Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Subventionen
15.1
BMAS
Vorarlberger
Gebietskrankenkasse
Die Kasse gewährte in den Jahren 1988 bis 1992 verschiedenen Vereinen
Subventionen, ohne aktenkundig zu machen, ob und in welchem Ausmaß
die Empfänger förderungswürdig waren.
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15.2
Der RH empfahl, vom jeweiligen Subventionswerber die Vorlage der Vereinsstatuten
und jährliche, möglichst aussagefähige Rechnungsabschlüsse
zu verlangen.
15.3
Die Kasse sagte dies zu.
Beitragswesen
Meldepflicht
16.1
Die Kasse erstreckte entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung durch ihre
Satzung die Meldefrist für die An– und Abmeldung der Pflichtversicherten
im allgemeinen auf sieben Tage. Die kasseninterne Anmerkung einer allgemeinen
Meldefrist von 15 Tagen bewirkte jedoch, daß Überschreitungen
der satzungsgemäßen siebentägigen Meldefrist folgenlos blieben.
16.2
Dem RH schien eine kassenintern angemerkte Fristverlängerung von drei
Tagen, womit die Verhängung eines Beitragszuschlages bei geringfügiger
Überschreitung der Meldefrist hintangehalten wird, ausreichend.
16.3
Die Kasse wird die Toleranzfrist verkürzen.
Nach Meinung des BMAS sollte die Kasse auch darauf achten, daß bei mehrmaligen
auch geringfügigen Meldeverstößen, selbst wenn diese innerhalb der Toleranzfrist bleiben,
Beitragszuschläge vorgeschrieben werden können.
Ordnungsbeiträge
17.1
Für Versicherte, die vom Dienstgeber nicht oder nicht rechtzeitig abgemeldet
werden, sind die allgemeinen Beiträge bis zum Zeitpunkt der schriftlichen
Abmeldung durch den Dienstgeber, längstens aber für die Dauer von
drei Monaten nach dem Ende der Versicherung, weiter zu entrichten. Der
Versicherungsträger, bei dem die Beiträge einzuzahlen sind, kann aber auf
die Weiterentrichtung der Beiträge über das Ende der Versicherung hinaus
zur Gänze oder zum Teil verzichten und bereits entrichtete Beiträge dieser
Art zurückerstatten. Die Kasse hat im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens
zwar für jede verspätete Abmeldung außerhalb der kasseninternen
15 Meldetage Ordnungsbeiträge vorgeschrieben, deren Höhe aber auf der
Basis einer fiktiven monatlichen Beitragsgrundlage von 1 000 S errechnet.
17.2
Der RH hielt diese Vorgangsweise rechtlich für bedenklich.
17.3
Die Kasse stimmte zwar dem RH zu, begründete aber ihre Vorgangsweise mit Zweckmäßigkeits–
und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Im Rahmen der bundesweiten Neuprogrammierung
des Versicherungs–, Melde– und Beitragswesens wäre aber eine Lösung
des Problems zu erwarten.
Das BMAS teilte die Rechtsmeinung des RH und forderte die Kasse auf, über die beabsichtigten
Änderungen und deren Verwirklichung zu berichten.