Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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Beitragswesen<br />
62<br />
Beitragsprüfungen<br />
18.1<br />
Das durchschnittliche Intervall bei Beitragsprüfungen lag im Jahr 1992<br />
bei über 3,5 Jahren.<br />
18.2<br />
Nach Ansicht <strong>des</strong> RH sollten die Prüfungsintervalle möglichst kürzer als<br />
die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren sein.<br />
18.3<br />
Die Kasse hat die Anzahl der Dienstposten für Beitragsprüfer von neun auf zehn erhöht.<br />
Beitragseinhebung<br />
19.1<br />
Der Versicherungsträger kann widerruflich anordnen, daß Dienstgeber, die<br />
mit der Entrichtung von Beiträgen im Rückstand sind, nur ihren Beitragsteil<br />
entrichten. Die von ihnen beschäftigten Dienstnehmer haben diesfalls<br />
ihren Beitragsteil selbst zu entrichten. Eine solche Einhebungsmaßnahme<br />
hat die Kasse bisher allerdings noch nicht getroffen.<br />
19.2<br />
Dem RH schien eine solche Vorgangsweise insbesondere in jenen Fällen<br />
überlegenswert, in denen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (nur)<br />
ihre Gesellschafter bzw deren Verwandte als Dienstnehmer zur Sozialversicherung<br />
angemeldet haben.<br />
19.3<br />
Die Kasse stimmte dem RH grundsätzlich zu. Den Anregungen <strong>des</strong> RH habe die Kasse<br />
inzwischen in zwei Fällen Rechnung getragen, der Erfolg dieser Vorgangsweise könne<br />
allerdings noch nicht beurteilt werden.<br />
Leistungswesen<br />
20.1<br />
Personen, die während <strong>des</strong> laufenden Jahres wegen Ablaufes der gesetzlichen<br />
oder satzungsmäßigen Höchstdauer aus dem Krankengeldbezug ausgeschieden<br />
wurden, erhielten aus dem Unterstützungsfonds eine Weihnachtszuwendung.<br />
Dies galt auch, wenn die satzungsmäßige Höchstdauer von<br />
78 Wochen wegen Übergangs in den Pensionsbezug nach der 26. Woche<br />
nicht abgelaufen war. Anspruchsberechtigt waren Personen, welche weiterhin<br />
arbeitsunfähig oder invalid bzw berufsunfähig waren und kein Einkommen<br />
aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielten.<br />
Der Bezug einer Pension wurde nicht als Einkommen gewertet. Die Zuwendung<br />
betrug grundsätzlich 3 000 S, für jeden mitversicherten Angehörigen<br />
wurden zusätzlich 1 000 S gewährt.<br />
20.2<br />
Da die Weihnachtszuwendungen allen Anspruchsberechtigten unabhängig<br />
von der Höhe einer Pension mit dem gleichen Betrag gewährt worden waren,<br />
entsprach diese Vorgangsweise nach Auffasssung <strong>des</strong> RH nicht dem<br />
Gesetzesauftrag, bei der Verwendung der Mittel <strong>des</strong> Unterstützungsfonds<br />
die Einkommenssituation <strong>des</strong> zu Unterstützenden zu berücksichtigen.<br />
20.3<br />
Die Kasse will die Richtlinien entsprechend überarbeiten.<br />
Das BMAS lud die Kasse ein, über die getroffenen Maßnahmen zu berichten.