Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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BMF<br />
Glücksspielmonopol<br />
Generelle mediale Unterstützung der von der<br />
Österreichische Lotterien GesmbH betriebenen Spiele<br />
75<br />
Grundsätzliches<br />
7<br />
Anläßlich der Einführung <strong>des</strong> Konzessionssystems und der damit verbundenen<br />
Konzessionsabgabe im Jahre 1986 verpflichtete das Glücksspielgesetz<br />
den Bund, aus dem Abgabenaufkommen der Spiele (Konzessionsabgabe<br />
und Wettgebühren) für die "generelle mediale Unterstützung" der<br />
vom Konzessionär (Österreichische Lotterien GesmbH) betriebenen Spiele<br />
zu sorgen. Ausgenommen von dieser Kostenübernahme war die "Werbung<br />
im engeren Sinne, wie insbesondere Inserate und Werbesendungen".<br />
Nachdem im Jahre 1989 zunächst die Widmung <strong>des</strong> Abgabenaufkommens<br />
zu Lasten dieser Kostentragungspflicht entfallen war, kam es 1992<br />
zu einer grundlegenden Systemänderung:<br />
(1) Dem Konzessionär wurde das Recht eingeräumt, die von ihm geleisteten<br />
Aufwendungen dieser Art von der Konzessionsabgabenschuld abzusetzen.<br />
Das Ausmaß dieses Absetzungsbetrages war abhängig von der auf<br />
ein Kalenderjahr entfallenden Abgabenhöhe und betrug<br />
von den ersten 1 850 Mill S Konzessionsabgabe 15 %,<br />
von allen weiteren Beträgen Konzessionsabgabe 4 %.<br />
Damit war erstmalig eine Beschränkung der vom Bund zu ersetzenden<br />
Kostenhöhe festgeschrieben.<br />
(2) Der Sinn der Regelung war, durch Maßnahmen außerhalb <strong>des</strong> Bereiches<br />
herkömmlicher Inserate bzw Fernseh– und Rundfunkwerbung für<br />
die Spiele eine positive Stimmung in der Öffentlichkeit zu erzeugen.<br />
Dies soll zB durch die Veröffentlichung von Spielergebnissen und Gewinnquoten<br />
in Tageszeitungen oder durch Sendungen <strong>des</strong> ORF mit Unterhaltungsanspruch<br />
<strong>zum</strong> Thema Lotto–Toto bewirkt werden. Auch werbewirksame<br />
Hinweise darauf, daß der Konzessionär die Ziele bestimmter<br />
Sportvereine oder karitativer Institutionen unterstützt, sollen diesem Ziel<br />
förderlich sein.<br />
Ausmaß<br />
8<br />
Aufkommen an Aufwand für % der<br />
Haushalts- Konzessionsabgabe generelle mediale Konzessionsjahr<br />
(BRA) Unterstützung abgabe<br />
in Mill S<br />
in Mill S<br />
1986 112,3 45,9 40,87<br />
1987 1 109,3 233,5 21,05<br />
1988 1 314,8 292,0 22,21<br />
1989 1 510,3 296,7 19,65<br />
1990 1 600,8 286,3 17,89<br />
1991 1 930,7 342,1 17,72<br />
1992 2 042,5 291,5 14,27<br />
1993 1 864,2 292,7 15,70
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