Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Parlamentsdirektion
Parlamentsdirektion
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Die Serviceleistungen, die die Parlamentsdirektion gegenüber den
Mitgliedern der allgemeinen Vertretungskörper Nationalrat und Bundesrat
erbringt, wurden von den parlamentarischen Klubs sehr positiv
bewertet. Die Tätigkeit der Parlamentsdirektion ist wesentlich
von dem Umstand geprägt, daß sich die Zusammensetzung der allgemeinen
Vertretungskörper mit Beginn jeder neuen Legislaturperiode
und auch zwischendurch immer wieder ändert. Trotz der sich daraus
ergebenden Erschwernisse für die Parlamentsdirektion sollte diese
nach Ansicht des RH die Erstellung längerfristiger Pläne und Konzepte
nicht vernachlässigen. Ferner wären eingeführte Leistungen in
kürzeren Abständen als in anderen Verwaltungen auf Aktualität und
Zweckmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Ausgabenentwicklung Bundesgesetzgebung
1990 1991 1992 1993
in Mill S
Nationalrat
Förderungen 2,6 – – –
Bezüge (Mitglieder des Nationalrates,
Ruhe–, Versorgungsbezüge uam) 404,8 403,4 439,6 505,6
Sachaufwand 13,3 18,2 22,7 24,5
Bundesrat
Bezüge (Mitglieder des Bundesrates,
Ruhe–, Versorgungsbezüge uam) 63,1 68,5 71,1 75,3
Sachaufwand 3,4 4,0 4,6 4,2
Gemeinsame Ausgaben
für Nationalrat und Bundesrat 75,7 133,1 129,9 143,2
Parlamentsdirektion
Personalausgaben einschließlich
Bezugsvorschüsse 92,0 108,6 128,8 141,7
Sachaufwand 82,7 131,3 164,4 249,7
Gesamtausgaben 737,6 867,1 961,1 1 144,2
Anmerkung: Die kursiv ausgewiesenen Beträge betreffen die Vollziehung
des Bezügegesetzes