Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Beitragswesen
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Beitragsprüfungen
18.1
Das durchschnittliche Intervall bei Beitragsprüfungen lag im Jahr 1992
bei über 3,5 Jahren.
18.2
Nach Ansicht des RH sollten die Prüfungsintervalle möglichst kürzer als
die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren sein.
18.3
Die Kasse hat die Anzahl der Dienstposten für Beitragsprüfer von neun auf zehn erhöht.
Beitragseinhebung
19.1
Der Versicherungsträger kann widerruflich anordnen, daß Dienstgeber, die
mit der Entrichtung von Beiträgen im Rückstand sind, nur ihren Beitragsteil
entrichten. Die von ihnen beschäftigten Dienstnehmer haben diesfalls
ihren Beitragsteil selbst zu entrichten. Eine solche Einhebungsmaßnahme
hat die Kasse bisher allerdings noch nicht getroffen.
19.2
Dem RH schien eine solche Vorgangsweise insbesondere in jenen Fällen
überlegenswert, in denen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (nur)
ihre Gesellschafter bzw deren Verwandte als Dienstnehmer zur Sozialversicherung
angemeldet haben.
19.3
Die Kasse stimmte dem RH grundsätzlich zu. Den Anregungen des RH habe die Kasse
inzwischen in zwei Fällen Rechnung getragen, der Erfolg dieser Vorgangsweise könne
allerdings noch nicht beurteilt werden.
Leistungswesen
20.1
Personen, die während des laufenden Jahres wegen Ablaufes der gesetzlichen
oder satzungsmäßigen Höchstdauer aus dem Krankengeldbezug ausgeschieden
wurden, erhielten aus dem Unterstützungsfonds eine Weihnachtszuwendung.
Dies galt auch, wenn die satzungsmäßige Höchstdauer von
78 Wochen wegen Übergangs in den Pensionsbezug nach der 26. Woche
nicht abgelaufen war. Anspruchsberechtigt waren Personen, welche weiterhin
arbeitsunfähig oder invalid bzw berufsunfähig waren und kein Einkommen
aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielten.
Der Bezug einer Pension wurde nicht als Einkommen gewertet. Die Zuwendung
betrug grundsätzlich 3 000 S, für jeden mitversicherten Angehörigen
wurden zusätzlich 1 000 S gewährt.
20.2
Da die Weihnachtszuwendungen allen Anspruchsberechtigten unabhängig
von der Höhe einer Pension mit dem gleichen Betrag gewährt worden waren,
entsprach diese Vorgangsweise nach Auffasssung des RH nicht dem
Gesetzesauftrag, bei der Verwendung der Mittel des Unterstützungsfonds
die Einkommenssituation des zu Unterstützenden zu berücksichtigen.
20.3
Die Kasse will die Richtlinien entsprechend überarbeiten.
Das BMAS lud die Kasse ein, über die getroffenen Maßnahmen zu berichten.