Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Kritikpunkte und
Änderungsvorschläge
BMF
Glücksspielmonopol
(5) Das vorgesehene Steuerabsetzungsverfahren könnte als Verstoß gegen
das in der EU geltende Verbot wettbewerbsverzerrender Beihilfen gewertet
werden, solange es nur einem einzigen Konzessionär zugute kommt.
Ebenso unterliegt der ORF als selbständige Anstalt des öffentlichen
Rechts grundsätzlich diesem Beihilfenverbot.
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10.2
Der RH empfahl dem BMF, dem Gesetzgeber eine Systembereinigung
bei der steuerlichen Bedachtnahme auf die Belastungen des Konzessionärs
vorzuschlagen. Sie sollte ausschließlich durch entsprechende Gestaltung
seiner Gesamtabgabenbelastung erfolgen, die sich bei Anerkennung der
Kosten für generelle mediale Unterstützung als Betriebsausgaben (analog
zu den Aufwendungen für Werbung "im engeren Sinn") ergeben würde.
Sollte ein befriedigendes Aufkommen an Konzessionsabgabe nach wie vor
von einem bestimmten Mindestausmaß an medialer Unterstützung abhängig
sein und die Kosten hiefür aus dem Ertrag des Konzessionärs nicht voll
erwirtschaftet werden können, so käme im Bereich der Konzessionsabgabe
eine Senkung des Steuersatzes in Frage. Der auf die Allgemeinheit abgewälzte
Kostenanteil sollte jedenfalls so gering wie möglich gehalten werden
und wäre mit Rücksicht auf die gegebene Situation am Glücksspielmarkt
grundsätzlich zu überdenken.
10.3
Das BMF begründete das bestehende Absetzungssystem mit dem langfristigen Interesse
des Bundes an einer positiven Darstellung der Glücksspiele in der Öffentlichkeit. Für
die getroffene Regelung wären nicht steuersystematische, sondern wirtschaftliche Überlegungen
ausschlaggebend gewesen. Die vom RH empfohlene Umstellung brächte dem
Bund zumindest derzeit keine finanziellen Vorteile, würde jedoch die Ertragslage des
Konzessionärs verschlechtern, wenn er insbesondere die hohen Forderungen des ORF als
Alleinanbieter der wichtigsten medialen Unterstützungsform aus eigenem tragen müßte.
Der Einfluß des ORF auf die Preisgestaltung gehe im übrigen nicht über die seinem
Anteil am Gesellschaftsvermögen des Konzessionärs entsprechenden Kontroll– und
Aufsichtsrechte hinaus.
Der Begriff der generellen medialen Unterstützung sei mittels Gutachten über den
Wert der erbrachten Leistungen durchaus abgrenzbar. Aus diesen Gutachten ergäbe
sich auch der mediale Unterstützungswert der von einzelnen Sport– bzw karitativen
Vereinen unternommenen Werbeaktionen für die Spiele.
Zudem entsprächen die bestehenden Regelungen dem EU–Recht, weil die Kommission
im Dezember 1992 erklärt habe, auf eine Reglementierung der Glücksspiele verzichten
zu wollen.
10.4
Der RH entgegnete, daß der Gesetzesauftrag, bestmöglichen Abgabenertrag
mit wirksamem Spielerschutz zu verbinden, das von ihm kritisierte Abzugssystem
keinesfalls unverzichtbar mache. Auch wenn die Beteiligung des
ORF an der Österreichische Lotterien GesmbH nur geringfügig sei, so trage
sein Einfluß im Kontrollbereich jedenfalls nicht zur Minderung der dem
Bund erwachsenden Kosten bei.
An der Doppelrolle des ORF als Hauptnutznießer des Kostenersatzsystems
einerseits und Teilhaber der daraus erwachsenden Steuerersparnis
für die Österreichische Lotterien GesmbH andererseits ändere dies jedenfalls
nichts.