Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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76<br />
Empfängerkreis<br />
9<br />
Empfänger 1992 in Mill S 1993 in Mill S<br />
ORF 188,409 (64,63 %) 187,377 (64,01 %)<br />
Verband Österreichischer<br />
Zeitungsherausgeber 46,000 (15,78 %) 45,747 (15,63 %)<br />
Kinderhilfe 16,000 (5,49 %) 16,000 (5,47 %)<br />
Seniorenhilfe 16,000 (5,49 %) 16,000 (5,47 %)<br />
Sporthilfe 16,000 (5,49 %) 16,000 (5,47 %)<br />
Wiener Trabrennverein 1,500 (0,52 %) 1,500 (0,51 %)<br />
Wiener Galopprennverein 1,000 (0,34 %) 1,000 (0,34 %)<br />
Österreichisches<br />
Olympisches Comité 6,600 (2,26 %) 9,100 (3,10 %)<br />
Summe 291,509 (100 %) 292,724 (100 %)<br />
Kritikpunkte und<br />
Änderungsvorschläge<br />
10.1<br />
Der RH sah sich aus folgenden Gründen veranlaßt, an der Zweckmäßigkeit<br />
<strong>des</strong> unveränderten Fortbestehens dieses Gesetzesauftrages Zweifel zu<br />
äußern:<br />
(1) Mit dem Steuertatbestand der Konzessionsabgabe — Verleihung von<br />
Rechten aus dem Bun<strong>des</strong>monopol an den Konzessionär — ist die Kostenübernahme<br />
einer bestimmten, betrieblich veranlaßten Aufwandsstruktur <strong>des</strong><br />
Konzessionärs durch den Abgabengläubiger nicht verträglich. Sie läuft auf<br />
einen dem Privatisierungsgedanken <strong>des</strong> Konzessionssystems zuwiderlaufenden<br />
Selbstbehalt an kaufmännischem Risiko durch den Konzessionsgeber<br />
hinaus.<br />
(2) Die Begriffsunterscheidung zwischen begünstigungsfähiger genereller<br />
medialer Unterstützung und Werbung im engeren Sinn "wie insbesondere<br />
Inserate und Werbesendungen", die keinen Abgabenminderungsanspruch<br />
begründen, ist unscharf. Dies gilt insbesondere für die vom ORF erbrachten<br />
medialen Unterstützungsleistungen und ihre Einstufung als Werbesendung<br />
oder Programmbestandteil.<br />
(3) Der ORF ist an der Österreichische Lotterien GesmbH zu 6 % beteiligt.<br />
Damit sind Auswirkungen auf seine Interessenlage in bezug auf die<br />
Preisgestaltung seiner Leistungen im medialen Unterstützungssektor verbunden:<br />
Je höher dieser Preis liegt, <strong>des</strong>to günstiger ist sein Anteil an der von<br />
ihm als Gesellschafter mitzutragenden Konzessionsabgabenbelastung der<br />
Österreichische Lotterien GesmbH. Dieser Vorteil betrug etwa in den Jahren<br />
1992 und 1993 jeweils rd 11,2 Mill S (6 % der jährlichen ORF–Vertragssumme).<br />
(4) Die Auswahl eines Teiles der Vertragspartner für mediale Unterstützungsleistungen<br />
weist auch eine gewisse Förderungskomponente auf.<br />
Diese liegt in Sporthilfe — und zwar über das im Glücksspielgesetz bereits<br />
vorgesehene Maß hinaus — sowie im Ausgleich für Einnahmenausfälle<br />
von Glücksspielveranstaltungen karitativer Vereine durch die Konkurrenz<br />
der Österreichische Lotterien GesmbH.