Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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Organisation<br />
58<br />
Da nach Meinung <strong>des</strong> BMAS die nachträgliche Einholung einer kontrollärztlichen<br />
Bewilligung nicht vorgesehen ist, forderte es die Kasse zur Bekanntgabe der behaupteten<br />
Richtlinien auf.<br />
7<br />
Weiters empfahl der RH im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, die<br />
Bemühungen zur Vergabe der Versicherungsnummern für Angehörige<br />
und deren Verwendung bei den Ärzten voranzutreiben. Überdies regte er<br />
über das Jahr verteilte Untersuchungen über die Auslastung der einzelnen<br />
Außenstellen an, um Grundlagen für eine angemessene Personalzuteilung<br />
zu gewinnen. Schließlich empfahl er Verbesserungen bei der Führung von<br />
Protokollen über die Sitzungen der Verwaltungskörper.<br />
Die Kasse sagte die Beachtung der Empfehlungen <strong>des</strong> RH zu.<br />
Das BMAS wies ergänzend darauf hin, daß die Sozialversicherungsträger aufgrund<br />
der 52. ASVG–Novelle Geschäftsordnungen zu beschließen haben, welche<br />
auch die Protokollführung regeln.<br />
Personalwesen<br />
Bewerbungsfristen<br />
8.1<br />
8.2<br />
8.3<br />
Bei zwei Drittel der Ausschreibungen von Dienstposten betrug die Bewerbungsfrist<br />
weniger als 14 Tage. Die Kasse legte auch kein Anforderungsprofil<br />
fest.<br />
Der RH empfahl, <strong>zum</strong>in<strong>des</strong>t dreiwöchige Bewerbungsfristen und Anforderungsprofile<br />
vorzusehen.<br />
Die Kasse sagte dies zu.<br />
Ausschreibung von<br />
Dienstposten<br />
9.1<br />
9.2<br />
9.3<br />
9.4<br />
Der Posten "Stellvertreter <strong>des</strong> Leiters der Organisationseinheit Rechtsangelegenheiten"<br />
wurde in den Jahren 1986 und 1987 jeweils ohne vorherige<br />
Ausschreibung besetzt.<br />
Der RH erinnerte an die Verpflichtung zur Ausschreibung.<br />
Laut Stellungnahme der Kasse habe sie auf eine Ausschreibung verzichtet, weil sie<br />
in ihrem Personalstand keine Juristen zur Verfügung gehabt habe.<br />
Der RH erwiderte, daß diesfalls eine Ausschreibung bei allen Sozialversicherungsträgern<br />
in Vorarlberg angezeigt gewesen wäre.<br />
Fehlender Abschluß<br />
eines Sondervertrages<br />
10.1<br />
10.2<br />
Die Kasse verkürzte ihrem Chefarzt–Stellvertreter ab 1. Juli 1991 die Arbeitszeit<br />
um ein Drittel, die Bezüge jedoch nur um ein Sechstel, nachdem<br />
sich der Genannte bereit erklärt hatte, in seiner Privatpraxis <strong>zum</strong> Kassentarif<br />
zu behandeln.<br />
Nach Auffassung <strong>des</strong> RH hätte diese Regelung eines Sondervertrages bedurft.
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