Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Empfängerkreis
9
Empfänger 1992 in Mill S 1993 in Mill S
ORF 188,409 (64,63 %) 187,377 (64,01 %)
Verband Österreichischer
Zeitungsherausgeber 46,000 (15,78 %) 45,747 (15,63 %)
Kinderhilfe 16,000 (5,49 %) 16,000 (5,47 %)
Seniorenhilfe 16,000 (5,49 %) 16,000 (5,47 %)
Sporthilfe 16,000 (5,49 %) 16,000 (5,47 %)
Wiener Trabrennverein 1,500 (0,52 %) 1,500 (0,51 %)
Wiener Galopprennverein 1,000 (0,34 %) 1,000 (0,34 %)
Österreichisches
Olympisches Comité 6,600 (2,26 %) 9,100 (3,10 %)
Summe 291,509 (100 %) 292,724 (100 %)
Kritikpunkte und
Änderungsvorschläge
10.1
Der RH sah sich aus folgenden Gründen veranlaßt, an der Zweckmäßigkeit
des unveränderten Fortbestehens dieses Gesetzesauftrages Zweifel zu
äußern:
(1) Mit dem Steuertatbestand der Konzessionsabgabe — Verleihung von
Rechten aus dem Bundesmonopol an den Konzessionär — ist die Kostenübernahme
einer bestimmten, betrieblich veranlaßten Aufwandsstruktur des
Konzessionärs durch den Abgabengläubiger nicht verträglich. Sie läuft auf
einen dem Privatisierungsgedanken des Konzessionssystems zuwiderlaufenden
Selbstbehalt an kaufmännischem Risiko durch den Konzessionsgeber
hinaus.
(2) Die Begriffsunterscheidung zwischen begünstigungsfähiger genereller
medialer Unterstützung und Werbung im engeren Sinn "wie insbesondere
Inserate und Werbesendungen", die keinen Abgabenminderungsanspruch
begründen, ist unscharf. Dies gilt insbesondere für die vom ORF erbrachten
medialen Unterstützungsleistungen und ihre Einstufung als Werbesendung
oder Programmbestandteil.
(3) Der ORF ist an der Österreichische Lotterien GesmbH zu 6 % beteiligt.
Damit sind Auswirkungen auf seine Interessenlage in bezug auf die
Preisgestaltung seiner Leistungen im medialen Unterstützungssektor verbunden:
Je höher dieser Preis liegt, desto günstiger ist sein Anteil an der von
ihm als Gesellschafter mitzutragenden Konzessionsabgabenbelastung der
Österreichische Lotterien GesmbH. Dieser Vorteil betrug etwa in den Jahren
1992 und 1993 jeweils rd 11,2 Mill S (6 % der jährlichen ORF–Vertragssumme).
(4) Die Auswahl eines Teiles der Vertragspartner für mediale Unterstützungsleistungen
weist auch eine gewisse Förderungskomponente auf.
Diese liegt in Sporthilfe — und zwar über das im Glücksspielgesetz bereits
vorgesehene Maß hinaus — sowie im Ausgleich für Einnahmenausfälle
von Glücksspielveranstaltungen karitativer Vereine durch die Konkurrenz
der Österreichische Lotterien GesmbH.