Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Verkauf einer
Liegenschaft
25.1
BMAS
Vorarlberger
Gebietskrankenkasse
Auch aufgrund einer Empfehlung des RH entschloß sich die Kasse, ihr
Erholungsheim in Rütte zunächst stillzulegen und 1990 die Liegenschaft
zu verkaufen. Obwohl der Käufer entgegen der ursprünglichen Vereinbarung
letztlich auf eine in seinem Interesse gelegene Bedingung ohne Gegenleistung
verzichtete, versagte das BMAS diesem Rechtsgeschäft die
aufsichtsbehördliche Zustimmung. Diese bescheidmäßige Untersagung
hat 1993 der Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben,
worauf das BMAS die Grundstückstransaktion schließlich im Jänner
1994 genehmigt hat.
65
25.2
Der RH beanstandete die ablehnende Haltung des BMAS als unwirtschaftlich
und unzweckmäßig.
25.3
Das BMAS entgegnete mit seiner gesetzlichen Verpflichtung zur rechtlichen Prüfung
eines Antrags auf Genehmigung von Verwaltungskörperbeschlüssen.
Automationsunterstützte Datenverarbeitung
Anlagenbeschaffung
26.1
26.2
26.3
Im Jahr 1992 holte die Kasse neun Angebote im Rahmen einer unverbindlichen
Preiserhebung ein, weil sie eine formelle Ausschreibung nach
der ÖNORM A 2050 für undurchführbar hielt.
Der RH anerkannte das Bemühen der Kasse, durch Verhandlungen mit dem
Bieter zu einem günstigen Preis zu kommen, hielt aber fest, daß bei einem
Gesamtkaufpreis von rd 9 Mill S eine Ausschreibung hätte durchgeführt
werden müssen. Er wies darauf hin, daß das neue Bundesvergabegesetz auch
für die Sozialversicherungsträger gilt und übergangene Bieter Anspruch auf
Schadenersatz haben.
Die Kasse sagte die Beachtung dieser Hinweise zu.
Entwicklungsrückstände
27.1
27.2
In der ADV–Abteilung bestanden nach dem Abgang von vier Mitarbeitern
erhebliche Programmierrückstände. Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung
waren insgesamt 270 Programmanträge unerledigt, die ältesten seit 1987.
Die Programmierwünsche der Abteilungen ließen sich in 40 Projekte zusammenfassen,
von denen 18 als sehr dringlich eingestuft wurden. Bei Einsatz
eines Projektteams würde die Erledigung allein der bestehenden Anträge
rd 25 Jahre dauern.
Die Organisationsabteilung schlug deshalb zur Bewältigung des großen
Nachholbedarfs in der Neuorganisation und Neuprogrammierung der Arbeitsabläufe
den Einsatz von mindestens drei ständigen Projektteams und
die Vorhaltung der nötigen Programmierkapazität vor und sprach sich gegen
eine weitere Abwanderung qualifizierter Mitarbeiter in andere Abteilungen
aus.
Nach Auffassung des RH hätte die Kasse die Entwicklungsrückstände
nicht so stark anwachsen lassen dürfen und schon viel früher die Programmierkapazität
erhöhen müssen. Da die Erledigung auch nur der dringenden
Projekte in drei Teams mindestens drei Jahre dauern würde, empfahl