Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BMF
Glücksspielmonopol
Zielerreichung 4.1
4.2
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nimmt seine
Funktionen gegenüber den Konzessionären durch eine eigene Prüfergruppe
wahr. Ihre Angehörigen stammen im wesentlichen aus dem Personalstand
der im Jahre 1991 aufgelösten Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung.
Der Personalaufwand für diese Prüfergruppe betrug unter Berücksichtigung
der geleisteten Kostenersätze für Überwachungshandlungen im
Jahre 1993 netto 4,4 Mill S bzw rd 0,1 % des überprüften Abgabenertrages.
Das BMF hat für Inhalt und Dichte der Kontrollschritte bestimmte Rahmen
vorgegeben, die sowohl auf technische Hilfsmittel (zB Videoaufzeichnungen
der Bargeld– und Jetonabrechnung bei den Spielbanken) als auch
auf vorhandene eigene Betriebsaufsichtsstrukturen der Konzessionäre, insbesondere
der Casinos Austria AG, Bedacht nehmen.
Nach Ansicht des RH waren — gemessen an den gesetzlich verankerten
ordnungspolitischen Zielen — sowohl diese Vorgaben als auch ihre Umsetzung
zweckmäßig und wirtschaftlich. Dies betraf auch den bundesweiten
Einsatz dieser Prüfer bei der Spielbankenüberwachung, da unverzichtbares
Spezialwissen nur auf diese Weise sinnvoll genützt werden kann.
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5.1
5.2
5.3
Mängel zeigten sich jedoch bei Behandlung aufgedeckter Verkürzungen
an Spielbankabgabe. Sie waren die Folge widerrechtlicher Handlungen
vereinzelter Angestellter der Casinos Austria AG (Entnahme von Bargeld
oder Jetons, Auszahlung tatsächlich nicht erzielter Gewinne). Das Finanzamt
für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat sich in allen Fällen mit
der Sachverhaltsdarstellung von Organen der Casinos Austria AG zufriedengegeben
und eigene Nachforschungen unterlassen.
Nur soweit die Casinos Austria AG Schadensvergütungen von ihren ungetreuen
Angestellten erhielt, wurden diese Beträge dem laufenden Abrechnungsergebnis
der betreffenden Spielbank und Spielart zugerechnet und damit
nachträglich der Spielbankabgabenerhebung zugrundegelegt. Lediglich
in einem Fall, in dem sich die Anhaltspunkte einer Spielbankabgabenverkürzung
in der Mindestgröße von rd 330 000 S bewegten, kam es über Intervention
des BMF zu der verfahrensrechtlich zwingend gebotenen, bescheidmäßigen
Nachforderung gegenüber der Casinos Austria AG.
Der RH sah den Grund für die unterbliebene Handhabung zwingender
Abgabenverfahrensvorschriften in der mangelnden Ausbildung dieser Prüfergruppe.
Als ehemalige Bedienstete der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung
fehlten ihnen die einschlägigen Kenntnisse. Er empfahl
dem BMF, die Ausbildung im erforderlichen Ausmaß nachzuholen und diese
Mitarbeiter enger in das Organisationsgefüge des Finanzamtes für Gebühren
und Verkehrsteuern Wien einzubinden.
Das BMF sagte dies zu. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat
bereits Bemühungen im Sinne der Vorschläge des RH unternommen bzw in Aussicht
gestellt.