3) Eine aufkommensneutrale Anpassung der Bemessungsgrundlage
für Konzessionsabgabe und Wettgebühren an den vom Konsumenten
zu entrichtenden Wettpreis würde erheblich zur Verwaltungsvereinfachung
beitragen.
(4) Das BMF könnte durch gezielte Verbesserung der Ausbildung im
Abgabenverfahrensrecht sowie durch Vorschläge zur Rechtsbereinigung
an den Gesetzgeber im Bereich glücksspielbezogener Abgabenerhebung
die Wirksamkeit der Verwaltung steigern.